Abschluss von wirkstoffbezogenen Vereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel mit Wirkstoffen der Klasse der Tumornekrosefaktor alpha-Inhibitoren

Zusätzliche Informationen

1) Auftraggeberinnen sind:

— AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse, Kasernenstr. 61, 40213 Düsseldorf, hier vertreten durch das Mitglied des Vorstandes Herrn Matthias Mohrmann;

— AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse, Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg, vertreten durch die Vorstandsvorsitzende, Frau Dr. Irmgard Stippler;

— AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse, Lüneburger Straße 4, 39106 Magdeburg, vertreten durch den Vorstand, Herrn Ralf Dralle;

— AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg v. d. H., vertreten durch den Vorstand, Herrn Fritz Müller;

— AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, Behlertstraße 33 A, 14467 Potsdam, vertreten durch den Vorstand, Herrn Frank Michalak;

— AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, vertreten durch den Vorstand, Herrn Martin Litsch;

— AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, Carl-Wery-Straße 28, 81739 München, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. Helmut Platzer.

Das Vergabeverfahren wird für die benannten Auftraggeberinnen von der AOK-Bundesverband GbR durchgeführt.

Der Auftrag ist in sieben Gebietslose aufgeteilt. In jedem Gebietslos werden Wirkstoffe der Klasse der TNFa-Inhibitoren zur Behandlung rheumatoider Arthritis, Spondylitis ankylosans und Psoriasis-Arthritis ausgeschrieben. Zurzeit (am Tag der Absendung der Bekanntmachung) sind fünf Wirkstoffe für die Behandlung dieser Indikationen zugelassen. Die Bieter entscheiden selbst, für welche/s Gebietslos/e sie einen/mehrere Wirkstoffe der ausschreibungsgegenständlichen Indikationen anbieten möchten. Für jeden Wirkstoff ist ggf. ein eigenständiges Angebot abzugeben. Die Zuschlagserteilung erfolgt pro Gebietslos für bis zu drei unterschiedliche Wirkstoffe. Pro Gebietslos wird über ein und denselben Wirkstoff nur ein Rabattvertrag geschlossen. Pro Gebietslos werden bis zu drei Rabattverträge über unterschiedliche Wirkstoffe mit bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen.

Die Auswahl des von den Apotheken an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels des Wirkstoffes erfolgt durch den verordnenden Arzt. Eine Substitution von ungleichen Wirkstoffen durch die Apotheke ist nicht möglich. Nähere Angaben enthalten die Vergabeunterlagen.

2) Drittunternehmen:

a. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Drittunternehmens, insbesondere eines Auftragsherstellers i. S. des § 9 Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) bedienen, so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an den/die Drittunternehmen zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Eigenerklärung zum Nachweis eigener und fremder Produktions-/Lieferkapazitäten bzgl. der angebotsgegenständlichen Wirkstoffe) mitteilen.

Die Auftraggeberinnen behalten sich vor, die Lieferkapazität je für das Gebietslos angebotenem Wirkstoff zu prüfen und Erklärungen oder Verträge mit Drittunternehmen der ersten Reihe nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen anzufordern.

b. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts Drittunternehmen sein können („andere Unternehmen“ i. S. des § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG).

3) Bietergemeinschaften:

a. Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig für die entsprechenden Gebietslose ausgefüllt und mit den übrigen Angebotsunterlagen vorzulegen. Die Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2) der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

b. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Gebietslos können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, daher nur dann zugleich auch als Einzelbieter oder als Mitglied einer anderen Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnehmen (und umgekehrt), wenn sie mit dem Angebot jeweils nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim]-Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt. vom 23.12.2009 – Rs. C-376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberinnen erbracht, sind alle betroffenen Angebote bezogen auf das betreffende Los auszuschließen.

c. Verbundene Unternehmen werden gebeten, insbesondere den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11 zu beachten. Pharmazeutische Unternehmer werden ferner gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11. Mai 2011 – VII-Verg 1/11 zu beachten. Es wird generell auf die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen zum Gebot des Geheimwettbewerbs verwiesen (zusammengefasst etwa durch das LSG Essen mit Beschluss vom 10. März 2010 – L 21 SF 41/10 Verg – m. w. N.).