Dienstleistungskonzession für kommunales Außenwerberecht auf öffentlichen Flächen der Stadt Offenbach a.M

Menge oder Umfang

Die Dienstleistungskonzession umfasst die Vermarktung der kommunalen Außenwerberechte nach augenblicklicher Planung mit folgenden Werbeträgern:— Bisherige Standorte (Bestandspaket):1. Exklusiv bis zu 11 City-Light-Boards/Mega-Lights (CLBs/MLs) als Monofußanlagen mit Wechsleranlagen,2. Exklusiv bis zu 2 beleuchtete City-Stars (CS) auf Monofuß,3. Exklusiv bis zu 15 geklebte Großflächen (GF, davon 5 beleuchtet),4. Exklusiv bis zu 16 City-Light-Poster-Vitrinen (CLP-Vitrinen) als Stadtinformationsanlagen (SIA), ggf. mit Wechsleranlage,5. Exklusiv bis zu 130 Fahrgastunterstände mit City-Light-Poster-Vitrinen (FGU-CLP-Vitrinen), ggf. mit Wechsleranlage,6. Exklusiv bis zu 112 Litfaßsäulen (LS, Allgemeinanschlag),7. Exklusiv bis zu 58 Litfaßsäulen (LS, Ganzstellen, davon 13 beleuchtet) und8. Exklusiv bis zu 7 Uhrensäulen.- Zusätzliche Standorte ab 01.01.2015 (Potentialpaket):1. Exklusiv bis zu 6 ein- oder bis zu 3 zweiseitige City-Light-Boards (CLBs/MLs) als Monofußanlagen mit Wechsleranlagen,2. Exklusiv bis zu 10 City-Light-Säulen (CLS) und3. Exklusiv bis zu 10 City-Light-Poster-Vitrinen (CLP-Vitrinen), ggf. mit Wechsleranlagen.— Weitere Zusatzstandorte in Aufbaugebieten/-zonen ab 2017 (Optionspaket):1. Exklusiv bis zu 3 ein- oder bis zu 2 zweiseitige City-Light-Boards (CLBs/MLs) als Monofußanlagen mit Wechsleranlagen,2. Exklusiv bis zu 10 City-Light-Säulen (CLS) und3. Exklusiv bis zu 10 City-Light-Poster-Vitrinen (CLP-Vitrinen), ggf. mit Wechsleranlagen.Die Bestands-, Potential- und Optionspakete sind als Orientierung für den Umfang des Konzessionsgegenstandes anzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestands-, Potential- und Optionspakete im Laufe des Vergabeverfahrens aufgrund der angebotenen Konzepte und Verhandlungen sowie im Rahmen der Vertragslaufzeit Abweichungen unterliegen können und sich somit sowohl reduzieren als auch erweitern können. Insbesondere steht Art und Umfang der Werbeträger in Abhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen.

1. Gegenstand des zu vergebenden Auftrages ist eine Dienstleistungskonzession, die sowohl nach nationalen (§§ 97 ff. GWB) als auch nach europarechtlichen Bestimmungen (Art. 17 RL 2004/17/EG) nicht der Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts unterliegt. Gleichwohl soll ein Höchstmaß an Transparenz und Wettbewerb gewährleistet werden. Die Bekanntmachung erfolgt daher allein zur Wahrung des allgemeinen primärrechtlichen Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgebotes. Das Verfahren wird in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 3 Abs. 3 VOL/A-EG durchgeführt. Eine Bindung des Auftraggebers an das Vergaberecht und insbesondere die Vorgaben der VOL/A-EG und des GWB erfolgt damit ausdrücklich nicht. Die verfahrensleitenden Entscheidungen unterliegen dem Ermessen des Auftraggebers unter Einhaltung der allgemeinen europarechtlichen Grundsätze.