Erteilung von zwei Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzession für die Rettungswachen Havelberg, Osterburg, Seehausen (Los 1) und Stendal, Tangerhütte, Tangermünde, Kläden (Los 2)
Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB.
Gegenstand des Auswahlverfahrens sind im Landkreis Stendal zwei Genehmigungen als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Havelberg, Osterburg, Seehausen (Los 1) und Stendal, Tangerhütte, Tangermünde, Kläden (Los2). Die von den Genehmigungen umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan (Amtsblatt Landkreis Stendal vom 19.3.2014, S. 69).
Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und
Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht geschlossen. Der Leistungserbringer erhält vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen.
Der Landkreis stellt in den Bereichen dem Leistungserbringer geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich und betriebskostenfrei sowie ohne Ausstattungen zur Nutzung als Rettungswache zur Verfügung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-06-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-04-29.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2014-04-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rettungsdienste
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rettungsdienste📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Stendal
Postanschrift: Hospitalstraße 1-2
Postleitzahl: 39576
Postort: Hansestadt Stendal
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-stendal.de🌏
E-Mail: gebaeudemanagement@landkreis-stendal.de📧
Telefon: +49 3931607947📞
Fax: +49 3931607948 📠
“Eine Bewerbung im Auswahlverfahren ist nur mit den beim Landkreis erhältlichen Antragsunterlagen möglich. Unter dem Pfad (Link)...”
Eine Bewerbung im Auswahlverfahren ist nur mit den beim Landkreis erhältlichen Antragsunterlagen möglich. Unter dem Pfad (Link) http://www.landkreis-stendal.de/de/rdvergabe.html können sich potentielle Interessenten registrieren und nach der Freischaltung die Unterlagen eingesehen und heruntergeladen werden. Ferner werden dort aktuelle Verfahrensinformationen zur Verfügung gestellt, die die Bewerber zu beachten haben.
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Quelle: OJS 2014/S 085-147940 (2014-04-29)
Ergänzende Angaben (2014-06-06) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
“Bei der Erteilung einer Genehmigung nach §§ 12, 13 RettDG LSA handelt es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, die vom Anwendungsbereich der...”
Bei der Erteilung einer Genehmigung nach §§ 12, 13 RettDG LSA handelt es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, die vom Anwendungsbereich der EG Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) ausgenommen ist, im Wege eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens auf der Basis des § 13 RettDG LSA unter Beachtung insbesondere der Grundsätze der Transparenz, Fairness und Diskriminierungsfreiheit. Der 4. Abschnitt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet ebenso wenig Anwendung wie die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabeordnung für Leistungen (VOL/A). Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt lediglich aus Publizitätsgründen. Die Angabe der Verfahrensart unter Ziff. 4.1.1 der Bekanntmachung ist daher lediglich so zu verstehen, dass das verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren nach § 13 RettDG LSA von den Vorgaben des Standardformblatts am ehesten mit dem offenen Verfahren vergleichbar ist. Näheres ist dem RettDG LSA zu entnehmen.
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Quelle: OJS 2014/S 189-334151 (2014-09-30)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2018-12-18) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 32.0217
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stendal🏙️
Referenz Daten
Absendedatum: 2018-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-12-22 📅
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 247-571637
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 189-334151
ABl. S-Ausgabe: 247
Zusätzliche Informationen
“Weitere Gründe für die Änderung gemäß VII. 2.1 in Ergänzung v. VII. 2.2: die als Kozession vergebene Rettung im Bereich des Loses 2 kann nicht von der – zu...”
Weitere Gründe für die Änderung gemäß VII. 2.1 in Ergänzung v. VII. 2.2: die als Kozession vergebene Rettung im Bereich des Loses 2 kann nicht von der – zu verändernden – Vorhaltung getrennt werden.
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Quelle: OJS 2018/S 247-571637 (2018-12-18)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2021-07-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 32/02/2021
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
“Weitere Gründe für die Änderung gemäß VII.2.1) in Ergänzung von VII.2.2): Die als Konzession vergebene Rettung im Bereich des Loses 2 kann nicht von der –...”
Weitere Gründe für die Änderung gemäß VII.2.1) in Ergänzung von VII.2.2): Die als Konzession vergebene Rettung im Bereich des Loses 2 kann nicht von der – zu verändernden – Vorhaltung getrennt werden.
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Quelle: OJS 2021/S 132-351921 (2021-07-07)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2021-07-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 32/01/2021
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰