Entsorgung (überwiegend Verwertung) von Restabfällen aus dem Landkreis Spree-Neiße

Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Übernahme und Entsorgung der im Landkreis Spree-Neiße anfallenden Restabfälle. Die Abfälle sind überwiegend hochwertig energetisch zu verwerten.
Ausschreibung in 3 Teillosen:
1. Verwertung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens,
2. Verwertung von Sperrmüll,
3. Verwertung von sonstigen Restabfällen (gemischte Siedlungsabfälle und andere Restabfälle, u. a. produktionsspezifische Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-04-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-02-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• EEW Energy from Waste GmbH

Wer?

• Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Verbrennung von Siedlungsabfällen

Wo?

• Spree-Neiße

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-02-17	Auftragsbekanntmachung
2014-11-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-02-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Menge oder Umfang:

Entsorgung von ca. 110 bis 420 Mg/a an Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens;Entsorgung von ca. 2.500 bis 4.200 Mg/a an Sperrmüll;Entsorgung von ca. 12.500 bis 20.000 Mg/a an sonstigen Restabfällen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Postanschrift: Heinrich-Heine-Str. 1
Postleitzahl: 03149
Postort: Forst (Lausitz)
Kontakt
Internetadresse: http://www.eigenbetrieb-abfallwirtschaft.de 🌏
Fax: +49 356298617788 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-17 📅
Einreichungsfrist: 2014-04-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 037-061407
ABl. S-Ausgabe: 37
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen: Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung für die angebotenen Lose und Darstellung der erforderlichen Transportleistungen; Darstellung der Verwertungsverfahren in den vorgesehenen Entsorgungsanlagen je Los; Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle (prozentuale Aufteilung auf Entsorgungsanlagen) je Los. Angaben zu den vorgesehenen Anlagen zur Übernahme und zu den vorgesehenen Anlagen zur Entsorgung der Abfälle; Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund; falls vorgesehene Anlagen zur Entsorgung der Abfälle im Ausland liegen: Darstellung und Nachweis der Zulässigkeit der Verbringung der Abfälle in das Ausland; Auf Verlangen des AG sind vorzulegen: Genehmigungen und Bereitschaftserklärungen der Betreiber der benannten Umladestationen und Entsorgungsanlagen sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte. Bei Bereitstellung von Entsorgungskontingenten über einen Zwischenhändler, der nicht Betreiber der benannten Entsorgungsanlage ist, hat der Bieter auf Verlangen des Auftraggebers einen Nachweis über die Bereitschaft des Anlagenbetreibers zur Entsorgung der vom Zwischenhändler übernommenen Abfallmengen zum Leistungsbeginn zu erbringen, sowie die Bestätigung des Zwischenhändlers, den dargestellten Entsorgungsweg für die Vertragsmengen des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße vorsehen zu wollen. Genehmigungen sowie Bereitschaftserklärungen der als Ausfallverbund benannten Anlagenbetreiber zur Übernahme der Abfälle oder Verträge über den Ausfallverbund und ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen:

Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung für die angebotenen Lose und Darstellung der erforderlichen Transportleistungen; Darstellung der Verwertungsverfahren in den vorgesehenen Entsorgungsanlagen je Los; Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle (prozentuale Aufteilung auf Entsorgungsanlagen) je Los.

Angaben zu den vorgesehenen Anlagen zur Übernahme und zu den vorgesehenen Anlagen zur Entsorgung der Abfälle; Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund; falls vorgesehene Anlagen zur Entsorgung der Abfälle im Ausland liegen: Darstellung und Nachweis der Zulässigkeit der Verbringung der Abfälle in das Ausland;

Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

Genehmigungen und Bereitschaftserklärungen der Betreiber der benannten Umladestationen und Entsorgungsanlagen sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte. Bei Bereitstellung von Entsorgungskontingenten über einen Zwischenhändler, der nicht Betreiber der benannten Entsorgungsanlage ist, hat der Bieter auf Verlangen des Auftraggebers einen Nachweis über die Bereitschaft des Anlagenbetreibers zur Entsorgung der vom Zwischenhändler übernommenen Abfallmengen zum Leistungsbeginn zu erbringen, sowie die Bestätigung des Zwischenhändlers, den dargestellten Entsorgungsweg für die Vertragsmengen des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße vorsehen zu wollen.

Genehmigungen sowie Bereitschaftserklärungen der als Ausfallverbund benannten Anlagenbetreiber zur Übernahme der Abfälle oder Verträge über den Ausfallverbund und ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Übernahme und Entsorgung der im Landkreis Spree-Neiße anfallenden Restabfälle. Die Abfälle sind überwiegend hochwertig energetisch zu verwerten.

Ausschreibung in 3 Teillosen:

1. Verwertung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens,

2. Verwertung von Sperrmüll,

3. Verwertung von sonstigen Restabfällen (gemischte Siedlungsabfälle und andere Restabfälle, u. a. produktionsspezifische Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen).

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Verwertung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens
Kurze Beschreibung:

Hochwertige energetische Verwertung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Menge oder Umfang: Verwertung von ca. 110 bis 420 Mg/a
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Verwertung von Sperrmüll
Kurze Beschreibung: Hochwertige energetische Verwertung von Sperrmüll.
Menge oder Umfang: Verwertung von ca. 2.500 bis 4.200 Mg/a an Sperrmüll.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Verwertung von sonstigen Restabfällen
Kurze Beschreibung:

Hochwertige energetische Verwertung von sonstigen Restabfällen (gemischte Siedlungsabfälle und andere Restabfälle, u. a. produktionsspezifische Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen).

Menge oder Umfang: Verwertung von ca. 12.500 bis 20.000 Mg/a an sonstigen Restabfällen.

Entsorgung von ca. 110 bis 420 Mg/a an Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens;

Entsorgung von ca. 2.500 bis 4.200 Mg/a an Sperrmüll;

Entsorgung von ca. 12.500 bis 20.000 Mg/a an sonstigen Restabfällen.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat bei allen Losen die Option, die Laufzeit zweimalig um jeweils 2 Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils durch eine bis 6 Monate vor dem Ende des Leistungszeitraums abgegebene Erklärung des Auftraggebers auszuüben.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: SPN – E1.05-V001-14
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Übernahme der Abfälle muss auf dem Gebiet der BRD erfolgen. Die Ausführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nur durch gesetzliche Vorgaben, insbesondere das Abfallverbringungsgesetz, beschränkt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 EG VOL/A sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) vorliegen, dass der Bieter keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen und dass der Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat;

Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;

Angaben zur Rechtsform des Bieters;

aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate);

Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen.

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1 als auch nach III.2.2 und III.2.3):

Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs.2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot angeforderte Nachweise und Erklärungen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Die Bieter sollten daher im wohlverstandenen Eigeninteresse die mit dem Angebot angeforderten Nachweise und Erklärungen mit dem Angebot einreichen.

Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichern, sowie die selben Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zur Zuverlässigkeit (keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 und 6 EG VOL/A sowie nach AEntG und MiArbG, Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen) zu fordern.

Für Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen sind auf Verlangen des AG die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen (mit Ausnahme der geforderten Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertig, soweit der Bieter selbst entsprechend zertifiziert ist).

Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und / oder im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer auch die Eintragung des Bieters in das ULV-Berlin-Brandenburg oder in das PQ-VOL akzeptiert.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;

Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;

Eigenerklärung, dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet;

Eigenerklärung, dass er die Verpflichtung zur Zahlung…

… von Steuern und Abgaben erfüllt hat;

… der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat ;

Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit folgenden Versicherungssummen vorzuhalten: Mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall bei zweifacher Maximierung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung, Mindestens 5 Mio. Euro je Schadensfall bei zweifacher Maximierung in der Umwelthaftpflichtversicherung ; Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe;

Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft gemäß Ziff. III.1.1;

Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist); Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate); aktueller, d.h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen, mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers, inkl. dessen Telefon-Nr., und entsorgter Abfallmenge pro Jahr; der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation (z.B. Zertifikate aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder Nachweis ausgewählter Zertifizierungsvoraussetzungen nach EntsorgungsfachbetriebeVO - betrieblicher Aufbau, Leitung des Unternehmens, Gewerbezentralregisterauszug, Nachweis der Fachkunde der Unternehmensleitung, Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung) für die Beförderung, Behandlung oder Entsorgung von mindestens einer der von dieser Ausschreibung erfassten Abfallarten (vgl. Ziff. II.1.5). Der Bieter kann sich auf die Zertifizierung oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation eines von ihm benannten Unterauftragnehmers berufen, wenn er von diesem eine Verpflichtungserklärung sowie den Nachweis der entsprechenden Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder der gleichwertigen Qualifikation vorlegt.

Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird;

Angaben des Bieters zur technischen Ausrüstung, zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur technischen Leitung seines Unternehmens.

Mindeststandards:

Es ist mindestens eine Referenz für die Entsorgung von Restabfällen i. S. dieser Ausschreibung (Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens, Sperrmüll, sonstige Restabfälle i. S. von Ziff. II.1.5) über einen Vertragszeitraum von mindestens 12 Monaten (einzeln oder in Summe) und eine Entsorgungsmenge von mindestens 2.500 Mg/a (einzeln oder in Summe) einer der von dieser Ausschreibung betroffenen Abfallarten vorzulegen.

Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat spätestens bis 18 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Maßgabe von § 18 VOL/B in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme vorzulegen. Für die Bemessung der Brutto-Auftragssumme wird auf die Besonderen Vertragsbedingungen verwiesen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Monatliche Zahlung auf der Grundlage der entsprechenden Leistungsnachweise.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Es ist eine Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (mit dem Angebot vorzulegen) und ggf. eine Vereinbarung zwischen Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/ Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung von Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz zu treffen. Diese verpflichtet zur Einhaltung der Mindestentgeltregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und unbeschadet davon zur Zahlung jedenfalls eines Mindestentgeltes von brutto 8,50 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Verrechnungsscheck oder Überweisung

Empfänger: GAVIA GmbH & Co. KG, Konto-Nr.: 09 266 04 500 bei der Commerzbank Berlin, BLZ: 100 800 00,

BIC: DRESDEFF100,

IBAN: DE55 1008 0000 0926 6045 00,

Verwendungszweck: "SPN 2014 - Vergabeunterlagen".

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-10-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-04-11 📅
Öffnungsort: Forst (Lausitz), Heinrich-Heine-Straße 1.
Ort des Eröffnungstermins: Forst (Lausitz), Heinrich-Heine-Straße 1.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landkreises Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Frau Reiche
Name: GAVIA GmbH & Co. KG
Postanschrift: Ansbacher Straße 52
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10777
Kontaktperson: Herrn Erchinger
Fax: +49 3028390523 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-06-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: SPN – E1.05-V001-14
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen:

Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung für die angebotenen Lose und Darstellung der erforderlichen Transportleistungen; Darstellung der Verwertungsverfahren in den vorgesehenen Entsorgungsanlagen je Los; Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle (prozentuale Aufteilung auf Entsorgungsanlagen) je Los.

Angaben zu den vorgesehenen Anlagen zur Übernahme und zu den vorgesehenen Anlagen zur Entsorgung der Abfälle; Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund; falls vorgesehene Anlagen zur Entsorgung der Abfälle im Ausland liegen: Darstellung und Nachweis der Zulässigkeit der Verbringung der Abfälle in das Ausland;

Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

Genehmigungen und Bereitschaftserklärungen der Betreiber der benannten Umladestationen und Entsorgungsanlagen sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte. Bei Bereitstellung von Entsorgungskontingenten über einen Zwischenhändler, der nicht Betreiber der benannten Entsorgungsanlage ist, hat der Bieter auf Verlangen des Auftraggebers einen Nachweis über die Bereitschaft des Anlagenbetreibers zur Entsorgung der vom Zwischenhändler übernommenen Abfallmengen zum Leistungsbeginn zu erbringen, sowie die Bestätigung des Zwischenhändlers, den dargestellten Entsorgungsweg für die Vertragsmengen des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße vorsehen zu wollen.

Genehmigungen sowie Bereitschaftserklärungen der als Ausfallverbund benannten Anlagenbetreiber zur Übernahme der Abfälle oder Verträge über den Ausfallverbund und ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610 📞
Internetadresse: http://www.mwe.brandenburg.de 🌏
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, Seite 1750, berichtigt Seite 3245) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.
Postanschrift: Mittelstr. 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 3037446070 📞
Internetadresse: http://www.abst-brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2014/S 037-061407 (2014-02-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-11-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Heinrich-Heine-Straße 1
Postort: Forst (Laustiz)

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-11-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 215-381336
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 37-061407
ABl. S-Ausgabe: 215

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: SPN-E1.05-V001-14
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Übernahme der Abfälle muss auf dem Gebiet BRD erfolgen. Die Ausführung der Entsorgungsleistung ist örtlich nur durch gesetzliche Vorgaben, insbesondere das Abfallverbringungsgesetz, beschränkt.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (85)
2. Umweltrelevanz (Transportemissionen) (15)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-09-29 📅
Name: EEW Energy from Waste GmbH
Postanschrift: Schöninger Straße 2-3
Postort: Helmstedt
Postleitzahl: 38350
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-10-16 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
4
7

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, Seite 1750, berichtigt Seite 3245) Anwendung.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss. Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden. Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Quelle: OJS 2014/S 215-381336 (2014-11-05)

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