Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der Produktgruppe 09

AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle

Gegenstand des Auftrags ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin mit Elektrostimulationsgeräten der Produktgruppe 09 einschließlich aller zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Versorgung des Versicherten erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen. Die Abrechnung erfolgt anhand einer Neukundenpauschale für Erstversorgungen mit ggf. anschließender Servicepauschale. Elektrostimulationsgeräte sind abgebildet unter den Positionsnummern aus dem Hilfsmittelverzeichnis: 09.37.01.0 bis 09.37.01.3, 09.37.02.0 bis 09.37.02.1, 09.37.02.3 bis 09.37.02.4,09.99.01.0 bis 09.99.01.4, 09.99.99.0 bis 09.99.99.4. Der Auftrag ist aufgeteilt in 3 Lose (2 hessische und1 überregionales). Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Dies gilt nicht für die Versorgungen im Rahmen der Servicepauschale. Ein Anspruch auf Ausschöpfung derKontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag vorzeitig beenden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-08-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bio-Medical-Research GmbH

Wer?

• AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle

Wie?

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-08-07	Auftragsbekanntmachung
2013-08-26	Ergänzende Angaben
2013-09-23	Ergänzende Angaben
2013-12-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-08-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Hilfsmittel
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der Versorgungen im Rahmen der Abrechnungspauschale Neukunden (Erstversorgung) innerhalb von 24 Monaten:— Los 1:Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 9 690EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 736- Los 2:Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 10 546EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 648— Los 3: Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 822EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 66Schätzung der Anzahl der Versorgungen im Rahmen der ggf. anschließender Abrechnungspauschale - Servicepauschale für 24 Monate:— Los 1: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 616EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 253— Los 2: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 621EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 286— Los 3: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 46EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 19

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Hilfsmittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen, Vergabestelle
Postanschrift: Basler Str. 2
Postleitzahl: 61352
Postort: Bad Homburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok-hessen-online.de/ 🌏
E-Mail: hilfsmittelvergabe@he.aok.de 📧
Fax: +49 61528549983940 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-07 📅
Einreichungsfrist: 2013-09-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 154-268140
ABl. S-Ausgabe: 154
Zusätzliche Informationen

— Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal unter www.aok-hessen-online.de von der AOK Hessen bereitgestellt. Der Bieter hat sich durch das Anklicken der aktuellen Ausschreibung zu registrieren. Alle gekennzeichneten Pflichtfelder sind hierbei auszufüllen und der Sicherheitscode im vorgegeben Erfassungsfeld zu wiederholen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Bieter für das Verfahren eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, die dauerhaft von ihm genutzt und der Posteingang regelmäßig gesichtet wird. Im nächsten Schritt erhält der Bieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zur Bestätigung der Registrierung. Zugangskennungen werden von der Auftraggeberin nicht vergeben, so dass eine Benutzer- oder Kennworteingabe nicht erforderlich ist. Hat der Bieter durch das Anklicken des Aktivierungslinks seine Anmeldung zur Ausschreibung bestätigt, erhält er danach eine weitere E-Mail mit einem Link, über den er direkten Zugang zu den Vergabeunterlagen erhält. Die einzelnen Dokumente können dann geöffnet, gespeichert oder ausgedruckt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung: Siehe Ziffer II.1.5) und II.2.1)
Menge oder Umfang: Siehe Ziffer II.2.1)
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Menge oder Umfang: Siehe Ziffer II.2.1).
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Kurze Beschreibung: Siehe II.1.5) und II.2.1)
Menge oder Umfang:

Schätzung der Anzahl der Versorgungen im Rahmen der Abrechnungspauschale Neukunden (Erstversorgung) innerhalb von 24 Monaten:

— Los 1:Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 9 690

EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 736

- Los 2:Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 10 546

EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 648

— Los 3: Tens-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 822

EMS-Geräte, Neukunden (Erstversorgung) ca. 66

Schätzung der Anzahl der Versorgungen im Rahmen der ggf. anschließender Abrechnungspauschale - Servicepauschale für 24 Monate:

— Los 1: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 616

EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 253

— Los 2: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 621

EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 286

— Los 3: Tens-Geräte, Servicepauschale ca. 46

EMS-Geräte, Servicepauschale ca. 19

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu zwei Mal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Diese Option muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: HE 1/13 - 09

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass keine Steuerschulden bestehen mit Angabe des zuständigen Finanzamtes sowie Steuernummer,

— Eigenerklärung, dass aktuell keine Beitragsrückstände zur Sozialversicherung bestehen mit Angabe des Hauptsozialversicherungsträgers,

— Eigenerklärung des Bieters zum Nachweis der Zuverlässigkeit.

Die o. g. Nachweise sind für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen. Sofern sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten von Unterauftragnehmern bedienen will, sind die o. g. Nachweise auch jeweils für die Unterauftragnehmer zu erbringen. Dies gilt nicht, sofern es sich bei der Leistungserbringung um reine Transportleistungen handelt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,

— Eigenerklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung; die geforderten Deckungssummen (s. III.1.1) sind erst bei Vertragsschluss nachzuweisen.

Die o.g. Nachweise sind für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzeln zu erbringen. Sofern sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten von Unterauftragnehmern bedienen will, sind die o. g. Nachweise auch jeweils für die Unterauftragnehmer zu erbringen. Dies gilt nicht, sofern es sich bei der Leistungserbringung um reine Transportleistungen handelt.

Mindeststandards:

Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass die eigene Wertungssumme (Einzelheiten zur Wertungssume entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen) des eingereichten Angebots 15 % des durchschnittlich jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 Kalenderjahre nicht übersteigt und erachtet lediglich solche Unternehmen für die Durchführung dieses Auftrages als geeignet an. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, addiert sich die eigene Wertungssumme. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

1.a) Nachweis über eine Präqualifizierungsbestätigung von einer benannten Präqualifizierungsstelle oder,

1.b) Zulassungsurkunde nach § 126 SGB V in der bis zum 31.3.2007 gültigen Fassung oder,

1. c) Abgabeberechtigung anderer Kostenträger, gültig ab dem 1.4.2007.

Die entsprechenden Nachweise sind dem Angebot in Kopie beizufügen.

2. Kann die fachliche Voraussetzung nach Punkten 1.a) bis 1.c) nicht belegt werden, sind die im Kriterienkatalog des GKV-Spitzenverbandes für die Produktgruppe 09 geforderten Nachweise und Angaben zu erbringen (s. hier: http://www.aok-gesundheitspartner.de/imperia/md/gpp/bund/hilfsmittel/zulassung/himi_praequal_kriterien.pdf).

3. Weitere fachliche Voraussetzungen:

— Eigenerklärung, dass der Bieter analog der Vorgaben des Medizinproduktegesetzes über qualifiziertes Fachpersonal verfügt. Zum Nachweis seiner Eignung benennt der Bieter mit dem Angebot pro Los zwei Medizinprodukteberater. Für die einzusetzenden Mitarbeiter sind die Nachweise bezüglich der Fachqualifikation (Zertifikat in Kopie) dem Angebot beizufügen.

4. Weitere Voraussetzungen:

— Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder mindestens gleich- bzw. höherwertig verfügt oder einen gleichwertigen Nachweis vorlegen kann,

— die Erfüllung der technischen Voraussetzungen aus der Leistungsbeschreibung ist mittels Produktbeschreibung vollständig nachzuweisen und mit dem Angebot einzureichen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Mit dem Angebot ist vorzulegen:

— Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt.

Im Auftragsfall ist vorzulegen:

— innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR bei Personenschäden und mindestens 500 000 EUR bei Sachschäden.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-11-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Jens Fischer
Name: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Str. 43
Postort: Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-02-01 📅
Datum des Endes: 2016-01-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: HE 1/13 - 09
Zusätzliche Informationen

— Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal unter www.aok-hessen-online.de von der AOK Hessen bereitgestellt.

Der Bieter hat sich durch das Anklicken der aktuellen Ausschreibung zu registrieren. Alle gekennzeichneten Pflichtfelder sind hierbei auszufüllen und der Sicherheitscode im vorgegeben Erfassungsfeld zu wiederholen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Bieter für das Verfahren eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, die dauerhaft von ihm genutzt und der Posteingang regelmäßig gesichtet wird.

Im nächsten Schritt erhält der Bieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zur Bestätigung der Registrierung. Zugangskennungen werden von der Auftraggeberin nicht vergeben, so dass eine Benutzer- oder Kennworteingabe nicht erforderlich ist.

Hat der Bieter durch das Anklicken des Aktivierungslinks seine Anmeldung zur Ausschreibung bestätigt, erhält er danach eine weitere E-Mail mit einem Link, über den er direkten Zugang zu den Vergabeunterlagen erhält. Die einzelnen Dokumente können dann geöffnet, gespeichert oder ausgedruckt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfengelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 101 a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet,

verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bisAblauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i.S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2013/S 154-268140 (2013-08-07)

Ergänzende Angaben (2013-08-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 165-286700
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 154-268140
ABl. S-Ausgabe: 165
Quelle: OJS 2013/S 165-286700 (2013-08-26)

Ergänzende Angaben (2013-09-23)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-23 📅
Einreichungsfrist: 2013-10-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-09-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 186-320341
ABl. S-Ausgabe: 186
Quelle: OJS 2013/S 186-320341 (2013-09-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-12-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de/hessen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 240-417134
ABl. S-Ausgabe: 240

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-12-06 📅
Name: Bio-Medical-Research GmbH
Postanschrift: Im Oberwiesen 18
Postort: Salem
Postleitzahl: 88682
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Quelle: OJS 2013/S 240-417134 (2013-12-09)

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