Wettbewerbliches Vergabeverfahren von Busverkehrsleistungen im Linienbündel 69 NachtExpress Paderborn
Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH)
— Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienbündel 69 NachtExpress Paderborn.
— Das Linienbündel 69 Nacht-Express Paderborn umfasst folgende Linien: NE 11 (Paderborn – Bad Lippspringe/Schlangen), NE 12 (Paderborn – Altenbeken), NE 13 (Paderborn – Lichtenau), NE 14 (Paderborn – Bad Wünnenberg), NE 15 (Paderborn – Borchen – Husen/Wewelsberg), NE 16 (Paderborn – Büren), NE 17 (Paderborn – Salzkotten), NE 18 (Paderborn – Delbrück), NE 19 (Paderborn – Hövelhof), Sonderverkehre Libori in Paderborn.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-06-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-05-16.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) › Straßentransport/-beförderung
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2013-05-16 | Auftragsbekanntmachung |
| 2016-02-12 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2013-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßentransport/-beförderung
Menge oder Umfang:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßentransport/-beförderung 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph)
Postanschrift: Bahnhofstraße 27a
Postleitzahl: 33102
Postort: Paderborn
Kontakt
Internetadresse: http://www.nph.de 🌏
E-Mail: nph_nachtexpress@de.pwc.com 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-05-16 📅
Einreichungsfrist: 2013-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-05-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 096-163861
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 42-067214
ABl. S-Ausgabe: 96
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang:
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kreis Paderborn und Gemeinde Schlangen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Selbstschuldnerische Bankbürgschaft. Das Nähere regeln die Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Das Nähere regeln die Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.
Sonstige besondere Bedingungen:
Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate
Datum der Angebotseröffnung: 2013-06-25 📅
Öffnungsort: Paderborn.
Ort des Eröffnungstermins: Paderborn.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Kilometerpreis (75)
2. Durchschnittliches Fahrzeugalter der eingesetzten Fahrzeuge (25)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter
Herrn Dipl.-Ing. Eike Heidfeld
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-07-26 📅
Datum des Endes: 2021-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-02-28 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2013/S 42-067214
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold
Postanschrift: Leopoldstraße 15
Postort: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 5231711710 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/055_Vergabekammer/index.php 🌏
Fax: +49 5231711715 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2013/S 096-163861 (2013-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßentransport/-beförderung
Menge oder Umfang:
Die zu erbringende Gesamtverkehrsleistung beträgt ca. 140 000 Fahrplankilometer/Jahr und erfordert den Einsatz von ca. 8 Bussen.1 400 000
Gesamtwert des Auftrags: 1 400 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßentransport/-beförderung 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph)
Postanschrift: Bahnhofstraße 27a
Postleitzahl: 33102
Postort: Paderborn
Kontakt
Internetadresse: http://www.nph.de 🌏
E-Mail: nph_nachtexpress@de.pwc.com 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-05-16 📅
Einreichungsfrist: 2013-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-05-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 096-163861
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 42-067214
ABl. S-Ausgabe: 96
Zusätzliche Informationen
1) Interessenten werden gebeten, sich bei der in Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle über E-Mail anzumelden. Sie erhalten ein Passwort, dass den Zugang zu einer Internetplattform ermöglicht, auf der die Vergabeunterlagen sowie die in dieser Bekanntmachung genannten Vorlagen abgerufen werden können. Über diese Plattform werden sämtliche Bieterinformationen erteilt, Bieterfragen beantwortet und ggf. Änderungen in den Vergabeunterlagen mitgeteilt. Die Bieter sind verpflichtet, sich durch regelmäßige Einsichtnahme auf der Plattform zu informieren. Auf der Internetplattform niedergelegte Informationen gelten am nächsten Werktag (außer Samstag) als zugegangen.
2) Bieterfragen sind ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle zu richten.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
— Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienbündel 69 NachtExpress Paderborn.
— Das Linienbündel 69 Nacht-Express Paderborn umfasst folgende Linien: NE 11 (Paderborn – Bad Lippspringe/Schlangen), NE 12 (Paderborn – Altenbeken), NE 13 (Paderborn – Lichtenau), NE 14 (Paderborn – Bad Wünnenberg), NE 15 (Paderborn – Borchen – Husen/Wewelsberg), NE 16 (Paderborn – Büren), NE 17 (Paderborn – Salzkotten), NE 18 (Paderborn – Delbrück), NE 19 (Paderborn – Hövelhof), Sonderverkehre Libori in Paderborn.
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Die zu erbringende Gesamtverkehrsleistung beträgt ca. 140 000 Fahrplankilometer/Jahr und erfordert den Einsatz von ca. 8 Bussen.
Beschreibung der Optionen:
Erreichbarkeit des Disponenten durch Fahrgäste zwischen 22:00 Uhr und Betriebsschluss. Das Nähere regeln die Vergabeunterlagen.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kreis Paderborn und Gemeinde Schlangen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die im Folgenden unter Ziffer III.2.1); III.2.2) und III.2.3) genannten Nachweise und Erklärungen dürfen nicht älter als 3 Monate vom in der Bekanntmachung genannten Ende der Angebotsfrist aus gerechnet sein.
Der Nachweis der Zuverlässigkeit erfolgt durch eine vom Bieter zu unterschreibende Eigenerklärung, dass:
— über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels mangels Masse abgelehnt worden ist;
— sich der Bieter nicht in Liquidation befindet;
— im Gewerbezentralregisterauszug des Bieters zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften sowie gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten oder gegen Vorschriften des PBefG oder auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften vorliegen;
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— der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Angaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur Berufsgenossenschaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dem er ansässig ist, stets ordnungsgemäß nachgekommen ist.
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Die Bieter haben ihrem Angebot ferner einen Ausdruck aus dem Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, beizufügen.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach Einschätzung des nph beim Bieter die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des ausgeschriebenen Verkehrs erforderlich sind. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden, oder wenn beim Verkehr mit Kraftomnibussen das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Bieters im Sinne des § 2 Abs. 3 PBZugV weniger als 9.0000 EUR für das erste Fahrzeug oder weniger als 5.000 EUR für jedes weitere Fahrzeug beträgt. Bei der Ermittlung des erforderlichen Betrages ist die Zahl der Fahrzeuge maßgebend, die eingesetzt werden, um der Betriebspflicht gemäß dem in diesem Vergabeverfahren angebotenen Fahrplan mit Kraftomnibussen zu genügen.
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Zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter mit seinem Angebot zu erklären, dass der Bieter im Zeitpunkt der Angebotsabgabe ein den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 PBZuGV entsprechendes Eigenkapital nachweisen kann.
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung durch die Angabe der von ihm in den letzten 3 Jahren erbrachten Stadt-, Orts- oder sonstigen Linienverkehre sowie freigestellten Schülerverkehrung unter Nennung der Verkehrsart (zum Beispiel Linienverkehr, Schülerbeförderung) und des Umfangs (jährlich erbrachte Nutzwagenkilometer. Anzugeben ist ferner der Zeitraum, in dem die Leistungen erbracht werden (seit und bis) sowie der Name und die Adresse des öffentlichen oder privaten Auftraggebers. Diese Angaben sind durch eine die geforderten Angaben enthaltende Eigenerklärung des Bieters zu erbringen.
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Bieter können sich zum Nachweis der fachlichen Eignung auch auf die Referenzen Dritter (zum Beispiel ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer) berufen, wenn sie nachweisen, dass sie tatsächlich über deren Leistungen oder Einrichtungen verfügen können. Der Nachweis ist durch eine entsprechende Erklärung des Dritten, auf dessen Referenzen sich der Bieter beruft, zu erbringen.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Selbstschuldnerische Bankbürgschaft. Das Nähere regeln die Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Das Nähere regeln die Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.
Sonstige besondere Bedingungen:
Nach dem TVgG-NRW müssen Bieter mit ihrem Angebot bestimmte Verpflichtungserklärungen abgeben. Für die Vorlage dieser Verpflichtungserklärungen sind die entsprechenden Vordrucke der Vergabestelle zu verwenden. Diese Verpflichtungserklärungen sind im einzelnen:
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1. Der Bieter verpflichtet sich mit der Angebotsabgabe, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens das in NRW für diese Leistung im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25.05.2011, zuletzt geändert am 09.05.2012 (vgl. Anlage 1 zur RepTVVO) vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. 2. Mit der Einreichung des Angebots ist eine Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen nach § 18 TVgG-NRW abzugeben.
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3. Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehmer oder bei Beschäftigung von entliehenen Arbeitskräften hat sich der Bieter im Falle der Angebotsabgabe zu verpflichten, auch von seinen Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne abgeben zu lassen.
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Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate
Datum der Angebotseröffnung: 2013-06-25 📅
Öffnungsort: Paderborn.
Ort des Eröffnungstermins: Paderborn.
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Kilometerpreis (75)
2. Durchschnittliches Fahrzeugalter der eingesetzten Fahrzeuge (25)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter
Herrn Dipl.-Ing. Eike Heidfeld
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-07-26 📅
Datum des Endes: 2021-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-02-28 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2013/S 42-067214
Zusätzliche Informationen
1) Interessenten werden gebeten, sich bei der in Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle über E-Mail anzumelden. Sie erhalten ein Passwort, dass den Zugang zu einer Internetplattform ermöglicht, auf der die Vergabeunterlagen sowie die in dieser Bekanntmachung genannten Vorlagen abgerufen werden können. Über diese Plattform werden sämtliche Bieterinformationen erteilt, Bieterfragen beantwortet und ggf. Änderungen in den Vergabeunterlagen mitgeteilt. Die Bieter sind verpflichtet, sich durch regelmäßige Einsichtnahme auf der Plattform zu informieren. Auf der Internetplattform niedergelegte Informationen gelten am nächsten Werktag (außer Samstag) als zugegangen.
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2) Bieterfragen sind ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle zu richten.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold
Postanschrift: Leopoldstraße 15
Postort: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 5231711710 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/055_Vergabekammer/index.php 🌏
Fax: +49 5231711715 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 107 GWB (Einleitung, Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens):
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Hinweis: Im Übrigen wird auf die Ziffer VI.4.3) angegebene Stelle verwiesen, von der weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeholt werden können.
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2013/S 096-163861 (2013-05-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-02-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 050 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter
Kontakt
Internetadresse: http://www.nph.de/de/index.php 🌏
E-Mail: nph_nachtexpress@de.pwc.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 033-053746
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 096-163861
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-01-19 📅
Name: go.on Gesellschaft für Bus- und Schienenverkehr mbH
Postanschrift: Niederwall 9
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@go-on-gbs.de 📧
Internetadresse: http://go-on-gbs.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Telefon: +49 25141121691 📞
Internetadresse: http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 🌏
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 033-053746 (2016-02-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 050 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter
Kontakt
Internetadresse: http://www.nph.de/de/index.php 🌏
E-Mail: nph_nachtexpress@de.pwc.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 033-053746
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 096-163861
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen
Der Auftragnehmer muss einen bedeutenden Teil der Leistung im Sinne des Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 selbst erbringen.
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-01-19 📅
Name: go.on Gesellschaft für Bus- und Schienenverkehr mbH
Postanschrift: Niederwall 9
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@go-on-gbs.de 📧
Internetadresse: http://go-on-gbs.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Telefon: +49 25141121691 📞
Internetadresse: http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 🌏
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind folgende Maßgaben zu beachten:
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 101a GWB (Informations- und Wartepflicht):
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101bGWB (Unwirksamkeit):
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101a verstoßen hat oder
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 033-053746 (2016-02-12)
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