Verkehrsleistung im SPNV in den Ländern Berlin und Brandenburg RB25 und RB26

Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

RB25 Berlin-Lichtenberg – Werneuchen, ca. 350 000 Zkm,
RB26 Berlin-Lichtenberg – Strausberg – Müncheberg – Küstrin-Kietz – Bundesgrenze, ca. 1 100 000 Zkm. Ergänzend wird auf Kapitel VI.3) Zusätzliche Angaben verwiesen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-12-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-10-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-10-02 Auftragsbekanntmachung
2014-06-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2013-10-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge oder Umfang: ca. 1,45 Mio. Zugkm.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-10-02 📅
Einreichungsfrist: 2013-12-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-10-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 194-334575
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 105-180141
ABl. S-Ausgabe: 194
Zusätzliche Informationen
Zu I.1) Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam, 2. Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin. Zu II.1.5): Die Linie RB26 soll bis Kostrzyn verkehren. Zu III.2) Die Angaben und Eignungsnachweise sind mit dem Angebot einzureichen. Zu IV.1.1) Es handelt es sich um ein wettbewerblich und transparent ausgestaltetes Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A, allerdings mit der Besonderheit, dass es nicht nur ausgewählten Unternehmen, sondern jedermann offen steht. Die abweichende Bezeichnung unter IV.1.1) als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nicht die zutreffende Bezeichnung zulässt. Nach § 4 Abs. 4 VgV gelten § 8 EG, § 15 EG Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A. Auf Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 wendet der Aufgabenträger abweichend davon § 3 VOL/A in dem in dieser Bekanntmachung beschriebenen Umfang nicht an. Der Aufgabenträger gestaltet die Freihändige Vergabe wie folgt: In einer ersten Phase werden interessierte Bewerber innerhalb einer einheitlichen Angebotsfrist aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote werden geprüft und gewertet. Teil der Prüfung ist auch die Eignungsprüfung. Der Aufgabenträger behält sich vor, ohne Durchführung von Verhandlungen auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende wirtschaftlich günstigste Angebot eines geeigneten Bieters den Zuschlag zu erteilen. Ein Anspruch der Bieter auf Durchführung von Verhandlungen besteht nicht. Entscheidet sich der Aufgabenträger, auf der Grundlage der eingegangenen verbindlichen Angebote Verhandlungen durchzuführen, wird er in einer zweiten Phase alle geeigneten Bieter, die ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, zu Verhandlungen auffordern. Die Infrastrukturkosten sind nicht in den Angebotspreis einzubeziehen und werden gesondert erstattet. Zu IV.3.3) Interessierte Unternehmen senden bitte ein formloses Schreiben an die in Anhang A aufgeführte Kontaktstelle mit folgenden Angaben: Name des Eisenbahnverkehrsunternehmens, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Faxnummer. Anschließend versendet die Vergabestelle die Vergabeunterlagen an das Eisenbahnverkehrsunternehmen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
RB25 Berlin-Lichtenberg – Werneuchen, ca. 350 000 Zkm,
RB26 Berlin-Lichtenberg – Strausberg – Müncheberg – Küstrin-Kietz – Bundesgrenze, ca. 1 100 000 Zkm. Ergänzend wird auf Kapitel VI.3) Zusätzliche Angaben verwiesen.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: RB25
Kurze Beschreibung: Verkehrsleistungen auf der RB25 Berlin-Lichtenberg – Werneuchen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: RB26
Kurze Beschreibung:
Verkehrsleistungen auf der RB26 Berlin-Lichtenberg – Strausberg – Müncheberg – Küstrin-Kietz – Bundesgrenze.
Referenznummer: Vergabe SPNV Nr. 2/2013
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin, Werneuchen, Strausberg, Müncheberg, Küstrin-Kietz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bieter.
2. Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung (Als Nachweis kann eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z. B.: anwaltliches Gutachten vorgelegt werden).
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3. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft eine Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit, dass der in § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A genannte Ausschlussgrund auf die Bietergemeinschaft nicht zutrifft (Eigenerklärung des Bieters mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 8.11.2001 ausreichend).
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4. Eigenerklärung, dass die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, vorliegt.
5. Eigenerklärung,
5.1 dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, dass die Zuverlässigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft in Frage stellt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 EBZugV),
5.2. dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBZugV),
5.3. dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- oder Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBZugV),
5.4. dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des AEG oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBZugV),
5.5. dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende steuerrechtliche Pflichten oder gegen sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichtenvorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBZugV),
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5.6. dass keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Umwelt schützende Vorschriften vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBZugV),
5.7 dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bieters in Frage stellen (§ 6 Abs. 5 lit. c) VOL/A).
6. Eigenerklärung als Nachweis für § 97 GWB, dass sich der Bieter gesetzestreu verhält und die für ihn geltenden deutschen Gesetze einhält.
7. Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG (Kopie ausreichend) oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.
8. Eigenerklärung, dass der Bieter keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte nicht unberechtigt nicht erteilt.
Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise zur Gesetzestreue und Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor, zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit jedoch nur, soweit sie für Leistungen relevant sein können, die das betreffende Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem Angebot erbringt. Werden für wesentliche Hauptleistungen Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die geforderten Angaben und Formalitäten auch für diese mit dem Angebot einzureichen. Mitglieder einer Gemeinschaft, die keine Eisenbahnunternehmen sind, legen die Erklärungen gemäß Punkt 5. unabhängig von der EBZugV sinngemäß vor.
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Die geforderten Angaben und Formalitäten sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 5 Monate sein. Bieter, die einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Aufgabenträger behält sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Weiterhin behält sich der Aufgabenträger vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Eigenerklärung,
1.1. dass über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und dass ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist (§ 6 Abs. 5 lit. a) VOL/A),
1.2. dass sich der Bieter nicht im Verfahren der Liquidation befindet (§ 6 Abs. 5 lit. b) VOL/A),
1.3. dass der Bieter die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat (§ 6 Abs. 5 lit. d) VOL/A),
1.4 dass der Bieter über die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Eisenbahnbetriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügt (§ 2 Abs. 1 EBZugV).
2. Eigenerklärung, dass der Bieter keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte nicht unberechtigt nicht erteilt.
Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise zur Gesetzestreue und Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor, zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit jedoch nur, soweit sie für Leistungen relevant sein können, die das betreffende Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem Angebot erbringt. Werden für wesentliche Hauptleistungen Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die geforderten Angaben und Formalitäten auch für diese mit dem Angebot einzureichen. Mitglieder einer Gemeinschaft, die keine Eisenbahnunternehmen sind, legen die Erklärung gemäß Punkt 1.4. unabhängig von der EBZugV sinngemäß vor.
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Die geforderten Angaben und Formalitäten sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 5 Monate sein. Bieter, die einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Aufgabenträger behält sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Weiterhin behält sich der Aufgabenträger vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Eigenerklärung, dass der Bieter über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere im Sinne von § 3 EBZugV verfügt.
2. Liste der vom Bieter oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber.
3. Eigenerklärung, dass der Bieter keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte nicht unberechtigt nicht erteilt.
Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise zur Gesetzestreue und Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor, zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit jedoch nur, soweit sie für Leistungen relevant sein können, die das betreffende Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem Angebot erbringt. Werden für wesentliche Hauptleistungen Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die geforderten Angaben und Formalitäten auch für diese mit dem Angebot einzureichen.
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Die geforderten Angaben und Formalitäten sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 5 Monate sein. Bieter, die einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Aufgabenträger behält sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne geforderte Angaben und Formalitäten nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Weiterhin behält sich der Aufgabenträger vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
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Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Überweisung an das Konto 8848174000 der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, BLZ 100 900 00 bei der Berliner Volksbank eG unter Angabe des Verwendungszwecks „Vergabeunterlagen SPNV 2/2013 <Bewerbername>“.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Postanschrift: Hardenbergplatz 2
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Kontaktperson: Herrn Thomas Dill
Telefon: +49 3025414500 📞
Fax: +49 3025414515 📠
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-12-14 📅
Datum des Endes: 2015-12-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-01 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Vergabe SPNV Nr. 2/2013
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2013/S 105-180141
Zusätzliche Informationen
Zu I.1) Namen der Auftraggeber:
1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam,
2. Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin.
Zu II.1.5): Die Linie RB26 soll bis Kostrzyn verkehren.
Zu III.2) Die Angaben und Eignungsnachweise sind mit dem Angebot einzureichen.
Zu IV.1.1) Es handelt es sich um ein wettbewerblich und transparent ausgestaltetes Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A, allerdings mit der Besonderheit, dass es nicht nur ausgewählten Unternehmen, sondern jedermann offen steht. Die abweichende Bezeichnung unter IV.1.1) als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nicht die zutreffende Bezeichnung zulässt.
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Nach § 4 Abs. 4 VgV gelten § 8 EG, § 15 EG Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A. Auf Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 wendet der Aufgabenträger abweichend davon § 3 VOL/A in dem in dieser Bekanntmachung beschriebenen Umfang nicht an.
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Der Aufgabenträger gestaltet die Freihändige Vergabe wie folgt:
In einer ersten Phase werden interessierte Bewerber innerhalb einer einheitlichen Angebotsfrist aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote werden geprüft und gewertet. Teil der Prüfung ist auch die Eignungsprüfung. Der Aufgabenträger behält sich vor, ohne Durchführung von Verhandlungen auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende wirtschaftlich günstigste Angebot eines geeigneten Bieters den Zuschlag zu erteilen. Ein Anspruch der Bieter auf Durchführung von Verhandlungen besteht nicht. Entscheidet sich der Aufgabenträger, auf der Grundlage der eingegangenen verbindlichen Angebote Verhandlungen durchzuführen, wird er in einer zweiten Phase alle geeigneten Bieter, die ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, zu Verhandlungen auffordern.
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Die Infrastrukturkosten sind nicht in den Angebotspreis einzubeziehen und werden gesondert erstattet.
Zu IV.3.3) Interessierte Unternehmen senden bitte ein formloses Schreiben an die in Anhang A aufgeführte Kontaktstelle mit folgenden Angaben: Name des Eisenbahnverkehrsunternehmens, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Faxnummer. Anschließend versendet die Vergabestelle die Vergabeunterlagen an das Eisenbahnverkehrsunternehmen.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661799 📞
Internetadresse: http://http://www.mwe.brandenburg.de 🌏
Fax: +49 3318661727 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer ist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 3037446070 📞
Internetadresse: http://www.abst-brandenburg.de 🌏
Fax: +49 30374460721 📠
Quelle: OJS 2013/S 194-334575 (2013-10-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-06-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 115-203149
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 194-334575
ABl. S-Ausgabe: 115
Zusätzliche Informationen
Zu I.1) Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam; 2. Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin.
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Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis und Angaben gemäß Leistungsverzeichnis (70)
2. Qualität - Fachkonzepte mit folgenden Unterkriterien und Gewichtungen: Betriebskonzept (40 %), Fahrzeugkonzept (35 %), Konzept Vertrieb und Marketing (25 %) (30)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-03-31 📅
Name: NEB Betriebsgesellschft
Postanschrift: Georgenstraße 22
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: NEB Betriebsgesellschaft
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2
Quelle: OJS 2014/S 115-203149 (2014-06-13)
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