Vergabe von netzwirtschaftlichen Dienstleistungen

Zusätzliche Informationen

1. Fragen zur Bekanntmachung sind ausschließlich per E-Mail und bis zum 20.12.2013 an die in Ziff. I.1) angegebene Email Adresse zu richten. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

2. Eine Auswechslung von Nachunternehmern, die in der Bewerbung/dem Teilnahmeantrag benannt worden sind, nach Ablauf der in Ziff. IV.3.4) dieser Bekanntmachung festgelegten Frist, aber vor Ablauf der in den Vergabeunterlagen festgelegten Frist zur ersten Angebotsabgabe, darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Die Zustimmung erfolgt nur, wenn der neue Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ordnungsgemäß nachweist. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat dem Auftraggeber die beabsichtigte Auswechslung unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Bewerbungsunterlagen(vgl. Ziff. III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung) für den neuen Nachunternehmer spätestens bis zum Ablauf der in den Vergabeunterlagen festgelegten Frist zur ersten Angebotsabgabe bei dem Auftraggeber einzureichen. Sofern die erforderlichen Bewerbungsunterlagen für den neuen Nachunternehmer nicht bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen, wird der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen. Eine Auswechslung des Nachunternehmers nach Ablauf der in den Vergabeunterlagen festgelegten Frist zur ersten Angebotsabgabe ist unzulässig und führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Das Vorstehende gilt sinngemäß für den Fall, dass der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft erstmals einen Nachunternehmer für bestimmte ausschreibungsgegenständliche Leistungen einzusetzen beabsichtigt.

3. Eine Auswechslung des Bewerbers oder eine Auswechslung/ein Wegfall eines oder mehrerer Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft ist nach Ablauf der in Ziff. IV.3.4) dieser Bekanntmachung festgelegten Frist unzulässig und führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die einzelnen Leistungen innerhalb der Gewerke Prozesse (KKM, MSB, FM und AR 2) – einzeln oder gemeinsam – in Höhe von maximal 20 % des Auftragsvolumens nach 3 Jahren Vertragslaufzeit zu kündigen.

5. Für die Transition (Übergangsphase auf einen neuen Dienstleister) erklärt sich der Auftragnehmer bereit und verpflichtet sich, (i) diese aktiv zu unterstützen und dabei die erforderlichen Ressourcen einschließlich fachkundigem Personal zur Verfügung zu stellen („zusätzliche Projektleistung“) sowie (ii) auf Anforderung des Auftraggebers die vertraglichen Leistungen nach Ende der Vertragslaufzeit bis zu maximal sechs Monate zu den zuvor gültigen, d. h. vertraglich vereinbarten Bedingungen weiter zu erbringen. Die zusätzliche Projektleistung im Rahmen der Transition erfolgt dabei zu den zu diesem Zeitpunkt marktüblichen Bedingungen und Preisen. Der Auftraggeber hat zusätzlich das Recht, das IT-System zu den zu diesem Zeitpunkt marktüblichen Bedingungen und Preisen vom Auftragnehmer zu übernehmen, d. h. zu erwerben.

6. Es ist beabsichtigt, im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes mindestens drei und maximal fünf geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sofern im Teilnahmewettbewerb mehr als fünf Bewerber als grundsätzlich geeignet festgestellt werden, werden nur die fünf Bewerber mit den meisten Eignungspunkten gemäß der in den Teilnahmebedingungen angegebenen Bewertungsstruktur (und nach durchgeführter Gewichtung anhand der Bewertungsmatrix – Anlage zu den Teilnahmebedingungen) zur Angebotsabgabe aufgefordert.

7. Eine Erstattung von Kosten für die Erstellung des Teilnahmeantrags und des Angebots erfolgt nicht, soweit dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Entschädigungszahlungen werden ebenfalls nicht geleistet, sofern gesetzlich zulässig.

8. Es soll das Netzgeschäft, einschließlich der netzwirtschaftliche Dienstleistungen, auf eine 100 % Tochtergesellschaft der heutigen EMI in der Rechtsform einer GmbH ausgegliedert werden. Mit der Ausgliederung des Netzgeschäftes auf die Tochtergesellschaft (Netzgesellschaft) wird diese in die Stellung der EMI als Auftraggeber der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen einrücken und Vertragspartner des im Wege der Ausschreibung zu ermittelnden Dienstleisters werden. Die EMI wird das Vergabeverfahren im Auftrag der Netzgesellschaft bis zur Übertragung fortführen.

9. Die vorliegende Vergabebekanntmachung erfolgt freiwillig. Der Auftraggeber geht davon aus, dass er mit Rücksicht auf die aktuelle, d. h. zum Zeitpunkt der Versendung dieser Vergabebekanntmachung, bestehende Beteiligungsstruktur (Minderheitsbeteiligung der kommunalen Gesellschafter) sowie mit Rücksicht auf das Nichtvorliegen besonderer oder ausschließlicher Rechte i. S. des § 98 Nr. 4 GWB nicht als öffentlicher (Sektoren-) Auftraggeber zu qualifizieren und daher nicht an das Kartellvergaberecht gebunden ist. Eine etwaige zukünftige Mehrheitsbeteiligung kommunaler Gesellschafter am Unternehmen des Auftraggebers spielt nach dessen Ansicht für den Fortgang des Vergabeverfahrens keine Rolle. Das vorliegende Vergabeverfahren wird gleichwohl in Anlehnung an §§ 97 ff. GWB und den Vorschriften der Sektorenverordnung durchgeführt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Die Mitglieder von Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und müssen eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung vorlegen. Weiter müssen sie einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie für den Abschluss und die Durchführung des Auftrags benennen. Bewerber-/Bietergemeinschaften, die sich erst nach Ablauf der Bewerberfrist gebildet haben, werden nicht zum Verfahren zugelassen.