Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen des Zentralen Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg sowie die elektronische Datenerfassung der Zustelldaten

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der elektronischen Erfassung und Auswertung der Angaben der Zustellungsurkunden, der werktäglichen Bereitstellung der nach den Vorgaben des Auftraggebers erzeugten Datensätze, die werktägliche Bereitsstellung einer Bildatei der vollständigen Zustellungsurkunde (Image), der gebündelten Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden, Bereitsstellung entsprechender Transportbehälter und Vordrucke der Zustellungsurkunden für das Zentrales Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Wie?

• Datenverarbeitung › Datenerfassung
• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Post- und Kurierdienste › Postdienste

Wo?

• Oberfranken › Bayreuth, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-08-26	Auftragsbekanntmachung
2015-01-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-01-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-08-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Menge oder Umfang:

Ca. 1,6 Mill. förmliche Zustellungen jährlich bundesweit; 65 % hiervon außerhalb des Bundeslandes Bayern.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Postanschrift: Hausanschrift: Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg
Postleitzahl: 96045
Postort: Bamberg
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Fax: +49 9518331230 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-26 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 164-293588
ABl. S-Ausgabe: 164
Zusätzliche Informationen

Telefonische oder mündliche Anfragen werden aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter nicht berücksichtigt. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Förmliche Zustellung
Kurze Beschreibung:

— Abholung der Zustellungsaufträge,— bundesweite Ausführung der förmlichen Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Coburg,— Bereitstellung entsprechender Transportbehälter und Vordrucke der Zustellungsurkunden,— gebündelte Weitergabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an das vom Auftraggeber noch zu benennende Unternehmen (Auftragnehmer Los 2) zur elektronischen Erfassung.

— Abholung der Zustellungsaufträge,

— bundesweite Ausführung der förmlichen Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Coburg,

— Bereitstellung entsprechender Transportbehälter und Vordrucke der Zustellungsurkunden,

— gebündelte Weitergabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an das vom Auftraggeber noch zu benennende Unternehmen (Auftragnehmer Los 2) zur elektronischen Erfassung.

Menge oder Umfang: Jährlich ca. 1,6 Mill. förmliche Zustellungsaufträge.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Elektronische Datenerfassung
Kurze Beschreibung:

— elektronischen Erfassung und Auswertung der Angaben der…

… Zustellungsurkunden,— werktägliche Bereitstellung der Datensätze,— werktägliche Bereitstellung einer Bilddatei der vollständigen Zustellungsurkunde (Image),— gebündelte Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden an die vom Auftraggeber zu benennende Poststelle.

… Zustellungsurkunden,

— werktägliche Bereitstellung der Datensätze,

— werktägliche Bereitstellung einer Bilddatei der vollständigen Zustellungsurkunde (Image),

— gebündelte Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden an die vom Auftraggeber zu benennende Poststelle.

Menge oder Umfang: Elektronische Datererfassung der Daten aus jährlich ca.1,6 Mill. förmlichen Zustellungen.
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: 1420 - II/30/32 - 259/2014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Zentrales Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg mit der Poststelle beim Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayreuth.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Los 1:

1) Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung im Herkunftsland des Unternehmens nachgekommen ist, kein Insolvenzverfahren anhängig ist, sich die Firma nicht in Liquidation befindet und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. (Erklärung 1 zum Angebot);

2) Erklärung zu Straf- und Bußgeldverfahren

(Erklärung 2 zum Angebot);

3) Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können. (Erklärung 6 zum Angebot);

4) Erklärung zur Entgeltgenehmigung (Erklärung 7 zum Angebot);

5) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. (in Kopie).

Los 2:

3) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. (in Kopie).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Los 1:

6) Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3 Geschäftsjahre. (Erklärung 3 zum Angebot);

7) Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 13 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Versicherung). (Erklärung 4 zum Angebot);

8) Soweit eine Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz geltend gemacht wird: Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der sich die Verpflichtung ergibt, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz anzubieten (in Kopie).

Los 2:

4) Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3 Geschäftsjahre. (Erklärung 3 zum Angebot);

5) Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 13 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Versicherung). (Erklärung 4 zum Angebot);

6) Soweit eine Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz geltend gemacht wird: Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der sich die Verpflichtung ergibt, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach § 4 Nr. 11 b) Umsatzsteuergesetz anzubieten (in Kopie).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Los 1:

9) Vorlage der Referenzliste (mindestens drei Referenzen) mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten drei Jahren pro Jahr bundesweit mittels Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind. (Erklärung 5 zum Angebot);

10) In einem Firmenprofil (siehe Abschnitt C - Frage 3) der Verdingungsunterlagen) ist die fachliche und technische Leistungsfähigkeit darzulegen. Die Darstellung soll auf maximal 10 DIN A 4 Seiten insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Daten enthalten:

— Organisationsstruktur;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller;

— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages;

— Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben;

— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge);

— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks;

— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports);

— Beschreibung der beabsichtigten Erledigung eines Zustellauftrages mit einem Adressaten in Lindau (Bodensee) und einem Adressaten in Bremerhaven;

— Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung;

Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.

Los 2:

7) Vorlage der Referenzliste (mindestens zwei Referenzen) mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele Zustellungsurkunden oder vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren elektronisch erfasst worden sind (Erklärung 5 zum Angebot)

8) In einem Firmenprofil (siehe Abschnitt C - Frage 2) der Verdingungsunterlagen) ist die fachliche und technische Leistungsfähigkeit darzulegen. Die Darstellung soll auf maximal 10 DIN A 4 Seiten insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Daten enthalten:

— Angaben zur Zahl der derzeit eingesetzten Erfassungskräfte;

— Angaben über die technische Ausstattung mit Kapazitätsangaben (nur Scanner und Speichermedien);

— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung;

— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten);

— Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

keine besondere Rechtsform, im übrigen Einschränkung siehe Verdingungsunterlagen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-01-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-11-03 📅
Öffnungsort: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg; Zi. 1.118
Ort des Eröffnungstermins: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg; Zi. 1.118
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Oberlandesgericht Bamberg
Herrn Bender

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-04-01 📅
Datum des Endes: 2017-03-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 1420 - II/30/32 - 259/2014

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606 (Hausanschrift: Promenade 27, 91522 Ansbach)
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 107 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen

Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens

bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 108 GWB (Form) lautet:

Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen

Beteiligten benennen.

Wiederkehrender Auftrag
01/09/2018
Quelle: OJS 2014/S 164-293588 (2014-08-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datenerfassung
Gesamtwert des Auftrags: 896 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datenerfassung 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: (Hausanschrift: Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg)

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 020-032770
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 164-293588
ABl. S-Ausgabe: 20

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 1420 - II/30/32 - 25/2014

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Qualitätssicherung (80)
2. Zeitraum für die Beantwortung von schriftlichen Sachstandsanfragen (10)
3. Umweltschutz (10)
4. Konzept für Niederlegungen (10)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-01-19 📅
Name: Kastl EDV Dienstleistungen – Oliver Kastl
Postanschrift: Gewerbering 10
Postort: Stein bei Nürnberg
Postleitzahl: 90547
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Postfach 606
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 107 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

Quelle: OJS 2015/S 020-032770 (2015-01-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 14 016 000 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 020-032883

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Erster Zustellversuch am auf den Tag der Abholung folgenden Werktag (25)
2. Qualitätssicherung (40)
3. Laufzeitkontrollen (15)
4. Zeitraum für die Beantwortung von schriftlichen Sachstandsanfragen (5)
5. Konzept für Niederlegungen (10)
6. Umweltschutz (5)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-01-09 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Hallesches Ufer 60
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10963

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

Quelle: OJS 2015/S 020-032883 (2015-01-26)

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