Vermögensschaden- und Vertragesrechtschutzversicherung

Zusätzliche Informationen

Das Vergabeverfahren wird als nicht offenes Verfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) durchgeführt.

Interessierte Bewerber sind aufgefordert, die Bewerberinformationen und die Formblätter für den Teilnahmewettbewerb bei der oben genannten Kontaktstelle anzufordern. Die Bewerberinformationen enthalten Informationen zum Vergabegegenstand und zum geplanten Verfahrensablauf. Die Formblätter sind für den Teilnahmeantrag zu nutzen, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.

Vor Übersendung der Bewerberinformationen wird den interessierten Bewerber zunächst eine Geheimhaltungsverpflichtung übersandt. Darin müssen sich die Bewerber verpflichten, die im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich in Verbindung mit dem laufenden Vergabeverfahren zu nutzen. Auch mögliche Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und/oder mögliche Nachunternehmen sind entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Bewerberinformationen und die Formblätter für den Teilnahmewettbewerb werden nur an die Bewerber versandt, die die Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnet haben.

Die Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen (Angaben) und Nachweisen sind bis zum 9.12.2013, 16:00 Uhr schriftlich, d. h. eigenhändig unterzeichnet (bei Bewerbergemeinschaften vom bevollmächtigten Vertreter), in verschlossenem Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung „Vergabeverfahren Rechtsschutzversicherung – Bitte nicht öffnen!“ an die unter Ziffer I.1) genannte Stelle zu übersenden. Nicht form- oder fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge werden zwingend ausgeschlossen.

Der Auftraggeber wird die form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Teilnahmeanträge unvollständig sind, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die betroffenen Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen aufzufordern, entsprechende Unterlagen innerhalb einer kurzen, für alle Bewerber einheitlichen Frist (Nachforderungsfrist) nachzureichen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die Teilnahmeanträge nicht ordnungsgemäß vorliegen und zwar auch bei fehlenden Unterschriften und fehlenden oder widersprüchlichen Angaben auf Formblättern. Zur Wahrung der Teilnahmefrist ist die Einreichung von Kopien statt Originalen möglich; allerdings muss das Original nachgereicht werden. Die Aufforderung, Unterlagen nachzureichen, erfolgt nur bei fristgerecht abgegebenen Teilnahmeanträgen. Steht die Eignung aufgrund der der FMS-WM bei Ablauf der Nachforderungsfrist vorliegenden Unterlagen nicht fest, werden die Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen. Dieses Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung des Auftraggebers für die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge. Haftungsansprüche aus einer schuldhaft versäumten Nachforderung von Unterlagensind ausgeschlossen. Jeder Bewerber bleibt für den Nachweis seiner Eignung und die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrages allein verantwortlich. Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, von den ausgewählten Bewerbern Unterlagen zur Validierung der im Teilnahmewettbewerb gemachten Erklärungen abzufordern.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Änderungen in der Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs nach Maßgabe der Rechtsprechung nur eingeschränkt zulässig sind. Dies gilt entsprechend für den Austausch von Nachunternehmen, auf deren Eignung sich der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft beruft. Der Auftraggeber wird einem Austausch nur aus wichtigem Grund zustimmen. Der Austausch berechtigt zur Wiederholung der Eignungswertung.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine mehrfache Beteiligung eines Bewerbers/Bieters an dieser Ausschreibung, insbesondere als Alleinbewerber/-bieter und als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft oder als Alleinbewerber/-bieter und Nachunternehmen oder als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft und Nachunternehmen, nicht zugelassen wird. Eine Mehrfachbeteiligung führt daher zum Ausschluss der betroffenen Bewerber/Bieter und der betroffenen Bewerber-/Bietergemeinschaften.

Enthalten diese Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung der Bewerber/Bieter gegen geltendes Recht, so haben die Bewerber/Bieter den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

Die Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Verwaltungsrats der FMS-WM. Der Auftraggeber behält sich vor, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben, wenn die erforderlichen Gremienentscheidungen (Genehmigung des Verwaltungsrats der FMS-WM) nicht vorliegen, die Zustimmung einzubindender staatlicher Stellen nicht erfolgt oder die eingegangenen Angebote unwirtschaftlich sind.

Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.

Kurze Beschreibung

Das Risiko Vermögensschaden- und Vertrags-Rechtsschutzversicherung wird zwischen zwei Versicherern jeweils zu 50 % aufgeteilt (Mitversicherung) und in 2 konditionsgleichen Losen vergeben, wobei ein führender Versicherer bestimmt wird. Führungsversicherer wird das Unternehmen, das das preisgünstigste Angebot vorlegt.