2014/11 – Unterhaltsreinigung BGW Bezirksverwaltung Bochum

BGW Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Gebäudereinigungsleistungen (Unterhaltsreinigung) für das Haupt- und Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.
Die Ausschreibung erfolgt in 2 Lose.
Los 1: Unterhaltsreinigung Hauptgebäude und
Los 2: Unterhaltsreinigung Nebengebäude.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-01-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-11-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Gies Dienstleistungen GmbH

Wer?

• BGW Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-11-20	Auftragsbekanntmachung
2015-03-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-11-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Menge oder Umfang:

Ausführung von Gebäudereinigungsleistungen (Unterhaltsreinigung) für das Haupt- und Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum, bestehend aus 2 zusammenhängenden Gebäudeteilen.Die Flächen der einzelnen Gebäude betragen:Hauptgebäude (6-geschossiges Gebäude):Zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 2 300 m²,Zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 600 m²,Zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 1 400 m².Nebengebäude (4-geschossiges Gebäude):Zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 500 m²,Zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 300 m²,Zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 300 m².

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: BGW Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Postanschrift: Universitätsstr. 78
Postleitzahl: 44789
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.bgw-online.de 🌏
E-Mail: info@fgs-web.de 📧
Telefon: +49 2602999490 📞
Fax: +49 26029994920 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-20 📅
Einreichungsfrist: 2015-01-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-11-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 226-399621
ABl. S-Ausgabe: 226
Zusätzliche Informationen

1. Angebote für mehrere Lose unter der Bedingung, dass auch mehr als eines der angebotenen Lose beauftragt werden (sog. Gesamtangebote), sind nicht zugelassen. 2. Dritte/Nachunternehmer können nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers für die Ausführung eingesetzt werden. Der Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Dritten/Nachunternehmer bestehenden Verbindungen. Für zum Einsatz vorgesehene Dritte/Nachunternehmer hat der Bieter in seinem Angebot die Einsatzbereiche (Leistungsteile) zu bezeichnen, die er durch diese Dritten/Nachunternehmer erbringen lassen will. Eine Benennung dieser Dritten/Nachunternehmer bereits mit dem Angebot ist dabei nicht erforderlich. Jedoch hat der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die zum Einsatz vorgesehenen Dritten/Nachunternehmer zu benennen, entsprechende Verpflichtungserklärungen der Dritten/Nachunternehmer beizubringen und für diese Dritten/Nachunternehmer die unter Ziff. III.2) der Bekanntmachung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten dieser Dritten/Nachunternehmer beruft. 3. Soweit Angaben, Erklärungen und Nachweise in Form von Eigenerklärungen mit dem Angebot einzureichen sind oder der Auftraggeber Bedenken hinsichtlich der Eignung hat, behält sich der Auftraggeber vor, die Vorlage von weiteren Unterlagen (Originale, Bestätigungen o. ä.) innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. 4. Der Auftraggeber bietet freiwillige Objektbesichtigungen vor Ort an. Interessierte Bieter, die diese Objektbesichtigung durchführen wollen, haben sich bis zum 12.12.2014 (maßgeblich ist das Eingangsdatum) per E-Mail oder per Telefax bei der unter Ziff. I.1) dieser Bekanntmachung angegebenen Stelle zur Objektbesichtigung anzumelden. Ein Anspruch auf Objektbesichtigung bei verspäteter Anmeldung besteht nicht. Der Auftraggeber ordnet nach Eingangszeitpunkt der Anmeldungen den interessierten Unternehmen Termine zur Objektbesichtigung zu und teilt diese unverzüglich mit. 5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass im Falle eines Wechsels in der Person des bisherigen Auftragnehmers durch die Auftragserteilung ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegen kann.

Zusätzliche Informationen

1. Angebote für mehrere Lose unter der Bedingung, dass auch mehr als eines der angebotenen Lose beauftragt werden (sog. Gesamtangebote), sind nicht zugelassen.

2. Dritte/Nachunternehmer können nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers für die Ausführung eingesetzt werden. Der Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Dritten/Nachunternehmer bestehenden Verbindungen.

Für zum Einsatz vorgesehene Dritte/Nachunternehmer hat der Bieter in seinem Angebot die Einsatzbereiche (Leistungsteile) zu bezeichnen, die er durch diese Dritten/Nachunternehmer erbringen lassen will. Eine Benennung dieser Dritten/Nachunternehmer bereits mit dem Angebot ist dabei nicht erforderlich. Jedoch hat der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die zum Einsatz vorgesehenen Dritten/Nachunternehmer zu benennen, entsprechende Verpflichtungserklärungen der Dritten/Nachunternehmer beizubringen und für diese Dritten/Nachunternehmer die unter Ziff. III.2) der Bekanntmachung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten dieser Dritten/Nachunternehmer beruft.

3. Soweit Angaben, Erklärungen und Nachweise in Form von Eigenerklärungen mit dem Angebot einzureichen sind oder der Auftraggeber Bedenken hinsichtlich der Eignung hat, behält sich der Auftraggeber vor, die Vorlage von weiteren Unterlagen (Originale, Bestätigungen o. ä.) innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.

4. Der Auftraggeber bietet freiwillige Objektbesichtigungen vor Ort an. Interessierte Bieter, die diese Objektbesichtigung durchführen wollen, haben sich bis zum 12.12.2014 (maßgeblich ist das Eingangsdatum) per E-Mail oder per Telefax bei der unter Ziff. I.1) dieser Bekanntmachung angegebenen Stelle zur Objektbesichtigung anzumelden. Ein Anspruch auf Objektbesichtigung bei verspäteter Anmeldung besteht nicht. Der Auftraggeber ordnet nach Eingangszeitpunkt der Anmeldungen den interessierten Unternehmen Termine zur Objektbesichtigung zu und teilt diese unverzüglich mit.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass im Falle eines Wechsels in der Person des bisherigen Auftragnehmers durch die Auftragserteilung ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegen kann.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gebäudereinigungsleistungen (Unterhaltsreinigung) für das Haupt- und Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.

Die Ausschreibung erfolgt in 2 Lose.

Los 1: Unterhaltsreinigung Hauptgebäude und

Los 2: Unterhaltsreinigung Nebengebäude.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Hauptgebäude
Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung für das Hauptgebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.
Menge oder Umfang: Ausführung der Unterhaltsreinigung für das Hauptgebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.Die Flächen dieses Gebäudeteils betragen:Hauptgebäude (6-geschossiges Gebäude),zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 2 300 m²,zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 600 m²,zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 1 500 m².

Ausführung der Unterhaltsreinigung für das Hauptgebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.

Die Flächen dieses Gebäudeteils betragen:

Hauptgebäude (6-geschossiges Gebäude),

zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 2 300 m²,

zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 600 m²,

zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 1 500 m².

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Nebengebäude
Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung des Nebengebäudes der BGW Bezirksverwaltung Bochum.
Menge oder Umfang: Ausführung der Unterhaltsreinigung für das Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.Die Flächen dieses Gebäudeteils betragen:Nebengebäude (4-geschossiges Gebäude),zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 500 m²,zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 300 m²,zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 300 m².

Ausführung der Unterhaltsreinigung für das Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum.

Nebengebäude (4-geschossiges Gebäude),

zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 500 m²,

zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 300 m²,

zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 300 m².

Ausführung von Gebäudereinigungsleistungen (Unterhaltsreinigung) für das Haupt- und Nebengebäude der BGW Bezirksverwaltung Bochum, bestehend aus 2 zusammenhängenden Gebäudeteilen.

Die Flächen der einzelnen Gebäude betragen:

Hauptgebäude (6-geschossiges Gebäude):

Zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 2 300 m²,

Zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 600 m²,

Zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 1 400 m².

Nebengebäude (4-geschossiges Gebäude):

Zu reinigende Hauptnutzfläche: ca. 500 m²,

Zu reinigende Nebennutzfläche: ca. 300 m²,

Zu reinigende Verkehrsfläche: ca. 300 m².

Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung: 2 mal 12 Monate.
Referenznummer: 2014/11 - Unterhaltsreinigung BGW Bezirksverwaltung Bochum
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bochum.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle von Bietergemeinschaften sind die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen:

1. Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister (z. B. Handwerksrolle), soweit der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft dort eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis der Existenz des Unternehmens, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Ausländischen Bietern oder Mitgliedern einer Bietergemeinschaft ist die Vorlage vergleichbarer gleichwertiger Nachweise gestattet; die Gleichwertigkeit ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen.

2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 6 EG Abs. 5 VOL/A bzw. eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 6 VOL/A zu ermöglichen. Der Auftraggeber behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Tatbestände nach § 6 EG Abs. 4 oder 6 VOL/A beim Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen.

3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 16 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG), § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegen, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen. Der Auftraggeber behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen.

4. Eigenerklärung, dass der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt.

5. Bietergemeinschaften haben eine Bietergemeinschaftserklärung abzugeben, aus der sich die Firmen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall sowie ein bevollmächtigtes Mitglied der Bietergemeinschaft ergeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Angaben zum Jahresgesamtumsatz (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Eine mindestens dreijährige Geschäftstätigkeit ist keine Mindestanforderung.

2. Angaben zum Jahresumsatz (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. „Vergleichbare“ Leistungen in diesem Sinne sind:

— für das Los 1: Unterhaltsreinigungsleistungen,

— für das Los 2: Unterhaltsreinigungsleistungen.

Umsatz mit vergleichbaren Leistungen im vorgenannten Sinne in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren ist aufgrund der hier zu vergebenden Leistungen Mindestanforderung. Wird die Mindestanforderung nicht erfüllt, wird das Angebot aus dem Verfahren ausgeschlossen. Umsatz mit vergleichbaren Leistungen im vorgenannten Sinne in jedem der letzten 3 abgeschlossenen Jahren ist keine Mindestanforderung.

3. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

4. Nachweis einer bestehenden Schlüsselversicherung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Je Los: Darstellung von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, bei denen Leistungen ausgeführt wurden und/oder werden, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. „Vergleichbare“ Leistungen in diesem Sinne sind:

— für das Los 1: Unterhaltsreinigungsleistungen,

— für das Los 2: Unterhaltsreinigungsleistungen

Die Darstellung jeder Referenz muss folgenden Inhalt haben:

— Bezeichnung des Projekts/Objekts, das Gegenstand der Referenzleistung ist,

— Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer (Mit der Benennung stimmt der Bieter/die Bietergemeinschaft einer telefonischen Nachfrage des Auftraggebers beim Referenzgeber zu),

— Beschreibung der Eigenleistung im Projekt,

— Angabe des Umfangs der Eigenleistung einerseits und des Umfangs der Leistungen Dritter/Nachunternehmer andererseits,

— Zeitraum der Eigenleistung im Projekt,

— Auftragswert der Eigenleistung im Projekt.

Die Darstellung von mindestens 3 Referenzen (je angebotenem Los) ist Mindestanforderung. Mindestanforderung ist darüber hinaus, dass:

— für das Los 1 in mindestens in einer der 3 Referenzen dargestellt wird, dass Leistungen in einem Verwaltungsgebäude mit einer Fläche von mindestens 5 000 m² an Büro- und Besprechungsräumen erbracht wurden und/oder werden,

— für das Los 2 in mindestens in einer der 3 Referenzen dargestellt wird, dass Leistungen für eine zu reinigende Glas-/Fassadenfläche von mindestens 2 000 m² erbracht wurden und/oder werden.

Wird eine aller vorgenannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird das Angebot aus dem Verfahren ausgeschlossen.

2. Je Los: Benennung des Projektleiters, der gleichzeitig Ansprechpartner für den Auftraggeber im Falle der Auftragserteilung ist, eines Kolonnenführers/Vorarbeiters, jeweils mit Erklärung zur beruflichen Qualifikation und zu persönlichen Referenzen. Die Erklärung muss sowohl für den Projektleiter als auch den Kolonnenführer/Vorarbeiter Folgendes beinhalten:

— Angaben zur Ausbildung, ggf. Zusatzausbildung, beruflichen Qualifikation und zu Jahren der Berufserfahrung,

— Angaben zu persönlichen Referenzprojekten (Projekt-/Objektbezeichnung, Auftraggeber, Kurzbeschreibung der übernommenen Leistungen und Leistungszeit).

Mindestanforderung ist, dass:

— der Kolonnenführer/Vorarbeiter mindestens drei Jahre Berufserfahrung besitzt,

— und der Kolonnenführer/Vorarbeiter bereits in einem vergleichbaren Objekt gearbeitet hat.

3. Erklärung zur Anzahl der festangestellten Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Im Falle von Bietergemeinschaften sind die Angaben von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu machen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, und Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-03-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-01-09 📅
Öffnungsort: Fgs GmbH, Montabaur.
Ort des Eröffnungstermins: Fgs GmbH, Montabaur.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: FGS GmbH Facility Management, Gebäudeoptimierung, Sanierung und Architektur
Frau Dörner
Internetadresse: www.bgw-online.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-03-01 📅
Datum des Endes: 2017-02-28 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2014/11 - Unterhaltsreinigung BGW Bezirksverwaltung Bochum
Zusätzliche Informationen

1. Angebote für mehrere Lose unter der Bedingung, dass auch mehr als eines der angebotenen Lose beauftragt werden (sog. Gesamtangebote), sind nicht zugelassen.

2. Dritte/Nachunternehmer können nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers für die Ausführung eingesetzt werden. Der Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Dritten/Nachunternehmer bestehenden Verbindungen.

Für zum Einsatz vorgesehene Dritte/Nachunternehmer hat der Bieter in seinem Angebot die Einsatzbereiche (Leistungsteile) zu bezeichnen, die er durch diese Dritten/Nachunternehmer erbringen lassen will. Eine Benennung dieser Dritten/Nachunternehmer bereits mit dem Angebot ist dabei nicht erforderlich. Jedoch hat der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die zum Einsatz vorgesehenen Dritten/Nachunternehmer zu benennen, entsprechende Verpflichtungserklärungen der Dritten/Nachunternehmer beizubringen und für diese Dritten/Nachunternehmer die unter Ziff. III.2) der Bekanntmachung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten dieser Dritten/Nachunternehmer beruft.

3. Soweit Angaben, Erklärungen und Nachweise in Form von Eigenerklärungen mit dem Angebot einzureichen sind oder der Auftraggeber Bedenken hinsichtlich der Eignung hat, behält sich der Auftraggeber vor, die Vorlage von weiteren Unterlagen (Originale, Bestätigungen o. ä.) innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.

4. Der Auftraggeber bietet freiwillige Objektbesichtigungen vor Ort an. Interessierte Bieter, die diese Objektbesichtigung durchführen wollen, haben sich bis zum 12.12.2014 (maßgeblich ist das Eingangsdatum) per E-Mail oder per Telefax bei der unter Ziff. I.1) dieser Bekanntmachung angegebenen Stelle zur Objektbesichtigung anzumelden. Ein Anspruch auf Objektbesichtigung bei verspäteter Anmeldung besteht nicht. Der Auftraggeber ordnet nach Eingangszeitpunkt der Anmeldungen den interessierten Unternehmen Termine zur Objektbesichtigung zu und teilt diese unverzüglich mit.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass im Falle eines Wechsels in der Person des bisherigen Auftragnehmers durch die Auftragserteilung ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegen kann.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-163 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:

§ 101 a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. §101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2014/S 226-399621 (2014-11-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-03-04)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 047-082033
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 226-399621
ABl. S-Ausgabe: 47

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (60)
2. Ausführungskonzept (40)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-02-09 📅
Name: Gies Dienstleistungen GmbH
Postanschrift: Frankfurter Str. 65
Postort: Hennef
Postleitzahl: 53773
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 13

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Quelle: OJS 2015/S 047-082033 (2015-03-04)

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