187. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden”

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 187. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden” richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, den Stand der Umsetzung der Doppik bewerten, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt.
Der Auftragnehmer wird zudem die aufgestellten Bilanzen, Jahresabschlüsse, zusammengefassten (konsolidierten) Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse der Körperschaften auf Klarheit, Übersichtlichkeit und Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Inventur prüfen.
Darüber hinaus wird der Auftragnehmer unter anderem die Wirtschaftlichkeit der inneren Verwaltung (Produktbereich Nr. 01 nach Gemeindehaushaltsverordnung) untersuchen. Hierzu ist auf vergleichender Grundlage zu betrachten, wie viel Personal die Körperschaften für folgende Bereiche einsetzen: Gemeindeorgane; Hauptverwaltung; Finanzverwaltung; Besondere Dienststellen der Verwaltung; Einrichtungen für die gesamte Verwaltung; Öffentliche Ordnung; Verwaltung kultureller Angelegenheiten; Allgemeine Sozialverwaltung; Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; Bauverwaltung; Städteplanung, Vermessung, Bauordnung.
Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulationen in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Mindestens am Beispiel der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung wird der Auftragnehmer Anforderungen an eine ordnungsmäßige Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) definieren.
Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem konsolidierten Prüfungshandbuch, das zusammen mit dem Merkblatt mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zugeleitet wird.
Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“. Prüfungszeitraum sind die Jahre ab 2010.
20 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Ahnatal; Alsbach-Hähnlein; Altenstadt; Bad Sooden-Allendorf; Eppstein; Erlensee; Geisenheim; Gernsheim; Heuchelheim; Hüttenberg; Langgöns; Lahntal; Neuhof; Niestetal; Niddatal; Rodenbach; Sulzbach (Taunus); Trebur; Wächtersbach; Wald-Michelbach.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-04-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-03-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen › Rechnungslegung und -prüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-03-27	Auftragsbekanntmachung
2014-10-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei 2 Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 20 Körperschaften.352 941

Gesamtwert des Auftrags: 352 941 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof-hessen.de 🌏
E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381-256/252 📞
Fax: +49 6151381255 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-27 📅
Einreichungsfrist: 2014-04-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 064-109213
ABl. S-Ausgabe: 64
Zusätzliche Informationen

Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF). — Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung 187. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden” – Nicht öffnen" einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt. — Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird. — Bindefrist des Angebots: 31.1.2015; — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben; — Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts 2016. nachr. HAD-Ref.: 4577/30 nachr. V-Nr/AKZ: K.80.14.04

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, den Stand der Umsetzung der Doppik bewerten, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt.

Der Auftragnehmer wird zudem die aufgestellten Bilanzen, Jahresabschlüsse, zusammengefassten (konsolidierten) Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse der Körperschaften auf Klarheit, Übersichtlichkeit und Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Inventur prüfen.

Darüber hinaus wird der Auftragnehmer unter anderem die Wirtschaftlichkeit der inneren Verwaltung (Produktbereich Nr. 01 nach Gemeindehaushaltsverordnung) untersuchen. Hierzu ist auf vergleichender Grundlage zu betrachten, wie viel Personal die Körperschaften für folgende Bereiche einsetzen: Gemeindeorgane; Hauptverwaltung; Finanzverwaltung; Besondere Dienststellen der Verwaltung; Einrichtungen für die gesamte Verwaltung; Öffentliche Ordnung; Verwaltung kultureller Angelegenheiten; Allgemeine Sozialverwaltung; Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; Bauverwaltung; Städteplanung, Vermessung, Bauordnung.

Ferner wird der Auftragnehmer die Gebührenkalkulationen in einzelnen Gebührenhaushalten untersuchen. Mindestens am Beispiel der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung wird der Auftragnehmer Anforderungen an eine ordnungsmäßige Gebührenkalkulation nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) definieren.

Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem konsolidierten Prüfungshandbuch, das zusammen mit dem Merkblatt mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zugeleitet wird.

Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“. Prüfungszeitraum sind die Jahre ab 2010.

20 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Ahnatal; Alsbach-Hähnlein; Altenstadt; Bad Sooden-Allendorf; Eppstein; Erlensee; Geisenheim; Gernsheim; Heuchelheim; Hüttenberg; Langgöns; Lahntal; Neuhof; Niestetal; Niddatal; Rodenbach; Sulzbach (Taunus); Trebur; Wächtersbach; Wald-Michelbach.

Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei 2 Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 20 Körperschaften.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag wird in den Stufen Pilotprüfung (2 Körperschaften) und Vergleichende Prüfung (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften) bearbeitet. Nach Abschluss der Pilotprüfung hat der Auftraggeber eine Optionsfrist von 3 Monaten, um vom Auftragnehmer die Erfüllung der Vergleichenden Prüfung zu verlangen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 36 Monate
Referenznummer: K.80.14.04
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 64295 Darmstadt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Geforderte Eignungsnachweise (§ 5 Abs. 3 und 9 VOF), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a.HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind innerhalb der Frist nach Ziffer IV.3.4) schriftlich vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 5 Abs. 3 VOF nachzufordern. Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers bleibt unberührt.

Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 1);

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 2);

— Namen und berufliche Qualifikation aller Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen (§ 4 Abs. 3 VOF);

— Nachweis der Berufszulassung oder Studiennachweise sowie Nachweis der beruflichen Befähigung (Lebensläufe) und Angabe über Verfügbarkeit für die Zeit der Leistungserbringung für (vgl. §§ 5 Abs. 5 lit. a) und lit. c) VOF): (Bewertungsfaktor 3);

— Gesamtverantwortliche Person;

— Projektleitung;

— Stellvertretende Projektleitung;

— Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement;

— Eigenerklärung zur jährlichen mittleren Zahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. d) VOF) (Bewertungsfaktor 1);

— Eigenerklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF und keine/oder welche Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 9 lit. a) bis d) VOF vorliegen;

— Erklärung zur Unbefangenheit (mit Angabe der eventuellen vertraglichen Beziehungen mit den geprüften Körperschaften – siehe Ziffer II.1.5 - in den letzten 5 Jahren).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Geforderte Eignungsnachweise (§ 5 Abs. 4 VOF), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

— Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 800 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1), zudem Aufstockungszusage der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Optionsausübung in Höhe von 3 600 000 (siehe oben, Ziffer III.1.1)

oder

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 800 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) durch aktuellen Versicherungsschein, zudem Aufstockungszusage der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Optionsausübung in Höhe von 3 600 000 (siehe oben, Ziffer III.1.1) (vgl. § 5 Abs. 4 lit. a) VOF), sofern die Summe für den Optionsfall durch den aktuellen Versicherungsschein nicht bereits abgedeckt ist

— Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren (vgl. § 5 Abs. 4 lit. c) VOF) (Bewertungsfaktor 2);

— Referenzliste mit wesentlichen erbrachten Leistungen in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. b) VOF) mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2):

— Auftraggeber;

— Dienstleistungen;

— Leistungszeit.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Geforderte Eignungsnachweise (§ 5 Abs. 5 und 8 VOF), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a.HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

— Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 5 Abs. 5 lit. f) VOF) (Bewertungsfaktor 3).

— verbindliche Telefaxnummer für das Verhandlungsverfahren.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 800 000 EUR für Vermögensschäden nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 3 600 000 EUR aufzustocken.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 420 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Pilotprüfung entfallen 120 000 EUR, Zahlung in zwei Raten, auf die Vergleichende Prüfung 240 000 EUR, Zahlung in vier Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 60 000 EUR.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die hierzu erforderlichen Angaben sind in dem Teilnahmeantrag anzugeben.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Nachweise und der Angaben nach Ziffer III.2 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2014-05-27 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)
2. Prüfungsorganisation (30)
3. Prüfungsqualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Herrn MinR Petri/FR Becker
Internetadresse: www.rechnungshof-hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-10-14 📅
Datum des Endes: 2016-11-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K.80.14.04
Zusätzliche Informationen

Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF).

— Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung 187. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden” – Nicht öffnen" einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt.

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird.

— Bindefrist des Angebots: 31.1.2015;

— Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben;

— Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts 2016.

nachr. HAD-Ref.: 4577/30

nachr. V-Nr/AKZ: K.80.14.04

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126601 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Quelle: OJS 2014/S 064-109213 (2014-03-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-10-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 420 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-10-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 206-365483
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 64-109213
ABl. S-Ausgabe: 206
Zusätzliche Informationen

Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF). — Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift "Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung 187. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Größere Gemeinden" – Nicht öffnen" einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt. — Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird. — Bindefrist des Angebots: 31.1.2015. — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben. — Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts 2016. Nachr. HAD-Ref.: 4577/39. Nachr. V-Nr/AKZ: K.80.14.04.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 64295 Darmstadt.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-10-15 📅
Name: arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH
Postanschrift: Emmericher Straße 17
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90411
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Quelle: OJS 2014/S 206-365483 (2014-10-23)

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