Druck und Versand der „Informationen zur politischen Bildung“

Menge oder Umfang

Seit 1952 gibt die Bundeszentrale für politische Bildung (im Folgenden „BpB“ genannt) viermal jährlich die Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung“ (im Folgenden „izpb“ genannt) mit einer Auflage von derzeit 500 000 bis 550 000 Exemplaren und einem Umfang von 56 bis 80 Seiten heraus. Aus aktuellen Anlässen erscheint in unregelmäßigen Abständen (1-2 Ausgaben/Jahr) zusätzlich die Zeitschrift „Infoaktuell“ mit ca. 8 bis 24 Seiten, die der Zeitschrift „izpb“ in der Heftmitte so beigeheftet wird, dass sie leicht herausnehmbar ist. Weiter wird in unregelmäßigen Abständen (1-2 Ausgaben/Jahr) ein 4- bzw. 8-seitiger Kartenteil beigeheftet. Pro Jahr werden zudem durchschnittlich zwei bis vier Nachdrucke und/oder aktualisierte Neuauflagen älterer Ausgaben der „izpb“ mit Auflagen zwischen 20 000 und 150 000 Expl. produziert.

Zusätzliche Informationen

Auftragsbezogene Nachweise.

Zum Nachweis, dass auftragsbezogene technische/qualitative Anforderungen erfüllt werden, sind folgende Angaben erforderlich:

a) Technische Datenblätter für das angebotene Material.

Dem Angebot sind die technischen Datenblätter für alle angebotenen Papiere beizufügen. Bei Bedarf können von der Vergabestelle zusätzlich auch die dazugehörigen Papiermuster angefordert werden.

b) Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz.

Vom Bieter ist zu beschreiben, wie die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umgesetzt werden sollen, die dem Schutz der personenbezogenen Daten dienen, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dazu ist zwingend der Vordruck „Technisch-organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG“ zu verwenden.

c) Bietergemeinschaften.

Ein Angebot von gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (Einzelheiten siehe Allgemeine Bewerbungsbedingungen). Der Leistungsumfang der einzelnen Mitglieder ist anzugeben und zum Nachweis der Eignung sind für jedes Mitglied entsprechend seines Leistungsumfangs die vom Bieter geforderten Nachweise zur Eignung: Unternehmensdarstellung, Referenzen und Eigenerklärungen einzureichen.

d) Beteiligung von Unterauftragnehmern.

Beabsichtigt der Bieter, die Leistung oder wesentliche Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er dies angeben und die Unterauftragnehmer soweit möglich mit dem Angebot benennen. Die Auftragnehmerin trägt die alleinige Verantwortung für die vertragsgemäße und fachgerechte Ausführung aller Leistungen. Als wesentlich gelten für die ausgeschriebene Leistung die Adressverwaltung und -pflege, die Druckformherstellung, der Druck, die Verarbeitung der Zeitschriften „Informationen zur politischen Bildung“ und „Infoaktuell“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Unterauftragnehmer sind, wenn und soweit möglich, mit dem Angebot zu benennen. Zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer sind für deren Leistungsumfang die vom Bieter geforderten Nachweise zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (Unternehmensdarstellung, Referenzen und Eigenerklärungen, Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen). Werden die Unterauftragnehmer nicht bei der Angebotsabgabe benannt oder werden die Nachweise nicht mit dem Angebot vorgelegt, ist das Beschaffungsamt berechtigt, die Bieter vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung unter Fristsetzung zur Vorlage der Unterlagen aufzufordern. Der Bieter ist mit Ablauf der Angebotsfrist an die benannten Unterauftragnehmer gebunden und kann ohne Zustimmung der Auftraggeberin weder andere noch zusätzliche benennen. § 4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt. Weitere Einzelheiten siehe Allgemeine Bewerbungs-bedingungen, Nr. 3.2.

e) Relevanz der Nachweise.

Relevanz der unter Nummer III.2.1), III.2.2), III.2.3) und VI.3) geforderten Nachweise: Wenn die geforderten Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot eingereicht werden, kann die Vergabestelle nach Ermessen entscheiden, ob diese Nachweise einmalig nachgefordert werden. Fordert die Vergabestelle diese Nachweise nicht nach, so werden solche Angebote nicht berücksichtigt.

f) Betriebsbesichtigung.

Die Auftraggeberin behält sich vor, bei den für den Zuschlag in Betracht kommenden Bietern eine Betriebsbesichtigung durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, dass Kapazitäten in ausreichendem Maße zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stehen. Es bedarf einer gesonderten Benachrichtigung und Terminvereinbarung durch das Beschaffungsamt. Zusätzliche Kosten hierfür können vom Bieter nicht geltend gemacht werden. Die Betriebsbesichtigung dient im Bedarfsfall ausschließlich zur Überprüfung und Verifizierung der eingereichten Nachweise.

g) Durchführung des Verfahrens/Angebotsabgabe.

Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt! Voraussetzung für die Beteiligung ist die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur und die Registrierung auf der e-Vergabeplattform unter http://www.evergabe-online.de. Die zugelassenen Signaturen finden sich unter http://www.evergabe-online.info/signaturen. Die Ausgabe der Vergabeunterlagen sowie die Abgabe des Angebotes mit den geforderten Nachweisen erfolgt ausschließlich elektronisch.

h) Die ausgeschriebene Leistung erfüllt die Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Dies ist daher bereits im Angebotsformular vorgegeben (Das Angebotsformular ist Bestandteil der Vergabeunterlagen). Auf der letzten Seite des Angebotsformulares ist im Feld „Verjährungsfrist für Mängelansprüche“ 24 Monate festgelegt. Eine Unterschreitung dieser Vorgabe ist nicht zulässig und führt gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A zum Ausschluss des Angebotes.

i) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

Kurze Beschreibung

Mit der Auftragnehmerin wird ein Rahmenvertrag über die Adressdatenverwaltung- und pflege, Datenübernahme und -prüfung, die Druckformherstellung, den Druck, die Verarbeitung und Versandfertigmachen sowie den Versand der Zeitschriften „Informationen zur politischen Bildung“ und „Infoaktuell“ (Erstausgaben, Nachdrucke und Neuauflagen) sowie dem dazugehörigen Kartenbeihefter der Bundeszentrale für politische Bildung geschlossen. Details s. Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag wird für den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 30.6.2016 geschlossen. Optional besteht die Möglichkeit, den Rahmenvertrag um jeweils ein Jahr bis maximal zum 30.6.2019 zu verlängern, ohne Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Option durch die Auftraggeberin. Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen: 12 Monate (ab Auftragsvergabe).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Ein Angebot von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BeschA zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BeschA geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.