Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement: Tätigkeit eines Geschäftsbesorgers als Treuhänder verschiedener Fachstellen des Landes Berlin zur Planung und Umsetzung von Fördermaßnahmen im Bereich des Operationellen Programms des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014- 2020 (ESF-OP)

Zusätzliche Informationen

Hinweis zur Verfahrensart:

Es findet eine öffentliche Ausschreibung nach VOL/A 1. Abschnitt statt (§ 3 Abs. 1 VOL/A). Da es sich bei der zu vergebenden Leistung um eine sonstige Dienstleistung der Kategorie 27 des Anhangs I Teil B zur VOL/A handelt, ist gemäß § 1 EG Abs. 3 VOL/A und § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV neben den Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A der erste Abschnitt der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A anwendbar. Die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgte ohne Rechtspflicht.

Hinweis zu EurekaPlus 2.0:

Für die Auftragsdurchführung ist das IT-System EurekaPlus 2.0 zu nutzen. Während der Angebotsfrist haben die Bieter die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Präsentation genauer über EurekaPlus 2.0 zu informieren. Es sind Präsentationstermine im Zeitraum vom 18.8.2014 bis 18.9.2014 geplant. Ein Termin ist mit dem unter I.1) genannten Ansprechpartner rechtzeitig per E-Mail abzustimmen, d. h. der Wunsch nach Teilnahme an einem Präsentationstermin ist dem Ansprechpartner per E-Mail mitzuteilen.

Hinweise zu den Eignungsnachweisen:

Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, der Auftraggeber behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Die Nachweise dürfen, sofern nichts anderes angegeben ist, nicht älter als 12 Monate sein.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Ein Unternehmen kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung zum Angebotsschreiben nach dem Muster Anlage 16 zum Angebotsschreiben vorzulegen.

Hinweise zum Angebot:

Mit dem Angebot sind das ausgefüllte Angebotsschreiben, Preisblätter, Kalkulationsblätter sowie ein Konzept zur Leistungserbringung und die Darstellung des geplanten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie eine Beschreibung der technischen Ausstattung und IT-Struktur vorzulegen. Der Bieter hat im Angebot anzugeben, ob und ggf. für welche Leistungsbereiche er beabsichtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer sowie eine verbindliche schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistung gegenüber dem Bieter zusichert, zu fordern. Der Bieter hat mit dem Angebot seine Urkalkulation in einem verschlossenen Umschlag zur Aufbewahrung beim Auftragnehmer zu übergeben.

Hinweise zu den Zuschlagskriterien:

Die unter IV.2.1) beschriebenen Zuschlagskriterien werden in den Vergabe- und Vertragsunterlagen (Bewerbungsbedingungen) näher beschrieben.

Hinweise zu Bieterinformationen:

Die Bieter sind verpflichtet, sich während der Ausschreibung über etwaige Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen oder Informationen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen unter folgender Internetadresse zu informieren:

http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/esf/ausschreibung-zentraleinrichtung.php

Der Auftraggeber wird etwaige Bieterinformationen auf der genannten Internetseite bekanntgeben. Eine Versendung der Bieterinformationen an die Bieter durch den Auftraggeber erfolgt nicht. Die Bieter sind gehalten, sich bei dem Download der Vergabe- und Vertragsunterlagen über die Angabe ihrer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber zu registrieren. Sie werden dann per E-Mail auf die Veröffentlichung von Bieterinformationen auf der genannten Internetseite informiert.

Aufhebungsvorbehalt: Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, wenn es kein wirtschaftliches Ergebnis hat und wenn die zur Verfügung stehenden Mittel überschritten werden. Eine Aufhebung erfolgt auch dann, wenn die voraussichtlichen Kosten einer Eigenerledigung durch das Land Berlin überschritten werden. Der Auftraggeber hat die voraussichtlichen Kosten für die Leistungen und die voraussichtlichen Kosten einer Eigenerledigung vor dem Beginn des Vergabeverfahrens ermittelt.

Kurze Beschreibung

Die im Wege einer Rahmenvereinbarung beauftragte Zentraleinrichtung Fördermanagement erbringt als beliehenes Unternehmen nach § 44 LHO Dienstleistungen zur Umsetzung von ESF-Instrumenten (Das ESF-OP hat ein Volumen in Höhe von 215 Millionen EUR ESF- Mitteln für die gesamte Förderperiode 2014-2020) im Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2023. Die Rahmenvereinbarung erfasst voraussichtlich 14 Förderinstrumente der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatskanzlei und damit einen Anteil von 49,5 % des für die ESF-Instrumente zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens des ESF-OP (rund 102 Millionen EUR ESF-Mittel). Der voraussichtliche Leistungsbeginn für die Einzelaufträge ergibt sich aus den Vergabe- und Vertragsunterlagen. Es besteht die Möglichkeit, dass während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auch andere Senatsverwaltungen Einzelaufträge an die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement erteilen. Die Höhe des Treugutvolumens kann u. a. abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie der Rechts- und Instrumentenentwicklung auf Bundes- und Landesebene Änderungen unterworfen sein. Vertragspartner der Zentraleinrichtung Fördermanagement ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, in Kooperation mit den Fachstellen. Die Zentraleinrichtung Fördermanagement wird von den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Fachstellen im Wege von Einzelaufträgen für einzelne Förderinstrumente beauftragt und beliehen. Zu den Leistungen gehören Planung und Umsetzung der Fördermaßnahmen samt Durchführung von Ausschreibungen und Wettbewerben, Bearbeitung von Projektanträgen, Erteilung der Zuwendungsbescheide, Ausreichung der Mittel, Prüfung der Verwendungsnachweise, Vor- Ort- Kontrollen, Abschlussarbeiten für die Zuwendungsvorgänge, Treugutmittelverwaltung, Berichterstattung einschließlich der Kooperation bei Prüfungen durch Einrichtungen des Landes, des Bundes und der EU sowie Beratungsleistungen. Die Prüftätigkeit muss internationalen Standards entsprechen (vgl. Allgemeine Verordnung – AVO 1303/2013, Art. 127 Abs. 3). Die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement steht für Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, zur Verfügung. Zusatzleistungen können sowohl Querschnittsaufgaben als auch Einzelaufträge betreffen und von allen beteiligten Fachstellen beauftragt werden. Die Zusatzleistungen dürfen insgesamt keinen Umfang von mehr als 3 000 Stunden pro Jahr haben. Für die IT-Unterstützung zur Auftragsabwicklung wird das System EurekaPlus 2.0 zur Verfügung gestellt. Die Zentraleinrichtung Fördermanagement muss EurekaPlus 2.0 für alle Förderungen nutzen. Informationen über EurekaPlus 2.0 finden sich unter www.ecg.de.

Beschreibung der Optionen

Für die Einzelaufträge können spezifische Laufzeiten festgelegt werden, die über das Ende der Rahmenvereinbarung hinausgehen können (bis 31.12.2026). Der Auftraggeber hat das einseitige Recht, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung und jedes Einzelauftrags drei Mal um ein Jahr zu verlängern (längstens bis 31.12.2026). Die Verlängerungsoption muss schriftlich bis zum 30.06. des jeweils letzten Jahres der Vertragslaufzeit gegenüber der Zentraleinrichtung ausgeübt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auch andere Senatsverwaltungen neben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatskanzlei hinaus Einzelaufträge an die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement erteilen, die weitere, neben den in den Vergabe- und Vertragsunterlagen beschriebenen 14 ESF-Instrumenten erfassen. Sofern weitere Fachstellen Einzelaufträge an die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement vergeben, können auch diese Zusatzleistungen in angemessenem Umfang (bis zu 3 000 Std./Jahr) beauftragen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend, mit bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften haben ein Verzeichnis über die Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft sowie eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung zu übergeben, aus der hervorgeht, dass der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder der Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften. Auf § 44 Abs. 3 LHO wird hingewiesen. Danach kann nur einer juristischen Person die für die Auftragsdurchführung notwendige Befugnis verliehen werden, Aufgaben bei der Gewährung von Zuwendungen wahrzunehmen. Eine ARGE in der Rechtsform einer GbR ist für die Auftragsdurchführung nicht ausreichend. Für den Fall der Auftragserteilung wird daher verlangt, dass eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform annimmt, die diesen Voraussetzungen genügt (zum Beispiel GmbH). Im diesem Fall müssen entsprechende Angaben im Angebot enthalten sein. Wird eine neue juristische Person gegründet, ist zu erläutern, wie deren Eignung sichergestellt wird. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung auch in diesem Fall einstehen.

Sonstige besondere Bedingungen

Die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement unterhält für die Leistungserbringung mindestens einen mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln leicht erreichbaren Standort in einem der Berliner Innenstadtbezirke. Im Falle der Beauftragung darf sich die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement nicht an Förderverfahren als Antragstellerin beteiligen, die von der Rahmenvereinbarung erfasst sind und Rechtssubjekte, mit denen die Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement verflochten/verbunden ist, dürfen sich nicht an Förderverfahren beteiligen, die von der Rahmenvereinbarung erfasst sind. Es gilt § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Mit dem Angebot akzeptiert der Bieter die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindesentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung und gibt die entsprechenden Eigenerklärungen ebenso wie eine Schutzerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation ab.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung orientiert sich an der ESF-Förderperiode 2014-2020. Für alle ESF-Mittel soll während der Förderperiode eine einheitliche Abwicklung durch die beauftragte Berliner Zentraleinrichtung Fördermanagement sichergestellt werden. Dies ist wesentliches Ziel der Auftragsvergabe.