Abschluss von 3 Rahmenverträgen zur Lieferung von Typ-B-LEDS mit unterschiedlichen Detektionstechnologien und deren Zubehör sowie Abschluss von Instandhaltungsverträgen für die Typ-B-LEDS

Beschaffungsamt des BMI

Abschluss von 3 Rahmenverträgen zur Lieferung von Typ-B-LEDS mit unterschiedlichen Detektionstechnologien und deren Zubehör sowie Abschluss von Instandhaltungsverträgen für die Typ-B-LEDS, je Rahmenvertrag (Technologie) ein Los.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-08-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-06-12.

Wer?

• Beschaffungsamt des BMI

Wie?

• Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen › System zum Aufspüren von Sprengstoffen

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-06-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-06-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: System zum Aufspüren von Sprengstoffen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: System zum Aufspüren von Sprengstoffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Beschaffungsamt des BMI
Postanschrift: Brühler Straße 3
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.beschaffungsamt.de 🌏
E-Mail: claus.canisius@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 22899610 📞
Fax: +49 2289910610 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-12 📅
Einreichungsfrist: 2014-08-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 114-200349
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 33-053074
ABl. S-Ausgabe: 114
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote § 22 EG VOL/A. Es gilt deutsches Recht.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Typ-B-LEDS – Technologie 1 – optische Detektionsverfahren
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS mit optischem Detektionsverfahren und Instandhaltungsvertrag.

Menge oder Umfang: Ca. 50. Die Menge kann je nach Bedarf und Anordnungslage zwischen 0 und über 100 Stück variieren.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Geräte des Loses 1 sollen mit einem optischen Detektionsverfahren arbeiten, diejenigen des Loses 2 mit Röntgenstrahlung und die des Loses 3 mittels anderer Verfahren als die der Lose 1 und…

… 3.Die angebotenen Geräte müssen bei jedem Los den EU-Standard 3 erfüllen.So soll für die Bedarfsträger die Möglichkeit geschaffen werden, für ein vorgesehenes sogenanntes „Cross-Check-Verfahren“ unbekannte LAG mit mindestens 2 unterschiedlichen Detektionstechnologien zu untersuchen.Mit dem zum jeweiligen Los abzuschließenden Rahmenvertrag wird gleichzeitig der Abschluss der je Los 13 (je Flughafen einer) erforderlichen Instandhaltungsverträge in diesem Vergabeverfahren ausgeschrieben.

… 3.

Die angebotenen Geräte müssen bei jedem Los den EU-Standard 3 erfüllen.

So soll für die Bedarfsträger die Möglichkeit geschaffen werden, für ein vorgesehenes sogenanntes „Cross-Check-Verfahren“ unbekannte LAG mit mindestens 2 unterschiedlichen Detektionstechnologien zu untersuchen.

Mit dem zum jeweiligen Los abzuschließenden Rahmenvertrag wird gleichzeitig der Abschluss der je Los 13 (je Flughafen einer) erforderlichen Instandhaltungsverträge in diesem Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Typ-B-LEDS – Technologie 2 – Röntgendetektion
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Lieferung von Standard3-Typ-B-LEDS mit Röntgendetektion als Detektionsverfahren und Instandhaltungsvertrag.

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Siehe Los 1.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Typ-B-LEDS – Technologie 3 – elektromagnetische Detektion
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS mit elektromangetischer Detektion als Detektionsverfahren und Instandhaltungsvertrag.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: B 19.10 - 4846/13/VV : 1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Diverse Flughäfen in Deutschland, wird beim Abruf aus den zu schließenden Rahmenverträgen festgelegt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Bankerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers,

(Mindestbedingung),

— Erklärungen des Bewerbers, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt ,

— Erklärung des Bewerbers, dass er sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet und keine Umstände vorliegen, welche seine Zuverlässigkeit in Frage stellen können (Eigenerklärung Zuverlässigkeit – Formblatt des Beschaffungsamtes) ,

— Erklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall sein Installations- und Instandhaltungspersonal zum Zweck der Zutrittsberechtigung nicht allgemein zugänglicher oder sicherheitsempfindlicher Bereiche einer Sicherheitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG unterziehen wird.

— Bewerbergemeinschaftserklärung (optional, falls zutreffend),

— Nachunternehmerverpflichtungserklärung (optional, falls zutreffend).

Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im gesamten Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.

Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer kurzen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels Eignungsnachweis vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Alle Nachweise dürfen nicht älter als 6 Monate sein.

Hinweis:

Sämtliche Teilnahmebedingungen, Bewertungsangaben und Informationen zum Teilnahmenwettbewerberhalten Sie auch in den Begleitdokumenten über die eVergabe-Plattform.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung zur Unternehmensgröße (Formblatt des des Beschaffungsamtes des BMI) (informativ).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Erklärung des Bewerbers, welche Typ-B-LEDS-Produkte er für den hier ausgeschriebenen Zweck, bestehend aus Typ-B-LEDS und Systemen zur lokalen und zentralen Administration und Datenauswertung, einzusetzen plant. Hierzu kann beispielsweise auch eine umfängliche Beschreibung einer von ihm an einem anderen Flughafen errichteten Installation dienen. Darstellung des aktuellen Standes hinsichtlich der Zertifizierung nach Standard 3 (z. B. Zertifizierung abgeschlossen, veröffentlich auf der ECAC-Webseite/Zertifizierung abgeschlossen, Veröffentlichung auf der ECAC-Webseite steht noch aus / Zertifizierung läuft, Abschluss wird erwartet zum Datum).

Die Benennung von Produkten ist nicht bindend für die spätere Angebotsabgabe. (informativ).

— Erklärung des Bewerbers, dass er vom Hersteller der von ihm vorgesehenen Leistungen autorisiert ist und auf dessen Support bei Lieferung, Konfiguration und Instandhaltung zurückgreifen kann.

Der Erklärung des Bieters ist eine bzw. sind schriftliche Bestätigung(en) des/der Hersteller(s) beizufügen. (Mindestbedingung).

— Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens mit.

1. Firmensitz und ggf. in Deutschland bestehende Niederlassungen.

2. Organisatorischer Aufbau des Unternehmens generell und in Deutschland, z. B. durch eine Unternehmenspräsentation. Wird auf Vorlieferanten für Typ-B-LEDS oder andere wesentliche Elemente zurückgegriffen oder werden Unterauftragnehmer für die Erbringung von Teilleistungen (z. B. logistische Unterstützung) beteiligt, sind diese ebenfalls vorzustellen.

Wie viele deutschsprachige Projektleiter stehen in Deutschland gleichzeitig z. B. zur Abarbeitung paralleler Projekte zur Verfügung?

3. Umsatzentwicklung der letzten 3 Jahre für das Unternehmen allgemein und speziell im Bereich des Marktsegmentes „Detektion gefährlicher Flüssigkeiten, Aerosolen oder Gelen an Flughäfen“.

4. Angabe der deutschsprachigen Mitarbeiterzahl und Organisations-/Servicestruktur die für die Instandhaltung im Rahmen dieser Ausschreibung in Deutschland zur Verfügung steht.

5. Angabe des aktuellen Standes der Sicherheitsüberprüfung für o. a. Mitarbeiter.

6. Detaillierte Angabe der Qualifikation der Mitarbeiter – bezogen auf die hier zu erbringende Leistung, insbesondere der Teilbereichen.

— Detektion gefährlicher Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an Fluggastkontrollstellen,

— Aufstellung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Typ-B-LEDS im Hinblick auf ggf. in Deutschland für die vorgesehene Typ-B-LEDS-Produkte zu beachtende Sicherheitsvorschriften und Genehmigungsverfahren (Strahlenschutzverordnung, Sicherheit von Lasereinrichtungen, Röntgenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Unfallverhütungsvorschriften usw.).

— Elektro-Fachkunde,

— Sicherheitsbestimmungen und Wiederholungsprüfungen (z. B. nach BGV A3),

— IT-Gewerke, insbesondere Netzwerkplanung, Server, aktive Verteiler, Firewalls, IT-Sicherheit z. B. nach BIS-Grundschutzhandbuch.

7. Nennen Sie den in Ihrem Hause für den Rahmenvertrag verantwortlichen deutschsprachigen Vertriebs- und Instandhaltungsbeauftragten.

— Erklärung des Bewerbers zu Referenzen.

1. Auflistung von Institutionen mit denen ähnliche Liefer- und Instandhaltungsverträge abgeschlossen wurden, inkl. Angabe von Ansprechpartnern bei den entsprechenden Institutionen.

2. Auflistung von Institutionen, denen vergleichbare gerätebasierende LEDS für den Einsatz an europäischen Flughäfen bereits geliefert wurden und für die vergleichbare Instandhaltungsleistungen gerätebasierende LEDS an europäischen Flughäfen erbracht werden oder wurden.

Benennen Sie mindestens 2 mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Referenzen mit vollständiger Anschrift, dem/r zuständigen Ansprechpartner(in) und deren bzw. dessen Kontakt-Daten. Beschreiben Sie ausführlich, welche vergleichbaren Projekte im Bereich gerätebasierender LEDS an Flughäfen in Bereichen mit erhöhten Sicherheitsanforderungen in den letzten 3 Jahren von Ihnen durchgeführt wurden.

— Erklärung des Bewerbers zur Darstellung der Service-Leistungsfähigkeit und -eignung.

1. Erläutern Sie das Service-Konzept für die Erbringung Wartungs- und Entstörungsdienstleistungen dar einschließlich Telefon-Hotline. Stellen Sie dar, über welche deutschsprachige Service-Infrastruktur Sie bereits heute verfügen.

2. Stellen Sie vor, welche deutschsprachigen Servicekräfte für die Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsleistungen zur Verfügung stehen oder vorgesehen sind.

Erläutern Sie deren Qualifikation, deren und die aktuellen Stände von deren Sicherheitsüberprüfung, sofern abweichend von der „Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens“ (siehe oben) sowie deren räumliche Verteilung in Deutschland.

3. Stellen Sie dar, wie die Verbrauchsmittel- und Ersatzteilversorgung ablaufen wird und beschreiben Sie vorhandene oder vorgesehene ggf. dezentrale Verbrauchsmittel-/Ersatzteillagerstandorte zur schnellen Versorgung der nutzenden Stellen.

4. Benennen Sie den im Vertragsfall zuständigen, deutschsprachigen Service-Leiter.

5. Erläutern Sie, ob Instandhaltungsverträge oder Wartungsverträge für die hier benötigte Technologie schon mit anderen öffentlichen Auftraggebern oder anderen Institutionen geschlossen wurden.

6. Für welche Gewerke wurden diese Instandhaltungsvereinbarungen bzw. Wartungsverträge abgeschlossen? In welchen Intervallen erfolgen dort regelmäßige Wartungen und welche Reaktionszeiten wurden für die Bearbeitung von Störungsmeldungen vereinbart.

7. Stellen Sie ausführlich Ihr Konzept vor, wie Sie auf mehrere Schadensmeldungen, die gleichzeitig bei Ihnen eingehen, reagieren.

8. Beschreiben Sie, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn einem Mitarbeiter der Zutritt zum Sicherheitsbereich verwehrt wird.

— Erklärung des Bewerbers, dass er mit Anforderungen hinsichtlich des Umganges mit als VS-NfD – eingestuften Dokumenten vertraut ist und die diesbezüglichen Anforderungen (vgl. Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimschutzgrades VS – nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt)) bei den später überlassenen Vergabeunterlagen anwenden wird.

Beabsichtigt die Bewerberin, auf Unterauftragnehmer zurück zu greifen, hat die Bewerberin zu erklären, dass sie auch die Unterauftragnehmerin hinsichtlich der Anwendung des VS-NfD-Merkblattes verpflichten wird.

Unter Umständen kann es erforderlich werden, dass während der Angebotsphase als VS-vertraulich eingestufte Dokumente übergeben werden müssen.

Erklären Sie Ihre Bereitschaft, sich einer Geheimschutzüberprüfung durch das BMWi für die Geheimhaltungsstufe VS-vertraulich unterziehen zu lassen. Benennen Sie den zuständigen, deutschsprachigen Ansprechpartner.

Geben Sie an, wenn Sie schon im Rahmen anderer Vergabeverfahren oder Aufträgen zur Entgegennahme von mindestens VS-vertraulichen Unterlagen ermächtigt wurden. Benennen Sie in diesem Fall Ihre Betriebsnummer bei der BMWi-Geheimschutzbetreuung.

— Erklärung des Bewerbers, ob vom Bewerber infrastrukturelle oder logistische Voraussetzungen auf den jeweiligen Flughäfen zur Erbringung der Leistungen benötigt werden. (informativ).

— Darstellung des Bewerbers, mit welchen qualitätssichernden Maßnahmen Fehler oder Mängel bei der Leistungsausführung verhindern. (informativ).

— Darstellung des Bewerbers, wie zukünftige Anpassungen an technische Entwicklungen erfolgen (informativ).

Zur Prüfung der Eignung der Bewerber sind die in der vorstehenden Auflistung genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Davon ausgenommen sind die als „informativ“ markierten Erklärungen. Sie dienen lediglich der Information. Die Inhalte haben keine Auswirkung auf das Bewertungsergebnis.

Die als „Mindestbedingung“ ausgewiesenen Umstände müssen mit entsprechenden Erklärungen als „erfüllt“ ausgewiesen werden. Wird eine Mindestbedingung nicht erfüllt, wird dem Teilnahmeantrag nicht entsprochen.

Erklärungen welche nicht als „Mindestbedingung“ oder „informativ“ markiert sind, sind dennoch vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Sofern die jeweilige Erklärung vollständig ist, wird deren Inhalt nur dann zur Ablehnung des Teilnahmeantrages führen, wenn sich daraus auf mangelnde Eignung schließen lässt. Die ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unternehmen.

— über keine Organisationsstruktur verfügt,

— aus nur wenigen deutschsprachigen Mitarbeitern besteht (mindestens 6) oder über nur wenige deutschsprachige Projektleiter (mindestens 3) verfügt,

— keinen nennenswerten Umsatz im Bereich der Detektion gefährlicher Flüssigkeiten, Aerosolen oder Gelen im Handgepäck von Fluggästen (min. 6-stelliger Euro-Betrag in den letzten 3 Jahren) hatte,

— nicht schon heute über mehrere deutschsprachige Mitarbeiter verfügt, die zumindest in einem EU-Mitgliedsstaat eine Zugangsberechtigung zu Flughafensicherheitsbereichen besitzen,

— nicht über Mitarbeiter verfügen, welche qualifiziert für die Teilbereiche,

— Detektion gefährlicher Flüssigkeiten, Aerosole und Gele,

— Aufstellung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Typ-B-LEDS und dabei einzuhaltender Sicherheitsvorschriften und Genehmigungsverfahren,

— Sicherheitsbestimmungen und Wiederholungsprüfungen (z. B. nach BGV A3),

— IT-Gewerke, insbesondere Netzwerkplanung, Server, aktive Verteiler, Firewalls, IT-Sicherheit. sind,

— nicht in der Lage oder Willens ist, als VS-NfD eingestufte Dokumente sachgerecht nach den Regeln des Geheimschutzes zu behandeln oder nicht Willens ist, sich im Bedarfsfall einer Überprüfung durch die Geheimschutzbetreuung des BMWi für die Stufe VS-vertraulich zu unterziehen.

— nicht schon heute eine deutschsprachige Service-Infrastruktur samt Hotline-Betrieb aufgebaut hat und betreibt,

— über keine qualifizierten, deutschsprachigen Service-Mitarbeiter verfügt,

— kein Konzept zur Ersatzteilversorgung hat,

— bislang keine Erfahrungen zur Erbringung von Wartungs- und Service-Leistungen an gerätebasierenden LEDS in Sicherheitsbereichen von europäischen Flughäfen hat,

— nicht über geeignete Referenzen verfügt, vgl. 2.1-11. Aufzählungspunkt.

Der Teilnahmewettbewerb dient in diesem Vergabeverfahren nicht dazu, die Zahl der Teilnehmer auf eine bestimmte Anzahl zu beschränken. Dementsprechend erfolgt kein Ranking der Teilnahmeanträge. Stattdessen werden allen Bewerbern, welche ihre Eignung nachweisen konnten, die Vergabeunterlagen zugesendet.

Die Nachweise:

— Bankerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers,

— Erklärungen des Bewerbers, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt,

— Erklärung des Bewerbers, dass er sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet und keine Umstände vorliegen, welche seine Zuverlässigkeit in Frage stellen können,

— Eigenerklärung Unternehmensgröße,

— Erklärung des Bewerbers, dass er vom Hersteller der von ihm vorgesehenen Leistungen autorisiert ist und auf dessen Support bei Lieferung, Konfiguration und Instandhaltung zurückgreifen kann,

— Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens,

— Erklärung des Bewerbers zu Referenzen dürfen nicht älter als 6 Monate sein.

Alle Nachweise dürfen nicht älter als 6 Monate sein.

Hinweis:

Sämtliche Teilnahmebedingungen, Bewertungsangaben und Informationen zum Teilnahmenwettbewerberhalten Sie auch in den Begleitdokumenten über die eVergabe-Plattform.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: AGB des Beschaffungsamtes des BMI.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.

Sonstige besondere Bedingungen:

Die aus den abzuschließenden Rahmenverträgen zu liefernden Typ-B-LEDS müssen den ECAC-Standard 3 erfüllen und von der ECAC entsprechend zertifizert sein.

Verfahren
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2014-09-15 📅
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-06-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: ReferatB 19
Claus Canisius
Internetadresse: www.beschaffungsamt.de 🌏
Name: e-Vergabe-Plattform des Bundes, www.evergabe-online.de (Dieses Verfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt.)
e-Vergabe-Plattform des Bundes, www.evergabe-online.de Dieses Verfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt.)

Referenz
Daten
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-15 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: B 19.10 - 4846/13/VV : 1
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 33-053074

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruchauf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BeschA zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BeschA geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zustellen.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2014/S 114-200349 (2014-06-12)

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