Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V für 2015/2016

Zusätzliche Informationen

1) Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Auftrag der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland durch.

2) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ihrerseits beschafft für folgende öffentliche Auftraggeber (Krankenkassen und Verbände): BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz; IKK Südwest, Saarbrücken; Knappschaft, Bochum, vertreten durch die Regionaldirektion Saarbrücken; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Speyer; Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) für die Kassen BARMER GEK, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse – KKH, HEK – Hanseatische Krankenkasse, Handelskrankenkasse (hkk).

3) Der Auftragsgegenstand ist in 2 Fachlose aufgeteilt. Jeder Bieter kann ein Angebot für eines oder beide Fachlose abgeben. Der Zuschlag wird jedoch nur auf maximal 1 von 2 Fachlosen nach den näher in den Vergabeunterlagen aufgezeigten Kriterien erteilt. Die Angebotswertung erfolgt für jedes Fachlos gesondert.

Die Angebote sind an die

AOK-Bundesverband GbR, Zentrale Vergabestelle, Frau Sonja van der Ploeg, Hausanschrift: Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin-Mitte, Postfachanschrift: Postfach 11 02 46, 10832 Berlin

zu richten.

Weitere Hinweise zu den Formerfordernissen für eine wirksame Angebotsabgabe enthalten die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen. Diese können einen Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unter https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ heruntergeladen werden.

4) Bietergemeinschaften:

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist und insbesondere nicht gegen § 1 GWB verstößt. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9.11.2011, Az. VII-Verg 35/11, wird hingewiesen. Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft oder einer vergleichbaren Rechtsperson mit gesamtschuldnerischer Haftung zugesichert wird. In den Angeboten sind sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Ferner haben Bietergemeinschaften eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig unterzeichnet mit den Angebotsunterlagen vorzulegen. Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1) der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3) der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zubeziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Los können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, auch als Einzelbieter ein Angebot nur abgeben (und umgekehrt), wenn sie nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des (Geheim-)Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. v. 23.12.2009 – Rs. C 376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberin erbracht, sind beide Angebote (das der Bietergemeinschaft und das des Einzelbieters) bezogen auf das betreffende Gebietslos auszuschließen. Verbundene Unternehmen werden gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.4.2011, VII-Verg 4/11, zu beachten.

In jedem Fall zulässig ist hingegen die gleichzeitige Teilnahme eines Unternehmens als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Einzelbieter (oder als Mitglied einer weiteren Bietergemeinschaft), sofern die Angebote für unterschiedliche Lose abgegeben werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietergemeinschaften zu verlangen, dass diese die Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, angeben und darlegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um den Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 19 Abs. 3 lit. f) VOL/A-EG getroffen wurde. Hierzu hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein Erfolg versprechendes Angebot abzugeben.

5) Unterauftragnehmer:

a. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, insbesondere eines Auftragsherstellers i. S. des § 9 Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) bedienen, so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Eigenerklärung zum Nachweis eigener und fremder Produktions-/Lieferkapazitäten bzgl. der angebotsgegenständlichen Impfstoffe) mitteilen.

Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, die Lieferkapazität je für das Gebietslos angebotenem Impfstoff zuprüfen und Erklärungen oder Verträge mit Unterauftragnehmern der ersten Reihe nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern.

b. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Unterauftragnehmer sein können („andere Unternehmen“ i. S. des § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG).

Eine nachträgliche Übertragung von vertraglichen Leistungspflichten auf Unterauftragnehmer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die jeweiligen Auftraggeberinnen im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund (z. B. wegen fehlenden Nachweises der erforderlichen Herstellungskapazitäten oder wegen fehlender Solvenz) verweigert werden darf.

Kurze Beschreibung

Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V mit pharmazeutischen Unternehmen zur Versorgung von Versicherten der Krankenkassen in Rheinland-Pfalz mit von Vertragsärzten im Sprechstundenbedarf zu Lasten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland verordneten und abgerechneten saisonalen Grippeimpfstoffen zur Impfung von Versicherten ab dem vollendeten 7. Lebensjahr – ohne Altersobergrenze als Fertigspritze ohne oder mit Kanüle – für Schutzimpfungen gemäß Schutzimpfungsrichtlinie nach § 20d Abs. 1 SGB V für den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 30.6.2016.