Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Schienenpersonenverkehr

Menge oder Umfang

Anerkennung folgender Zeitkarten des VVO-Tarifs (Preisstufe 4) jeweils zum normalen und ermäßigten Preis in mindestens 12 Zugpaaren/Tag auf der Relation Riesa — Dresden:— Wochenkarten;— Monatskarten;— 9-Uhr-Monatskarten;— Abo-Monatskarten;— 9-Uhr-Abo-Monatskarten;— Jahreskarten.

Zusätzliche Informationen

1. Zu Abschnitt IV.1.1) Verfahrensart: Für die vorliegend zu vergebenden Leistungen sind die Bestimmungen der §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10, 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme von § 7 VOL/A) anzuwenden. Die in § 3 VOL/A genannten Arten der Vergabe sind im für die Bekanntmachung vorgegebenen Formularsystem des EU-Amtsblattes nicht vorgesehen.

Der Z-VOE vergibt die Leistungen im Wege einer Freihändigen Vergabe ohne vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Abs. 1, Abs. 5 g) VOL/A). Dementsprechend wurde in Abschnitt IV.1.1.) „Verhandlungsverfahren“ als Verfahrensart angegeben.

2. Das Vergabeverfahren wird unter Einhaltung der Prinzipien von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz durchgeführt.

3. Bis zum Schlusstermin (Abschnitt IV.3.4) ist ein zuschlagfähiges Angebot mit einer Bindefrist bis zum 31.10.2014 vorzulegen.

Das Angebot muss a) eine Beschreibung von Art, Umfang und Qualität der für die Leistungserbringung vorgesehenen Züge auf dem Streckenabschnitt Riesa – Dresden sowie b) den dafür geforderten Preis pro Zugpaar, zahlbar in gleichbleibenden monatlichen Raten jeweils bis zum 15. eines laufenden Monats, ggf. erhöht um die gesetzliche und gesondert auszuweisende Umsatzsteuer, enthalten.

Der Z-VOE behält sich vor, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung von Verhandlungen besteht jedoch nicht. Im Falle der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ist daran anschließend ein überarbeitetes zuschlagfähiges Angebot vorzulegen. Weitere Hinweise hierzu werden den Bietern, die ein Angebot vorgelegt haben, rechtzeitig bekannt gegeben.

4. Alle Angebote sind schriftlich 2-fach (1 Original und 1 Kopie) in einem verschlossenen Umschlag bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Das Angebot ist wie folgt zu kennzeichnen: „Angebot Fahrausweisanerkennung Riesa – Dresden – nicht öffnen!“

Es werden nur fristgerecht eingehende Angebote berücksichtigt. Angebote per Telefax oder E-Mail sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.

5. Die Beauftragung von Dritten (Nachunternehmer) mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Vertrag ist zulässig, sofern die Dritten im Angebot mit vollständiger Firma und Anschrift benannt werden.

6. Der Vertragsbeginn bereits am 1.11.2014 ist erforderlich, weil die Maßnahme zeitgleich mit der zu diesem Zeitpunkt ohnehin anstehenden Anpassung des VVO-Tarifs umgesetzt werden soll. Der Z-VOE beabsichtigt, in Kürze einen zweiten Teilnahmeaufruf für einen entsprechenden Folgeauftrag zu veröffentlichen, der erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 beginnt und eine längere Laufzeit als ein Jahr haben kann.

Kurze Beschreibung

Der Z-VOE will das Schienenpersonenverkehrsangebot für die Bevölkerung in seinem Gebiet auf dem Streckenabschnitt Riesa - Dresden über die heutigen Verkehrsleistungen des RE 50 hinaus verbessern. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Z-VOE, Züge auf dem vorgenannten Streckenabschnitt, deren Betrieb der Z-VOE nicht im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages bestellt hat und auch nicht bestellen wird, für Fahrgäste mit Zeitfahrausweisen des VVO-Tarifs zu öffnen und einen entsprechenden Auftrag über die Anerkennung von Tarifen zu vergeben. Die Fahrausweise sind auf mindestens 12 Zugpaaren täglich auf dem vorgenannten Streckenabschnitt anzuerkennen. Über die Mitnahme der Fahrgäste hinaus muss der VVO-Tarif, insbesondere die VVO-Kundengarantie, nicht gegenüber den Fahrgästen angewendet werden. Der Beginn der Auftragsausführung ist ab dem 1.11.2014 geplant. Die Auftragsausführung soll zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2015 enden.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Erbringung der Dienstleistung ist Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten, die über eine Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG verfügen oder diese nach den dort genannten Voraussetzungen nicht benötigen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Z-VOE, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 GWB verwiesen.