Wahlsendungen

HCC -Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung, -Zentrale Beschaffung-

Postdienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden sowie Bundestagswahlen und Europawahlen in Hessen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-02-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-01-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-01-03 Auftragsbekanntmachung
2013-01-10 Ergänzende Angaben
2013-04-17 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2013-01-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang:
— Los 1 „Wahlbenachrichtigungen“: ca. 4,4 Mio. Sendungen: Beförderung und Zustellung der Benachrichtigungen der Wahl -bzw. Stimmberechtigten über die Eintragung in das Wählerverzeichnis.— Los 2 „Briefwahlunterlagen“: ca. 267 000 (Durchschnittswert) Sendungen: Beförderung und Zustellung der Briefwahlunterlagen an die Wahl- und Stimmberechtigten im In- und Ausland. Das tatsächliche Volumen ist abhängig von der Nachfrage.— Los 3 „Wahlbriefrücklauf“ (betrifft lediglich Landtagswahlen sowie Volksabstimmungen und Volksentscheide): ca. 178 500 Sendungen bei der Landtagswahl 2009.Bereitstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten von Wahlbriefen für die Wahl- und Stimmberechtigten im Inland, sowie Beförderung und Zustellung der Wahlbriefe an die Wahlbehörden. Das tatsächliche Volumen ist abhängig vom Briefwahlaufkommen und der Wahl des Versandweges durch die Briefwähler.Zu den benannten Hauptleistungen kommen folgende weitere Dienstleistungen hinzu:— Behandlung nicht zustellbarer Wahlbenachrichtungen (Los 1);— Behandlung und Rücklauf nicht zustellbarer Briefwahlunterlagen (Los 2);— Vorhaltung/Pflege einer Datenbank (Los 1 und Los 2);— Betrieb einer Hotline (Lose 1-3).Für die vorgenannten Dienstleistungen werden jeweils eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.Die Rahmenvereinbarung kommt mit Auftragsvergabe zustande und endet am 31.12.2014. Die Ausführung beginnt mit der regulären Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (Mitte 2013). Sofern vor Vertragsende ein Wahl-/Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, verlängert sich der Vertrag entsprechend.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: HCC -Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung, -Zentrale Beschaffung-
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Postleitzahl: 65203
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: http://www.vergabe.hessen.de 🌏
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Telefon: +49 61169390 📞
Fax: +49 6116939400 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-01-03 📅
Einreichungsfrist: 2013-02-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-01-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 005-005663
ABl. S-Ausgabe: 5
Zusätzliche Informationen
Die vorzulegenden Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein, sofern nicht andere Zeitangaben ausdrücklich gefordert werden. Vorzulegen sind, soweit es sich nicht um Eigenerklärungen handelt, Originaldokumente oder Kopien. Auf Aufforderung durch den Auftraggeber sind die Kopien beglaubigt vorzulegen. Nachweise in anderen als der deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Es wird vorbehalten, bei Bewerbern im engeren Kreis andere Nachweise als Eigenerklärungen zu fordern. Sämtliche Nachweise und Eigenerklärungen sind von allen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft als auch für Unterauftragnehmer (Subunternehmer) vorzulegen. Bereits mit Teilnahmeantrag sind die geplanten Subunternehmer zu benennen. Für Teilleistungen, die der Deutsche Post AG übergeben werden sollen, bedarf es einer Anzeige der Teilleistungen und Beförderungsstückzahlen. Der Vorlage einer Nachunternehmererklärung bedarf es hier nicht. Dementsprechend ist das Verzeichnis der Unternehmerleistungen EG (Formular 235 EG) als auch die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen EG (Formular 236 EG) ausgefüllt dem Teilnahmeantrag beizufügen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unterauftragnehmer/Subunternehmer nur in geringem Umfang eingesetzt werden dürfen. Auf Aufforderung sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Unternehmensbilanzen bzw. Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern der Bieter zur Erstellung einer Bilanz nicht verpflichtet ist, genügt die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre. Folgende Unterlagen (Erklärungen) stehen unter www.vergabe.hessen.de, Vergabenummer: A0437-2012-0275, zum Download zur Verfügung: — Eigenerklärung Steuern/Schwarzarbeit — Eigenerklärung Vergabesperre — Formular 235 EG — Formular 236 EG Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes werden seitens der ausschreibenden Stelle keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Postdienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden sowie Bundestagswahlen und Europawahlen in Hessen.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Wahlbenachrichtigungen
Kurze Beschreibung:
Beförderung und Zustellung der Benachrichtigungen an die Wahl- und Stimmberechtigten in Hessen über die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
Menge oder Umfang: Los 1 „Wahlbenachrichtigungen“: ca. 4,4 Mio. Sendungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Briefwahlunterlagen
Kurze Beschreibung:
Beförderung und Zustellung der Briefwahl- bzw. Briefabstimmungsunterlagen an die Wahl- und Stimmberechtigten im In- und Ausland.
Menge oder Umfang: Los 2 „Briefwahlunterlagen“: ca. 267 000 Sendungen (Mittelwert)Das tatsächliche Volumen ist abhängig von der Nachfrage.
Los 2 „Briefwahlunterlagen“: ca. 267 000 Sendungen (Mittelwert)
Das tatsächliche Volumen ist abhängig von der Nachfrage.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Wahlbriefrücklauf
Kurze Beschreibung:
Bereitstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten für die Wahlbriefe der Wahl- und Stimmberechtigten im Inland sowie Beförderung und Zustellung der Wahlbriefe an die Wahlbehörden.
Menge oder Umfang: Los 3 „Wahlbriefrücklauf“ (betrifft lediglich Landtagswahlen sowie Volksabstimmungen und Volksentscheide): ca. 178 500 Sendungen bei der Landtagswahl 2009.Das tatsächliche Volumen ist abhängig vom Briefwahlaufkommen und der Wahl des Versandweges durch die Briefwähler.
Los 3 „Wahlbriefrücklauf“ (betrifft lediglich Landtagswahlen sowie Volksabstimmungen und Volksentscheide): ca. 178 500 Sendungen bei der Landtagswahl 2009.
Das tatsächliche Volumen ist abhängig vom Briefwahlaufkommen und der Wahl des Versandweges durch die Briefwähler.
— Los 1 „Wahlbenachrichtigungen“: ca. 4,4 Mio. Sendungen: Beförderung und Zustellung der Benachrichtigungen der Wahl -bzw. Stimmberechtigten über die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
— Los 2 „Briefwahlunterlagen“: ca. 267 000 (Durchschnittswert) Sendungen: Beförderung und Zustellung der Briefwahlunterlagen an die Wahl- und Stimmberechtigten im In- und Ausland. Das tatsächliche Volumen ist abhängig von der Nachfrage.
— Los 3 „Wahlbriefrücklauf“ (betrifft lediglich Landtagswahlen sowie Volksabstimmungen und Volksentscheide): ca. 178 500 Sendungen bei der Landtagswahl 2009.
Bereitstellung flächendeckender Einlieferungsmöglichkeiten von Wahlbriefen für die Wahl- und Stimmberechtigten im Inland, sowie Beförderung und Zustellung der Wahlbriefe an die Wahlbehörden. Das tatsächliche Volumen ist abhängig vom Briefwahlaufkommen und der Wahl des Versandweges durch die Briefwähler.
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Zu den benannten Hauptleistungen kommen folgende weitere Dienstleistungen hinzu:
— Behandlung nicht zustellbarer Wahlbenachrichtungen (Los 1);
— Behandlung und Rücklauf nicht zustellbarer Briefwahlunterlagen (Los 2);
— Vorhaltung/Pflege einer Datenbank (Los 1 und Los 2);
— Betrieb einer Hotline (Lose 1-3).
Für die vorgenannten Dienstleistungen werden jeweils eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
Die Rahmenvereinbarung kommt mit Auftragsvergabe zustande und endet am 31.12.2014. Die Ausführung beginnt mit der regulären Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (Mitte 2013). Sofern vor Vertragsende ein Wahl-/Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, verlängert sich der Vertrag entsprechend.
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Referenznummer: A0437-2012-0275
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden, DEUTSCHLAND.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Unternehmensangaben: Name, Sitz, Rechtsform, vertretungsberechtigte Organe, Gründungsjahr, Anschrift, Geschäftszeiten, Telefonnummer, Ansprechpartner (Kunden- und Servicemanagement),
— Handelsregisterauszug, nicht älter als 2 Monate (oder gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Heimatlandes),
— Gesellschafterliste mit Angaben zum Anteil am Unternehmen; bei börsennotierter Gesellschaft gilt als Ersatznachweis hierfür die Übersicht der Aktionärsstruktur,
— Lizenz nach § 5 PostG-Eigenerklärung Steuern/Schwarzarbeit (s. VI.3),
— Eigenerklärung Vergabesperre (s. VI.3),
— Bei Bietergemeinschaften bzw. Subunternehmern sind die vorgenannten Nachweise von jedem Mitglied bzw.Subunternehmer zu erbringen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz für Postdienstleistungen, die in der Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2011 erzielt worden sind. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist die Eigenerklärung für die letzten 3 Geschäftsjahre vorzulegen.
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— Bankerklärung oder Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle, die nicht älter als 2 Monate ist, zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters
— Nachweis für eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von mindestens 6 Mio. EUR pro Schadensfall für staatlich lizenzierte Postdienste, wobei die Höchstleistung der Versicherung pro Versicherungsjahr 12 Mio. EUR nicht unterschreiten darf.
Der Nachweis kann durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des Versicherungsscheins oder durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer solchen Versicherung und ihre Laufzeit geführt werden.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Darstellung der Organisationsstruktur in Hessen und in den übrigen Bundesländern mit
— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Beschäftigten und zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre
— Angaben zur Gesamtzahl des derzeit angestellten Beförderungspersonals
— Zahl und Struktur des eingesetzten Beförderungspersonals sowie der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren mit Angaben zu den Anteilen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter dem eingesetzten Beförderungspersonal
— Erläuterungen zum Projektleiter (Name, Qualifikation, bereits abgewickelte Projekte)
— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages
— Angaben über die bestehende technische Ausrüstung (z. B. Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben usw.)
— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge)
— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks
— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports), Erkennbarkeit des Beförderungspersonals nach außen (z. B. Dienstausweis, einheitliche Dienstkleidung, Dienstfahrzeug usw.)
Die Darstellung sollte nicht mehr als 10 DINA4 Seiten umfassen.
— Referenzen öffentlicher Auftraggeber über mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre, die den Nachweis erbringen, hohe Sendungsaufkommen (hohe Stückzahlen in kurzen Ausführungszeiträumen) bewältigen zu können; Nachweise zu Laufzeiten können durch repräsentative Feststellungen in Praxisversuchen oder ähnlich vergleichbare inhaltliche Bescheinigungen des Auftragnehmers oder Dritter geführt werden.
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— Nachweis des Qualitätsmanagements durch ein Zertifikat nach DIN ISO 9001:2000 oder vergleichbare Zertifizierung
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: gemäß Ziffer 2.5.2 der Rahmenvereinbarung, sowie § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Die Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von alllen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft/Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
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Sonstige besondere Bedingungen:
Bei der Beförderung und der Zustellung von Wahlsendungen müssen die allgemein gültigen Vorschriften über den Postverkehr, z. B. Postgesetz, einschließlich der Rechtsvorschriften über die Postzustellung, u. a. die Post-Universaldienstleistungsverordnung und alle wahlrechtlichen Vorgaben, wie auch der Grundsatz der geheimen Wahl beachtet werden.
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Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 16
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Auswahlkriterien:
— Anzahl der Referenzen öffentlicher Auftraggeber über vergleichbare Aufträge: 50 %,
— Höhe des dargestellten Sendungsaufkommens: 25 %,
— Umsatzhöhe der Postdienstleistungen: 25 %
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-02-21 📅
Öffnungsort: entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Wolfgang Laux
Internetadresse: www.vergabe.hessen.de 🌏
URL der Teilnahme: www.vergabe.hessen.de 🌏
URL der Dokumente: www.vergabe.hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-06-01 📅
Datum des Endes: 2014-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: A0437-2012-0275
Zusätzliche Informationen
Die vorzulegenden Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein, sofern nicht andere Zeitangaben ausdrücklich gefordert werden. Vorzulegen sind, soweit es sich nicht um Eigenerklärungen handelt, Originaldokumente oder Kopien. Auf Aufforderung durch den Auftraggeber sind die Kopien beglaubigt vorzulegen. Nachweise in anderen als der deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Es wird vorbehalten, bei Bewerbern im engeren Kreis andere Nachweise als Eigenerklärungen zu fordern.
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Sämtliche Nachweise und Eigenerklärungen sind von allen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft als auch für Unterauftragnehmer (Subunternehmer) vorzulegen. Bereits mit Teilnahmeantrag sind die geplanten Subunternehmer zu benennen. Für Teilleistungen, die der Deutsche Post AG übergeben werden sollen, bedarf es einer Anzeige der Teilleistungen und Beförderungsstückzahlen. Der Vorlage einer Nachunternehmererklärung bedarf es hier nicht. Dementsprechend ist das Verzeichnis der Unternehmerleistungen EG (Formular 235 EG) als auch die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen EG (Formular 236 EG) ausgefüllt dem Teilnahmeantrag beizufügen.
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Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unterauftragnehmer/Subunternehmer nur in geringem Umfang eingesetzt werden dürfen.
Auf Aufforderung sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen:
Unternehmensbilanzen bzw. Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist. Sofern der Bieter zur Erstellung einer Bilanz nicht verpflichtet ist, genügt die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre.
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Folgende Unterlagen (Erklärungen) stehen unter www.vergabe.hessen.de, Vergabenummer: A0437-2012-0275, zum Download zur Verfügung:
— Eigenerklärung Steuern/Schwarzarbeit
— Eigenerklärung Vergabesperre
— Formular 235 EG
— Formular 236 EG
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes werden seitens der ausschreibenden Stelle keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126601 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es wird im Zusammenhang mit Bieterrügen auf § 107 III S.1 Nr.4 GWB hingewiesen. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages (§ 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB).
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§ 101 a Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: HCC - Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung -Zentrale Beschaffung-
Postanschrift: Rheingaustraße 186
Postort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Telefon: +49 61169390 📞
Internetadresse: www.vergabe.hessen.de 🌏
Fax: +49 6116939400 📠
Quelle: OJS 2013/S 005-005663 (2013-01-03)
Ergänzende Angaben (2013-01-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-01-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-01-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 010-011306
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 5-005663
ABl. S-Ausgabe: 10
Quelle: OJS 2013/S 010-011306 (2013-01-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-04-17)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: HCC - Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung, Zentrale Beschaffung

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-04-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-04-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 077-129120
ABl. S-Ausgabe: 77

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. 1 Preis
2. 2 Unterkriterium „Unterauftragnehmer/Subunternehmer”
3. 3 Unterkriterium „Qualitätssicherungsmaßnahmen”
4. 4 Unterkriterium „Ausfallsicherheit”

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-04-15 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Hallesches Ufer 60
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10963
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Quelle: OJS 2013/S 077-129120 (2013-04-17)