Erwerb einer Immobilie, Betrieb des Badehauses des Staatsbades Meinberg in Lippe

Zusätzliche Informationen

a) Bewerber, die die nach Ziffer III) dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen.

b) Die Vergabeunterlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben.

c) Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren. Dies gilt auch im Hinblick auf den jeweiligen Teilnahmeantrag bzw. das jeweilige Angebot.

d) Zu Ziffer II.1.9): Ob in der Angebotsphase Alternativangebote zugelassen werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungsgespräche ab und steht daher noch nicht fest. Die Bieter erhalten diesbezüglich rechtzeitig eine Mitteilung über einen Verfahrensbrief.

e) Zu Ziffer IV.1.3): Eine schrittweise Verringerung der Zahl der Teilnehmer und der zu erörternden Angebote ist vorbehalten. Ob, wann und in welcher Form (endgültig/Zurückstellung) davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet der Auftraggeber nach seinem Verfahrens-Ermessen. Falls davon Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Verringerung auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

f) Eine elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten beim Auftraggeber ist mangels entsprechender Verschlüsselungsvorkehrungen nicht möglich. Daher kann der Auftraggeber auch sonst bei an ihn gerichteten E-Mails/Telefax-Schreiben die Rechtzeitigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung nicht gewährleisten. Diese Kommunikationsmittel sind daher nur für diesbezüglich unkritische Informationen geeignet. Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge oder Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.

g) Teilnahmeanträge sind ausschließlich auf dem Postweg oder direkt an die unter Ziffer I.1) benannte Stelle zu übermitteln. Per Post oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag/Behältnis einzureichen und als solche deutlich zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag Badehaus Bad Meinberg. Poststelle: Nicht öffnen!“). Dies gilt für später im Verfahren einzureichende Angebote entsprechend.

h) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen (insbesondere aus wirtschaftlichen) Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber/Bieter sind bei einer Aufhebung aus sachlichen Gründen ausgeschlossen.

i) Für die Bearbeitung und das Einreichen der Teilnahmeanträge und/oder Angebote wird keine Entschädigung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die dem Bewerber/Bieter für die Erstellung der Vergabeunterlagen entstanden sind, entfällt.

j) Der Abschluss der Verträge (Zuschlag) bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe.

k) Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter, die Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben und den Einsatz von Nachunternehmern vorsehen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe jedoch noch unbekannt waren, vor Zuschlagserteilung aufzufordern, diese Nachunternehmer namentlich zu benennen und für deren Leistungsanteil die unter Ziffer III.2) benannten Nachweise Eigenerklärungen vorzulegen.

l) Mit Angebotsabgabe (noch nicht während des Teilnahmewettbewerbs) werden die Bieter folgende Eigenerklärungen auf Formblättern abzugeben haben:

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG-NRW.

— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Formblätter werden den Vergabeunterlagen beigefügt. Sie sind zwingend zu verwenden.

m) Gemäß § 8 Abs. 1 TVgG-NRW wird darauf hingewiesen, dass neben dem Bieter selbst auch Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, die mit der Angebotsabgabe geforderte Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung vorzulegen haben. Auf § 9 Abs. 3 TVgG-NRW wird bereits jetzt hingewiesen.

n) Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen.

o) Die Bewerber werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass an den späteren Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, die soziale, umweltbezogene, frauenförderungspolitische/gleichbehandlungsrechtliche sowie innovative Aspekte betreffen, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus den Vergabeunterlagen ergeben. Diese enthalten hierzu nähere Informationen.

p) Beteiligt sich eine Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren oder wird ihr der Zuschlag erteilt, so gelten die Verpflichtungen der Bieter und Auftragnehmer nach dem TVgG-NRW für die Bietergemeinschaft und für deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für Bewerber im Rahmen von Teilnahmewettbewerben (vgl. § 14 TVgGNRW).

Kurze Beschreibung

Erwerb und eigenwirtschaftlicher Betrieb des Bad Meinberger Badehauses, Wällenweg 50, 32805 Bad Meinberg, einschließlich baulicher Nebenanlagen. Besitzstandswahrende Übernahme der neun Beschäftigungsverhältnisse, der bestehenden Nutzungsverträge und Energielieferverträge. Das zukünftige Nutzungskonzept ist Gegenstand des Verhandlungsverfahrens.

Objektive Auswahlkriterien

Entscheidend sind die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Diese werden auf Grundlage der unter Ziffer III. abgeforderten Unterlagen bewertet. Grundsätzliche Voraussetzung für die Eignung ist, dass alle in Ziffer III.2) geforderten Angaben und Nachweise sowie Erklärungen erbracht werden. Der Auftraggeber wird zudem die Eignungsnachweise mit Punkten (maximal 100 Punkte) bewerten und wie folgt gewichten: (1) die mögliche Gesamtpunktzahl für die in Ziffer III.2.3) genannten Angaben und Nachweise ergibt maximal 70 Punkte; (2) die mögliche Gesamtpunktzahl für die in Ziffer III.2.2.a) bis c) genannten Angaben und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit beträgt maximal 30 Punkte.