Werbung im öffentlichen Raum auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession
Die Stadt Hildesheim plant, das Recht der alleinigen Bewirtschaftung von Werbeflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen für die Vertragslaufzeit von 10 Jahren neu zu vergeben. Buswarteeinrichtungen sowie Wartehäuschen, die sich auf den öffentlichen Verkehrsflächen befinden, sowie Verkehrsmittelwerbung sind nicht von der Vergabe betroffen.
Durch den zu vergebenden Werbevertrag wird das Werbeunternehmen ermächtigt, auf den stadteigenen Grundstücken Werbung zu betreiben. Inbegriffen sind werbliche Veranstaltungen wie z. B. Promotionveranstaltungen, soweit bei diesen keine Verkaufsaktivitäten stattfinden. Der Werbevertrag ersetzt jedoch kein Baugenehmigungs- bzw. ordnungsrechtliches Verfahren. Die Errichtung oder Umsetzung von Werbeanlagen erfolgt in Absprache mit der Stadt Hildesheim und nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung. Außerdem müssen die Bestimmungen der örtlichen Bauvorschrift (Gestaltungssatzung) beachtet werden.
Für das Recht, auf öffentlichen Flächen der Stadt Hildesheim Werbung zu betreiben, errichtet oder restauriert der Vertragspartner nach Vertragsabschluss grundsätzlich an mindestens allen bisherigen Standorten Werbeanlagen entsprechend ihrer bisherigen Nutzung. Die Stadt behält sich vor, den Abbau von Werbeanlagen, insbesondere von Litfaßsäulen (Allgemeinanschlagstellen), im Bereich der Gestaltungssatzung (Welterbe-Pufferzone) gegen adäquate Ersatzstandorte an anderer Stelle im Stadtgebiet zu verlangen. Bei der Neuerrichtung von Werbeanlagen sind die Bestimmungen der Gestaltungssatzung zu beachten.
Derzeit sind folgende Werbeflächen vorhanden:
— 15 Großflächen
— 5 Megalightboards
— 49 Allgemeinanschlagstellen
— 37 Ganzsäulen
— 74 Mastrahmen
— 4 Kulturinformationssäulen (Fußgängerzone)
Die Stadt erwartet für die Einräumung des Rechtes der alleinigen Bewirtschaftung eine Abgabe anteilig des jährlichen Umsatzes, mindestens aber 150 000 EUR. Weitere Sachleistungen können angeboten werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-03-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-02-08.
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
2013-02-08
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Auftragsbekanntmachung
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