Entsorgung von Restabfällen der kreisfreien Stadt Flensburg

Technisches Betriebszentrum AöR

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme und Entsorgung von Restabfällen der kreisfreien Stadt Flensburg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-05-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-03-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• MBA Neumünster GmbH

Wer?

• Technisches Betriebszentrum AöR

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Hausmüllbeseitigung

Wo?

• Schleswig-Holstein › Flensburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-03-12	Auftragsbekanntmachung
2014-06-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-03-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Menge oder Umfang: Die Gesamtmenge beträgt ca. 20 000 t/a.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technisches Betriebszentrum AöR
Postanschrift: Schleswiger Straße 76
Postleitzahl: 24941
Postort: Flensburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.tbz-flensburg.de 🌏
E-Mail: wolfgang.herrenkind@tbz-flensburg.de 📧
Telefon: +49 461852461 📞
Fax: +49 46185752461 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-12 📅
Einreichungsfrist: 2014-05-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 053-088542
ABl. S-Ausgabe: 53
Zusätzliche Informationen

Zu IV.3.3 Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich per E-Mail als PDF-Datei versandt; bitte rufen Sie diese per E-Mail an u.meyer@atus.de ab. Sie haben die Möglichkeit, dabei weitere E-Mail-Adressen für die Versendung etwaiger Bieterrundschreiben zu benennen. Zu IV.3.7 Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4 Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden. Auf die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) wird hingewiesen; Näheres siehe Vergabeunterlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TTG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. Auf die Beachtung der schleswig-holsteinischen Landesverordnung Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle wird hingewiesen. Ergibt die Angebotswertung, dass ein Angebot mit Behandlung außerhalb Schleswig-Holsteins den Zuschlag erhalten soll, setzt der Zuschlag die Zustimmung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein voraus. Der Auftraggeber wird die Zustimmung beantragen, kann jedoch nicht gewährleisten, dass diese erteilt wird. Wird die Zustimmung verweigert, ist der Auftraggeber nicht gehalten, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Der Auftraggeber ist berechtigt, das betreffende Angebot aufgrund der verweigerten Zustimmung der obersten Abfallentsorgungsbehörde auszuschließen und in eine erneute Angebotsbewertung einzutreten. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme und Entsorgung von Restabfällen der kreisfreien Stadt Flensburg.

Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerungsoptionen, näheres siehe Vergabeunterlagen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Flensburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a. Angaben zur Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung.

b. Aktueller Auszug aus einem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Ausstellungsdatum nicht älter als drei Monate gerechnet vom Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung).

c. Eigenerklärung/Bietererklärung, u. a. darüber, dass keine Ausschlussgründe nach § 6 EG (4) VOL/A und § 6 EG (6) VOL/A vorliegen. Das Formblatt in Kap. 5.5 der Vergabeunterlagen ist zwingend zu verwenden.

d. Eigenerklärung „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG“. Ein entsprechendes Formblatt ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Das Formblatt ist zwingend zu verwenden.

e. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und mindestens einer Krankenkasse (Kopien sind ausreichend, Ausstellungsdatum nicht älter als 6 Monate gerechnet vom Datum der Veröffentlichung der EU-Auftragsbekanntmachung).

f. Soweit für den Bieter eine tarifvertragliche Verpflichtung besteht, den Nachweis der vollständigen Entrichtung der Beiträge zur gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG zu führen, ist hierüber eine Eigenerklärung beizubringen. Dabei darf der Nachweis nicht älter sein als ein Jahr und die durch die ausschreibende Stelle festgelegte Gültigkeit nicht überschreiten (vgl. § 7 (1) TTG). Der Nachweis ist gemäß § 7 (2) TTG auch vom Verleiher von Arbeitskräften oder Nachunternehmer zu erbringen.

g. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um Aufträge (Auftragssperre) nach § 13 (1) TTG nicht vorliegen.

Unterlagen für Bietergemeinschaften: siehe Vergabeunterlagen. Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a. Für die letzten 3 Geschäftsjahre: Erklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens.

b. Erklärungen über den jährlichen Umsatz des Unternehmens mit ähnlichen Leistungen jeweils in den letzten 3 Geschäftsjahren („Behandlung von Siedlungsabfällen“).

c. Für die letzten 3 Geschäftsjahre: Vorlage von Bilanzen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist und – soweit vorhanden - Geschäftsberichte.

Unterlagen für Bietergemeinschaften: siehe Vergabeunterlagen.

Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a. Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder einer vergleichbaren Qualifikation in der Entsorgung. Als vergleichbare Qualifikation gilt z. B. eine Zertifizierung nach EMAS.

b. Mengenangaben zur Behandlungsanlage:

— Angabe, für welche Kapazität die Behandlungsanlage genehmigt ist,

— Angabe des Durchsatzes der letzten 3 Kalenderjahre,

— Angabe der im Leistungszeitraum bereits fest kontrahierten Mengen.

c. Behandlungsanlage: Katalog der für die Behandlung zugelassenen Abfallarten (Genehmigungsauszug oder Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikat bzw. vergleichbare Qualifikation in der Entsorgung. Als vergleichbare Qualifikation gilt z. B. eine Zertifizierung nach EMAS. Es muss nachgewiesen werden, dass die Behandlungsanlage die Abfallarten 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle) und 20 03 07 (Sperrmüll) annehmen darf.

d. Technische Beschreibung der vorgesehenen Behandlung; die Beschreibung hat die wesentlichen technischen Verfahrensschritte und die entstehenden Behandlungsfraktionen zu bezeichnen.

e. Sofern die Behandlungsanlage noch nicht betriebsbereit ist oder ihre Nutzung für die vertragsgegenständlichen Leistungen einer nicht bereits vorliegenden behördlichen Genehmigung (z. B. Notifizierung und Zustimmung nach Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen, VVA) bedarf: Angabe einer betriebsbereiten Ersatzanlage, deren Nutzung genehmigt ist; Vorlage einer Übernahmeerklärung des Betreibers; der Betreiber hat außerdem Unterlagen nach 5.1.5 c der Vergabeunterlagen vorzulegen.

f. Sofern die Behandlungskonzeption die Behandlung von Behandlungsfraktionen > 20 % des Inputs (außer Müllverbrennungs-Aschen/Schlacken) durch Dritte vorsieht: Übernahmeerklärung des Dritten, Angabe des geplanten Mengenanteils und des Anlagenstandorts; der Betreiber hat außerdem Unterlagen nach 5.1.5 d der Vergabeunterlagen vorzulegen.

g. Nachweise zur Bieterangabe über die saldierten Strom- und Wärmemengenabgabe; der Bieter hat hierzu geeignete Unterlagen (Fremdgutachten oder Eigenerklärungen) vorzulegen, welche seine im

Anlagendatenblatt (Kap. 5.4 der Vergabeunterlagen) gemachten Angaben plausibilisieren, beispielsweise:

— Bei Müllverbrennungsanlagen: Gutachten oder Eigenerklärung zur Wirkungsgradberechnung nach der R1-Formel,

— Nachweise aus der KWK-Abrechnung,

— vorliegende Energiebilanzen.

Unterlagen für Bietergemeinschaften: siehe Vergabeunterlagen.

Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Im Auftragsfall als Arbeitsgemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung.

Näheres zu den Anforderungen an Bietergemeinschaften siehe Vergabeunterlagen Kap. 2.3.

Auf § 14 TTG (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein) wird hingewiesen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-08-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abteilung Entsorgung
Herrn Wolfgang Herrenkind
Name: ATUS GmbH
Postanschrift: Steindamm 39
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20099
Kontaktperson: Udo Meyer
Telefon: +49 4028015521 📞
E-Mail: u.meyer@atus.de 📧
Fax: +49 4028015525 📠
URL der Dokumente: www.atus.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-02 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

Zu IV.3.7 Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4 Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden.

Auf die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) wird hingewiesen; Näheres siehe Vergabeunterlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TTG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.

Auf die Beachtung der schleswig-holsteinischen Landesverordnung Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle wird hingewiesen. Ergibt die Angebotswertung, dass ein Angebot mit Behandlung außerhalb Schleswig-Holsteins den Zuschlag erhalten soll, setzt der Zuschlag die Zustimmung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein voraus. Der Auftraggeber wird die Zustimmung beantragen, kann jedoch nicht gewährleisten, dass diese erteilt wird. Wird die Zustimmung verweigert, ist der Auftraggeber nicht gehalten, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Der Auftraggeber ist berechtigt, das betreffende Angebot aufgrund der verweigerten Zustimmung der obersten Abfallentsorgungsbehörde auszuschließen und in eine erneute Angebotsbewertung einzutreten. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 4319884640 📞
Fax: +49 4319884702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

a) Gemäß § 101a GWB darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information über die geplante Auftragsvergabe an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage.

b) § 107 Abs. 3 GWB: Der Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit:

(1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2014/S 053-088542 (2014-03-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-06-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 121-215828
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 53-088542
ABl. S-Ausgabe: 121

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Angebotspreis (80)
2. Ökologische Bewertung (20)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-06-03 📅
Name: MBA Neumünster GmbH
Postanschrift: Bismarckstraße 51
Postort: Neumünster
Postleitzahl: 24534
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2014/S 121-215828 (2014-06-25)

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