Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu unterschiedlichen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten „Open-House-Verfahrens“ | AOK Nordost – Die Gesundheitskasse | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2014-02-26	Auftragsbekanntmachung
2014-04-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-04-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-05-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-06-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-07-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-08-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-09-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-12-03	Ergänzende Angaben
2014-12-05	Ergänzende Angaben
2015-04-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-05-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-11-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-12-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-12-29	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-02-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Unbestimmt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Behlertstraße 33a
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok-gesundheitspartner.de/nordost/arzneimittel/rabatt/index.html 🌏
E-Mail: open-house@nordost.aok.de 📧
Telefon: +49 80026508022622 📞
Fax: +49 80026508025353 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-26 📅
Einreichungsfrist: 2015-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 042-069420
ABl. S-Ausgabe: 42

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen im Rahmen eines sogenannten „Open-House-Verfahrens“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den unter Abschnitt B genannten Wirkstoffen angeboten.

Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter l.1. genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.

Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.4.2014. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Sollte die AOK Nordost während der Vertragslaufzeit für die Wirkstoffe eine Ausschreibung von Exklusivverträgen im Form des Offenen Verfahrens durchführen, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet. Bezüglich der in Abschnitt B näher bezeichneten Wirkstoffe in den Losen 3, 6, 15, 23, 27, 28, 30, 32, 33, 35, 37, 39 und 40 wird derzeit eine Ausschreibung von Exklusiv-Verträgen in Form eines Offenen Verfahrens durchgeführt. Vorraussichtlicher Vertragsbeginn ist der 1.10.2014. Zur Überbrückung bis zum Abschluss des Verfahrens verfolgt die AOK Nordost das Ziel, im Zuge des Open-House-Verfahrens Rabattvereinbarungen abzuschließen.

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Amantadin
Kurze Beschreibung: Amantadin.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Beclometason + Formoterol
Kurze Beschreibung: Beclometason + Formoterol.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Capecitabin
Kurze Beschreibung: Capecitabin.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Cefixim
Kurze Beschreibung: Cefixim.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Clotrimazol
Kurze Beschreibung: Clotrimazol.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Desogestrel + Ethinylestradiol
Kurze Beschreibung: Desogestrel + Ethinylestradiol.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Ebastin
Kurze Beschreibung: Ebastin.
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Estriol
Kurze Beschreibung: Estriol.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Filgrastim
Kurze Beschreibung: Filgrastim.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Flumetason und Antiseptika
Kurze Beschreibung: Flumetason und Antiseptika.
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Flutamid
Kurze Beschreibung: Flutamid.
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Fusidinsäure
Kurze Beschreibung: Fusidinsäure.
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Goserelin
Kurze Beschreibung: Goserelin.
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Hydrocortison
Kurze Beschreibung: Hydrocortison.
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Lamivudin
Kurze Beschreibung: Lamivudin.
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Lenalidomid
Kurze Beschreibung: Lenalidomid.
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Levocarnitin
Kurze Beschreibung: Levocarnitin.
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Loperamid
Kurze Beschreibung: Loperamid.
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Meloxicam
Kurze Beschreibung: Meloxicam.
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Mercaptopurin
Kurze Beschreibung: Mercaptopurin.
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Modafinil
Kurze Beschreibung: Modafinil.
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Naftidrofuryl hydrogenoxalat
Kurze Beschreibung: Naftidrofuryl hydrogenoxalat.
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Nevirapin
Kurze Beschreibung: Nevirapin.
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Oxazepam
Kurze Beschreibung: Oxazepam.
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Phenobarbital
Kurze Beschreibung: Phenobarbital.
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Piroxicam
Kurze Beschreibung: Piroxicam.
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Prednicarbat topisch
Kurze Beschreibung: Prednicarbat topisch.
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Progesteron
Kurze Beschreibung: Progesteron.
Losnummer: 29
Bezeichnung des Loses: Propafenon
Kurze Beschreibung: Propafenon.
Losnummer: 30
Bezeichnung des Loses: Raloxifen
Kurze Beschreibung: Raloxifen.
Losnummer: 31
Bezeichnung des Loses: Raltegravir
Kurze Beschreibung: Raltegravir.
Losnummer: 32
Bezeichnung des Loses: Ribavirin
Kurze Beschreibung: Ribavirin.
Losnummer: 33
Bezeichnung des Loses: Rizatriptan
Kurze Beschreibung: Rizatriptan.
Losnummer: 34
Bezeichnung des Loses: Selegelin
Kurze Beschreibung: Selegelin.
Losnummer: 35
Bezeichnung des Loses: Telmisartan
Kurze Beschreibung: Telmisartan.
Losnummer: 36
Bezeichnung des Loses: Terbutalin
Kurze Beschreibung: Terbutalin.
Losnummer: 37
Bezeichnung des Loses: Tranylcypromin
Kurze Beschreibung: Tranylcypromin.
Losnummer: 38
Bezeichnung des Loses: Trazodon
Kurze Beschreibung: Trazodon.
Losnummer: 39
Bezeichnung des Loses: Ziprasidon
Kurze Beschreibung: Ziprasidon.
Losnummer: 40
Bezeichnung des Loses: Zoledronsäure
Kurze Beschreibung: Zoledronsäure.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Saskia Rosenau

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach Auffassung der AOK Nordost stellt der Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 104 ff GWB) nicht anwendbar sind.

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB):

„GWB § 101a Informations- und Wartepflicht

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angbot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angbots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) (...)“

„GWB § 101b Unwirksamkeit

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“

„GWB § 107 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekantmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

„GWB § 114 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeineten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...)

(3) (...).“

— Weiterer Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i.S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2014/S 042-069420 (2014-02-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-04-07)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Kontakt
Telefon: +49 800265080-22622 📞
Fax: +49 800265080-25353 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-04-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 070-120590
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 42-069420
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.4.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern.

Auftragsvergabe

1️⃣
Name: ALIUD PHARMA GmbH
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Straße. 19
Postort: Laichingen
Postleitzahl: 89150
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: neuraxpharm Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Elisabeth-Selbert-Str. 23
Postort: Langenfeld
Postleitzahl: 40764

3️⃣
Name: 1 A Pharma
Postanschrift: Keltenring 1-3
Postort: Oberhachingen
Postleitzahl: 82041

4️⃣
Name: medac Gesellschaft für Klinische Spezialgeräte GmbH
Postanschrift: Theaterstraße 6
Postort: Wedel
Postleitzahl: 22880

5️⃣
Name: betapharm Arzneimittel Gmbh
Postanschrift: Kobelweg 95
Postort: Augsburg
Postleitzahl: 86156

6️⃣
Name: TAD Pharma GmbH
Postanschrift: Heinz-Lohmann-Str. 5
Postort: Cuxhaven
Postleitzahl: 27472

7️⃣
Name: Haemato Pharm GmbH
Postanschrift: Lilienthalstr. 5c
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529

8️⃣
Name: Aliud Pharma GmbH
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Str. 19

9️⃣

1️⃣0️⃣

1️⃣1️⃣

1️⃣2️⃣
Name: mibe GmbH
Postanschrift: Münchener Str. 15
Postort: Brehna
Postleitzahl: 06796

1️⃣3️⃣
Name: Hexal AG
Postanschrift: Industriestraße 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607

1️⃣4️⃣

1️⃣5️⃣

1️⃣6️⃣
Postanschrift: Keltenring 1 + 3

1️⃣7️⃣
Name: betapharm Arzneimittel GmbH

1️⃣8️⃣

1️⃣9️⃣
Postanschrift: Keltenring 1+3

2️⃣0️⃣
Name: Heumann Pharma GmbH + Co. Generica KG
Postanschrift: Südwestpark 50
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90449

2️⃣1️⃣

2️⃣2️⃣
Name: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH + Co. KG
Postanschrift: Binger Straße 173
Postort: Ingelheim
Postleitzahl: 55218

2️⃣3️⃣
Name: ratiopharm GmbH
Postanschrift: Graf-Arco-Str. 3
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079

2️⃣4️⃣

2️⃣5️⃣

2️⃣6️⃣

2️⃣7️⃣

2️⃣8️⃣

2️⃣9️⃣

3️⃣0️⃣

3️⃣1️⃣
Name: AbZ Pharma GmbH

3️⃣2️⃣

3️⃣3️⃣

3️⃣4️⃣
Name: MSD Scharp + Dohme GmbH
Postanschrift: Lindenplatz 1
Postort: Haar
Postleitzahl: 85540

3️⃣5️⃣

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5️⃣5️⃣

5️⃣6️⃣

5️⃣7️⃣

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Saskia Rosenau

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach Auffassung der AOK Nordost stellt der Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 104 ff. GWB) nicht anwendbar sind.

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"GWB § 101a Informations- und Wartepflicht

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) (...) "

"GWB § 101b Unwirksamkeit

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."

"GWB § 107 Einleitung, Antrag

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

"GWB § 114 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(3) (...)."

— Weiterer Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2014/S 070-120590 (2014-04-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-04-16)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-04-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 077-133199
ABl. S-Ausgabe: 77
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.5.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Winthrop Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Potsdamer Str. 8
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Name: Accord Healthcare GmbH
Postanschrift: Sägewerkstraße 3
Postort: Freilassing
Postleitzahl: 83395
Name: TEVA GmbH
onkovis GmbH
Postanschrift: Grube 45
Postort: Penzberg
Postleitzahl: 82377
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Postanschrift: Carl-von-Linde-Str. 38
Postort: Unterschleißheim
Postleitzahl: 85716
Name: STADApharm GmbH
Postanschrift: Stadastraße 2-18
Postort: Bad Vilbel
Postleitzahl: 61118
Name: Daiichi Sanko Deutschland GmbH
Postanschrift: Ganghoferstr. 70a
Postort: München
Postleitzahl: 80339
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Industriestraße 31
Postort: Gröbenzell
Postleitzahl: 82194
Postanschrift: Industrießstraße 31
Name: Novartis Pharma
Postanschrift: Roonstraße 25
Postleitzahl: 90429
Name: Sun Pharmaceuticals Germany GmbH
Postanschrift: Kandelstr. 7
Postort: Kirchzarten
Postleitzahl: 79199
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

„GWB § 101a Informations- und Wartepflicht.

(2) (...)“.

„GWB § 101b Unwirksamkeit.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union“.

„GWB § 107 Einleitung, Antrag.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.

„GWB § 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(3) (...)“.

Quelle: OJS 2014/S 077-133199 (2014-04-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-05-20)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-05-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-05-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 098-171165
ABl. S-Ausgabe: 98
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.6.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Cell Pharm GmbH
Postanschrift: Theodor-Heuss-Str. 52
Name: Jenapharm GmbH & Co.KG
Postanschrift: Otto-Schott-Str. 15
Postort: Jena
Postleitzahl: 07745
Name: axios Pharma GgmbH
Postanschrift: Hauptstr 198
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33647

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(2) (...) “

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Quelle: OJS 2014/S 098-171165 (2014-05-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-06-13)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 115-202578
ABl. S-Ausgabe: 115
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.7.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 42-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Dr. Kade/Besins Pharma GmbH
Medicopharm AG Arzneimittel & Medikal Produkte
Sanol GmbH

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

"GWB § 101a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information

durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

"GWB § 101b Unwirksamkeit:

"GWB § 107 Einleitung, Antrag:

— Weiterer Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2014/S 115-202578 (2014-06-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-07-23)
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: fp_open-house@nordost.aok.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-07-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 141-252829
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.8.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014/S 42-69420 vom 28.02.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Astrazeneca

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union“.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...)

Quelle: OJS 2014/S 141-252829 (2014-07-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-08-20)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 160-287487
ABl. S-Ausgabe: 160
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.9.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 / S 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: CareCept medical GmbH
Medicopharm AG Arzneimittel & Medikale Produkte
Medicopharm AG Arzneimittel & Medizin Produkte
Quelle: OJS 2014/S 160-287487 (2014-08-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-09-30)
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 80026508040198 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 189-333593
ABl. S-Ausgabe: 189
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.10.2014. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 / S 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Postanschrift: Lilienthalstrasse 5c

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Katja Liebling
Quelle: OJS 2014/S 189-333593 (2014-09-30)

Ergänzende Angaben (2014-12-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 236-414596
ABl. S-Ausgabe: 236
Quelle: OJS 2014/S 236-414596 (2014-12-03)

Ergänzende Angaben (2014-12-05)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 238-418390
ABl. S-Ausgabe: 238
Quelle: OJS 2014/S 238-418390 (2014-12-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-04-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 085-151894
ABl. S-Ausgabe: 85
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.4.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 /S 42-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

- Weiterer Hinweis: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2015/S 085-151894 (2015-04-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-05-06)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 090-161568
ABl. S-Ausgabe: 90
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.5.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU 2014 / S 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Almirall Hermal GmbH

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

„GWB § 101a Informations- und Wartepflicht:

„GWB § 101b Unwirksamkeit:

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union".

„GWB § 107 Einleitung, Antrag:

„GWB § 114 Entscheidung der Vergabekammer:

Quelle: OJS 2015/S 090-161568 (2015-05-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-11-23)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-11-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 229-416475
ABl. S-Ausgabe: 229
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.10.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU2014/S 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Quelle: OJS 2015/S 229-416475 (2015-11-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-12-07)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 239-433954
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 042-069420
ABl. S-Ausgabe: 239
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.11.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU2014/S 042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Chiesi GmbH
Quelle: OJS 2015/S 239-433954 (2015-12-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-12-29)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-12-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-12-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 252-461650
ABl. S-Ausgabe: 252
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn ist der 1.12.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/18EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnung nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABI. EU2014/042-069420 vom 28.2.2014 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: acis Arzneimittel GmbH
Dermapharm AG Arzneimittel
Quelle: OJS 2015/S 252-461650 (2015-12-29)