Betreiben eines Patentinformationszentrums Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

In Umsetzung des Operationellen Programmes des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Regionalen Innovationsstrategie Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern die Schutzrechtsaktivitäten von Unternehmen des Landes zu unterstützen.
Hierzu wird das Betreiben eines Patentinformationszentrums Mecklenburg-Vorpommern ausgeschrieben.
Die Aufgaben des Patentinformationszentrums Mecklenburg-Vorpommern gliedern sich im Wesentlichen in folgende Hauptgebiete:
— Verbreitung von Informationen zu gewerblichen Schutzrechten,
— Erbringung nicht kommerzieller Dienstleistungen (insbesondere beim Erteilen von Auskünften zu Anmeldeverfahren; für kostenlose Erfindererstberatung; Sensibilisierungsmaßnahmen wie z. B. Seminare, Veranstaltungen),
— Erbringung von Dienstleistungen, die auch entgeltlich erbracht werden können (z.B. Recherchen, betriebswirtschaftliche Beratungen bzw. Analysen),
— das Führen einer öffentlich zugänglichen Geschäftsstelle in Meclenburg-Vorpommern,
— das Vorhalten von mind. 2 Beratungs-Recherchearbeitsplätzen mit ständiger Betreuung,
— aktive Mitarbeit in regionalen Netzwerken,
— aktive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt,
— Beratung des Auftraggebers bei Schutzrechtsangelegenheiten,
— Monitoring und Reporting zu Schutzrechtsaktivitäten der Wirtschaft und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern,
— Beobachten der nationalen und europäischen Bereiche in Angelegenheien von Schutzrechten,
— Evaluierung erbrachter Leistungen,
— Annahme von Schutzrechtsanmeldungen im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-12-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-11-12.

Wer?

• Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Wie?

• Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung › Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Schwerin, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-11-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-11-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung
Menge oder Umfang:

Es wird darauf hingewiesen, dass der geschätze Wert inklusive der optionalen Vertragsverlängerung angegeben ist.1 610 000

Gesamtwert des Auftrags: 1 610 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Kontakt
Internetadresse: http://www.regierung-mv.de 🌏
E-Mail: t.kienast@wm.mv-regierung.de 📧
Telefon: +49 3855885314 📞
Fax: +49 3855884855314 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-12 📅
Einreichungsfrist: 2014-12-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 220-389277
ABl. S-Ausgabe: 220
Zusätzliche Informationen

Erläuterungen zu den Zuschlagskriterien (Punkt IV.2.1). „Information“: bezieht sich auf die Menge und Güte der Informationen, die der Bewerber der Wirtschaft und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern vermitteln kann. „Aufmerksamkeit“: bezieht sich auf die Erfahrung in der aktiven Mitarbeit bspw. in regionalen Netzwerken, und die Funktion des Bewerbers als Ansprechpartner für die unterschiedlichen Akteure in der Region. „Wirkung“: bezieht sich auf die vom Auftraggeber gestellten Ziele. Die Kriterien werden mit Punktzahlen zwischen 0 und 3 bewertet, die folgende Bedeutung haben: 0 – das Angebot wird den Erwartungen nicht gerecht, 1 – das Angebot erfüllt die Mindesterwartungen, 2 – das Angebot erfüllt die Erwartungen voll, ist aber nicht hervorragend, 3 – das Angebot erfüllt die Erwartungen in hervorragender Weise. Das Angebot darf bei keinem der Kriterien weniger als einen Punkt erreichen. Die Punktzahl für jedes Kriterium wird mit seiner Gewichtung (Prozentzahl) multipliziert. Die so ermittelten gewichteten Punktzahlen werden zu einer gewichteten Gesamtpunktzahl addiert. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird die erreichte Gesamtpunktzahl durch den vom Bieter verlangten Preis dividiert. Der Auftrag wird an den Bieter vergeben, dessen Quotient den höchsten Wert erreicht.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hierzu wird das Betreiben eines Patentinformationszentrums Mecklenburg-Vorpommern ausgeschrieben.

Die Aufgaben des Patentinformationszentrums Mecklenburg-Vorpommern gliedern sich im Wesentlichen in folgende Hauptgebiete:

— Verbreitung von Informationen zu gewerblichen Schutzrechten,

— Erbringung nicht kommerzieller Dienstleistungen (insbesondere beim Erteilen von Auskünften zu Anmeldeverfahren; für kostenlose Erfindererstberatung; Sensibilisierungsmaßnahmen wie z. B. Seminare, Veranstaltungen),

— Erbringung von Dienstleistungen, die auch entgeltlich erbracht werden können (z.B. Recherchen, betriebswirtschaftliche Beratungen bzw. Analysen),

— das Führen einer öffentlich zugänglichen Geschäftsstelle in Meclenburg-Vorpommern,

— das Vorhalten von mind. 2 Beratungs-Recherchearbeitsplätzen mit ständiger Betreuung,

— aktive Mitarbeit in regionalen Netzwerken,

— aktive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt,

— Beratung des Auftraggebers bei Schutzrechtsangelegenheiten,

— Monitoring und Reporting zu Schutzrechtsaktivitäten der Wirtschaft und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern,

— Beobachten der nationalen und europäischen Bereiche in Angelegenheien von Schutzrechten,

— Evaluierung erbrachter Leistungen,

— Annahme von Schutzrechtsanmeldungen im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang:

Es wird darauf hingewiesen, dass der geschätze Wert inklusive der optionalen Vertragsverlängerung angegeben ist.

Beschreibung der Optionen: Optionale Verlängerung der Vertragslaufzeit bis längstens 31.12.2023.
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 36 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 48 Monate
Referenznummer: V-630-APiZn-2014/146
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms:

Operationelles Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Förderperiode 2014-2020.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Mecklenburg-Vorpommern.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Bescheinigung des zuständigen Insolvenzgerichtes, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren gegen den Bewerber weder eröffnet noch die Eröffnung beantragt oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, bzw. des Registergericht, dass eine Liquidation nicht stattfindet;

— Bescheinigung der Finanzbehörde, dass die Steuerverpflichtungen erfüllt worden sind,

— Bescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt wurden.

Die Bewerber haben die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen anzugeben, die die Leistung tatsächlich erbringen werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Berufshaftpflichtversicherungsdeckung (Versicherungspolice).

2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Ein Nachweis der wesentlich in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungsart sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber.

2. Studiennachweise, Zeugnisse und ggf. weitere Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der für die Leistungsausführung verantwortlichen Personen.

3. Spezifische Eignungskriterien (Erfahrungen, Kenntnisse, Qualifikationen), die zur sachgerechten Prüfung der fachlichen Eignung gerade bei der ausgeschriebenen Leistung erforderlich sind, wie:

— Nachweis von umfassenden Kenntnissen im ingenieurwissenschaftlichen bzw. naturwissenschaftlichen Bereich und im gewerblichen Rechtsschutz,

— Nachweis von umfangreichen Kenntnissen im Informationsmanagement,

— Nachweis betriebswirtschaftlicher Kenntnisse und juristischen Verständnisses,

— Nachweis der Art und des Umfangs zum Erteilen von Auskünften zu nationalen, regionalen und internationalen Anmeldeverfahren und zum Ablauf von Schutzrechtsverfahren in den letzten 3 Jahren,

— Nachweis bezüglich der Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für gewerbliche Schutzrechte seit mind. 3 Jahren.

4. Der Bieter muss die Qualifikation und Erfahrung bei Arbeiten im Bereich des Patentwesens über eine Laufzeit von mehr als einem Jahr u.a. durch den Abschluss eines Patentingenieurs, seine Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, seine Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kompetenzen in der Kommunikation und im Umgang mit potenziellen Kunden angeben und erläutern.

5. Der Bieter muss Recherchemöglichkeiten in relavanten Datenbanken für den gewerblichen Rechtsschutz vorhalten und nachweisen. Hierzu gehören mindestens: Ausstattung eines Recherchearbeitplatzes für Besucher:

Schreibtisch, Stuhl, Lampe,

Rechner mit Betriebsystem, Monitor, Maus, Tastatur,

Internetzugang,

Druckerzugang.

Zugang zu verfügbaren Datenbanken:

— DPMA

– Patent- und Gebrauchsmuterrecherchen: DepatisNet/DepatisNet premium,

– Rechtsstände: DPMA Register,

– Patentklassifikationen: IPC und DEKLA,

– Markenrecherchen: Markenregister,

– Markenklassifikationen: Nizza-Klassifikation und Wiener-Klassifikation,

– Designrecherchen: Designregister,

– Designklassifikationen: Locarno-Klassifikation.

— EPA.

– Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen: EspaceNet,

– Rechtsstände: Europäisches Patent Register,

– Patentklassifikationen: IPC und CPC (ECLA).

— HABM.

– Markenrecherchen: TMView,

– Designrecherchen: DesignView.

— WIPO.

– Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen: PatentScape,

– Markenrecherchen: Romarin,

– Designrecherchen: Hague.

Büro-Verbrauchsmaterialien.

Für feste Mitarbeiter zusätzlich:

Telefonanschluss.

Zugang zu kostenpflichtigen, professionellen Datenbanken.

— Patent- und Gebrauchsmusterrecherchen: Minesoft Patbase,

— Markenrecherchen: bck Polymark,

— Designrecherchen: bck Polysign.

MS Office.

Download-Tools: Lizenz QuickPat/PatMonitor.

Auftragsausführung
Sonstige besondere Bedingungen:

Die Betreuung und Beratung der Unternehmen vor Ort ist wesentlich und deshalb permanent sicherzustellen.

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung nach § 9 Absatz 3 und Absatz 7 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) abzugeben.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-04-30 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Information (40)
2. Wirkung (40)
3. Aufmerksamkeit (20)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Thomas Kienast
E-Mail: verwaltung@olg-rostock.mv-justiz.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-02-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: V-630-APiZn-2014/146
Zusätzliche Informationen

Erläuterungen zu den Zuschlagskriterien (Punkt IV.2.1).

„Information“: bezieht sich auf die Menge und Güte der Informationen, die der Bewerber der Wirtschaft und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern vermitteln kann.

„Aufmerksamkeit“: bezieht sich auf die Erfahrung in der aktiven Mitarbeit bspw. in regionalen Netzwerken, und die Funktion des Bewerbers als Ansprechpartner für die unterschiedlichen Akteure in der Region.

„Wirkung“: bezieht sich auf die vom Auftraggeber gestellten Ziele.

Die Kriterien werden mit Punktzahlen zwischen 0 und 3 bewertet, die folgende Bedeutung haben:

0 – das Angebot wird den Erwartungen nicht gerecht,

1 – das Angebot erfüllt die Mindesterwartungen,

2 – das Angebot erfüllt die Erwartungen voll, ist aber nicht hervorragend,

3 – das Angebot erfüllt die Erwartungen in hervorragender Weise.

Das Angebot darf bei keinem der Kriterien weniger als einen Punkt erreichen.

Die Punktzahl für jedes Kriterium wird mit seiner Gewichtung (Prozentzahl) multipliziert. Die so ermittelten gewichteten Punktzahlen werden zu einer gewichteten Gesamtpunktzahl addiert.

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird die erreichte Gesamtpunktzahl durch den vom Bieter verlangten Preis dividiert. Der Auftrag wird an den Bieter vergeben, dessen Quotient den höchsten Wert erreicht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Telefon: +49 3855885160 📞
Fax: +49 3855885166 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Oberlandesgericht Rostock
Postanschrift: Wallstr. 3
Postort: Rostock
Postleitzahl: 18055
Telefon: +49 3813310 📞
Fax: +49 3814590991 📠
Quelle: OJS 2014/S 220-389277 (2014-11-12)

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