Digitale Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen der StadtBus Bocholt

Zusätzliche Informationen

1. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und einen Auszug gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bei der zuständigen Informationsstelle anfordern. Die Informationen dienen der Vorbereitung und Prüfung der Vergabeentscheidung.

2. Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen unterliegen dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) vom 10.1.2012 und etwaigen konkretisierenden Rechtsverordnungen. Es wird daher auf folgendes hingewiesen:

A) Gem. § 8 Abs. 1 TVgG-NRW wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die vertraglichen Verpflichtungserklärungen entsprechend dem TVgG-NRW abzugeben haben.

B) Nach dem TVgG-NRW hat der öffentliche Auftraggeber umfangreiche Kontrollbefugnisse entsprechend der Regelung in § 15 TVgG-NRW mit dem Auftragnehmern und seinen jeweiligen Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften zu vereinbaren und ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit der Kontrolle entsprechend § 15 TVgG-NRW hinzuweisen. Insofern wird im Einzelnen auf die Regelungen der zusätzlichen Vertragsbedingungen verwiesen.

C) Entsprechend § 15 TVgG-NRW weist der öffentliche Auftraggeber daraufhin, dass die Unternehmen oder die Nachunternehmer der Auftraggeber sowie die Verleiher von Arbeitskräften oder die diese vertretenden Personen, bei juristischen Personen, Gesellschaften oder nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die den Auftrag erhalten, verpflichtet sind, die verlangten Auskünfte, die in § 15 Abs. 3 TVgG-NRW im einzelnen aufgeführt sind, zu erteilen, und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu dulden.

D) Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen aus dem TVgG-NRW können von der zuständigen Prüfbehörde als Ordnungswidrigkeit gem. § 16 TVgG-NRW verfolgt werden. Zudem können vertragliche Sanktionen (z. B. Kündigung aus wichtigem Grund, Verwirkung einer Vertragsstrafe, Vergabeausschluss) zusätzlich erfolgen.

E) Es sind Verpflichtungserklärungen nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzugeben.

3. Es werden gleichwertige Urkunden oder Bescheinigungen des Herkunftslandes akzeptiert. Unbeglaubigte Kopien reichen zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung aus.

4. Die Vergabestelle behält sich – unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – vor, nicht eingereichte oder unvollständige Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, führt dies zum Ausschluss des Angebots.

5. Es wird auf die Verfahrensfristen gem. § 107 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinsichtlich einer Rüge bzw. eines Nachprüfungsantrages hingewiesen.

6. Vor Auftragserteilung ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und -zusagen für Personen- und Sachschäden gem. den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie über die Produkthaftungen zu erbringen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.