Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb des Krematoriums der Stadt Konstanz

Stadt Konstanz

Die Stadt Konstanz, vertreten durch den Eigenbetrieb „Technische Betriebe Konstanz“ (TBK), beabsichtigt, den Betrieb des städtischen Krematoriums ab dem 1.1.2015 im Rahmen einer Dienstleistungskonzession auf einen Dritten zu übertragen. Das Krematorium befindet sich in städtischem Eigentum (Untergeschoss der denkmalgeschützten Trauerhalle des städtischen Hauptfriedhofs). Der Konzessionär pachtet in diesem Zusammenhang die zum Betrieb des Krematoriums notwendigen Räumlichkeiten und übernimmt die technischen Anlagen in sein Eigentum. Der Konzessionär betreibt die Anlage während der Laufzeit der Konzession im eigenen wirtschaftlichen Risiko. Zahlungen Seitens der Stadt Konstanz sind nicht vorgesehen.
Die TBK streben an, die Konzession für einen Zeitraum von 15 Jahren zu vergeben. Die Konzession (inkl. damit verbundenem Pachtvertrag) kann um maximal 5 Jahre verlängert werden.
Eine konkrete Dienstleistung wird nicht beschafft, gleichzeitig soll auch kein Entgelt an den Betreiber des Krematoriums gezahlt werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten Dienstleistungskonzession auszugehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem formellen Vergaberecht unterliegt. Es sind jedoch die sich aus dem EU-Recht ergebenden Grundsätze über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten, wie insbesondere das Transparenzgebot und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus diesem Grund werden die Vorschriften für das Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb nur weitgehend analog angewendet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-07-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-05-30.

Wer?

• Stadt Konstanz

Wie?

• Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste › Feuerbestattungsdienste

Wo?

• Freiburg › Konstanz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-05-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-05-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feuerbestattungsdienste
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feuerbestattungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Konstanz
Postanschrift: Fritz-Arnold-Straße 2 b
Postleitzahl: 78467
Postort: Konstanz
Kontakt
Fax: +49 7531997272 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-05-30 📅
Einreichungsfrist: 2014-07-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 105-185203
ABl. S-Ausgabe: 105
Zusätzliche Informationen

1. Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Da es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt, werden die entsprechenden vergaberechtlichen Regelungen nur weitgehend analog angewendet. Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Im Teilnahmewettbewerb werden auf der Grundlage der Teilnahmeanträge diejenigen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ist noch kein Angebot, sondern nur ein Teilnahmeantrag abzugeben. 2. Für den Teilnahmeantrag sind die Vordrucke (Formblätter) zu verwenden, die bei der in I.1) genannten Kontaktstelle per Post oder Fax angefordert werden müssen. Mit den Formblättern wird auch eine Kurzinformation übersandt, die weitere Informationen enthält. 3. Rückfragen sind ausschließlich schriftlich (Post, Fax) an die in I.1) genannte Kontaktstelle zu stellen und werden ausschließlich schriftlich (Post, Fax) beantwortet. Mündliche Rückfragen werden nicht beantwortet. Eine rechtzeitige Beantwortung der Rückfragen vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge kann nur erfolgen, wenn die Rückfragen bis spätestens 20.6.2014 bei der oben genannten Stelle eingehen. Später eingehende Rückfragen werden nach Möglichkeit ebenfalls beantwortet, sofern dies aus Sicht des Auftraggebers noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge möglich ist. 4. Bewerber, welche die geforderten Nachweise/Erklärungen nicht vorlegen (vgl. III.2)), werden bei der Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber nicht berücksichtigt. 5. Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Nachweise zur fachlichen Eignung werden bei Bewerbergemeinschaften gemeinsam berücksichtigt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die TBK streben an, die Konzession für einen Zeitraum von 15 Jahren zu vergeben. Die Konzession (inkl. damit verbundenem Pachtvertrag) kann um maximal 5 Jahre verlängert werden.

Eine konkrete Dienstleistung wird nicht beschafft, gleichzeitig soll auch kein Entgelt an den Betreiber des Krematoriums gezahlt werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten Dienstleistungskonzession auszugehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem formellen Vergaberecht unterliegt. Es sind jedoch die sich aus dem EU-Recht ergebenden Grundsätze über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten, wie insbesondere das Transparenzgebot und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus diesem Grund werden die Vorschriften für das Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb nur weitgehend analog angewendet.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Konstanz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Gegebenenfalls Bewerbergemeinschaftserklärung,

— Eigenerklärung zur Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft (nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist),

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 6 EG Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A genannten Tatbestände.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) bei vergleichbaren Leistungen,

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung,

— Vorlage einer Bankauskunft, welche die Solvenz des Bewerbers bestätigt.

Mindeststandards:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) bei vergleichbaren Leistungen (Bestattungen) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2011 bis 2013).

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden und von mindestens 100 000 EUR für Vermögensschäden,

— Vorlage einer Bankauskunft, welche die Solvenz des Bewerbers bestätigt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Eigenerklärung des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) über Betriebsführungsleistungen für ein Krematorium,

— Alternativ ist auch eine Eigenerklärung zur Mindestanzahl von Bestattungen zulässig.

Mindeststandards:

— Eigenerklärung des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) über Betriebsführungsleistungen mindestens für ein Krematorium (Betrieb eines eigenen Krematoriums, Betriebsführungsauftrag, Konzessionsvertrag) in den Jahren 2011 bis 2013,

— Alternativ ist auch eine Eigenerklärung zulässig, in welcher der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) bestätigt, pro Jahr mindestens 300 Bestattungen durchzuführen.

Hinweis:

Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Nachweise zur fachlichen Eignung werden bei Bewerbergemeinschaften gemeinsam berücksichtigt.

Soweit Bewerber/Bewerbergemeinschaften zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit auf Dritte (auch konzernverbundene Unternehmen) verweisen, muss im Teilnahmeantrag dargelegt werden, dass sie tatsächlich über die den Dritten zustehenden Mittel und deren Leistungsfähigkeit/Fachkunde verfügen. Dies kann unter anderem durch Vorlage entsprechender Erklärungen des Dritten oder vertragliche Vereinbarungen nachgewiesen werden. Andernfalls kann die Leistungsfähigkeit/Fachkunde der Dritten nicht bewertet werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

In den Vergabeunterlagen für die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber geregelt.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

In den Vergabeunterlagen für die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber geregelt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerbergemeinschaften haben ihre Mitglieder sowie einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Auswahlkriterien:

Die Bewerber müssen die gesetzten Mindestbedingungen erfüllen. Sollten mehr als 4 Bewerber die gesetzten Mindestbedingungen erfüllen, erfolgt eine Auswahl der Bewerber zunächst anhand von Auswahlkriterien. Sofern mehr als 4 Bewerber auch die gesetzten Auswahlkriterien erfüllen, erfolgt eine Auswahl von vier Bewerbern durch eine Losentscheidung. Als Auswahlkriterien werden berücksichtigt:

A) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, welche bereits über Betriebsführungsleistungen für ein Krematorium verfügen, werden vorrangig berücksichtigt.

oder

B) Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit einem Umsatz bei Bestattungsleistungen von mindestens 300 000 EUR pro Jahr (2011 bis 2013) werden ebenfalls vorrangig berücksichtigt.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: TBK Technische Betriebe Konstanz
Herrn Herbert Munjak
Name: Stadt Konstanz
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Laube; Untere Laube 24
Postleitzahl: 78462
Kontaktperson: Bauverwaltungsamt

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

2. Für den Teilnahmeantrag sind die Vordrucke (Formblätter) zu verwenden, die bei der in I.1) genannten Kontaktstelle per Post oder Fax angefordert werden müssen. Mit den Formblättern wird auch eine Kurzinformation übersandt, die weitere Informationen enthält.

3. Rückfragen sind ausschließlich schriftlich (Post, Fax) an die in I.1) genannte Kontaktstelle zu stellen und werden ausschließlich schriftlich (Post, Fax) beantwortet. Mündliche Rückfragen werden nicht beantwortet. Eine rechtzeitige Beantwortung der Rückfragen vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge kann nur erfolgen, wenn die Rückfragen bis spätestens 20.6.2014 bei der oben genannten Stelle eingehen. Später eingehende Rückfragen werden nach Möglichkeit ebenfalls beantwortet, sofern dies aus Sicht des Auftraggebers noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge möglich ist.

4. Bewerber, welche die geforderten Nachweise/Erklärungen nicht vorlegen (vgl. III.2)), werden bei der Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber nicht berücksichtigt.

5. Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Nachweise zur fachlichen Eignung werden bei Bewerbergemeinschaften gemeinsam berücksichtigt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2014/S 105-185203 (2014-05-30)

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