Generalübernehmerleistungen für die LSA-Infrastruktur in Berlin

Titel

Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin

Kurze Beschreibung

Der Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 beinhaltet auch Modernisierungsleistungen. Nach seinem Abschluss hat sich ein zusätzlicher Modernisierungsbedarf an der LSA-Infrastruktur ergeben. Vor diesem Hintergrund soll der bestehende Vertrag angepasst werden. Die zusätzlichen Modernisierungsleistungen sollen in die übrige Generalübernehmerleistung eingebunden werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Änderung des Generalübernehmervertrags für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 (GÜ-Vertrag) betrifft die Erbringung von Modernisierungsleistungen an weiteren 159 LSA (weitere Modernisierungsleistungen). Die weiteren Modernisierungsleistungen unterliegen den technischen Anforderungen des GÜ-Vertrags und werden vom Generalübernehmer zusammen mit den übrigen Leistungen nach dem GÜ-Vertrag und innerhalb der Vertragslaufzeit erbracht. Hinsichtlich näherer technischer Angaben zu den im Rahmen des bestehenden GÜ-Vertrags vom Generalübernehmer zu erbringenden Modernisierungsmaßnahmen wird auf die dem GÜ-Vertrag zugrunde liegende Auftragsbekanntmachung verwiesen (siehe IV.3.2) der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag).

Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)

Der Auftraggeber hat im Jahr 2015 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Teilnahmewettbewerb mit der Alliander Stadtlicht GmbH den Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin mit einer Laufzeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2025 (GÜ-Vertrag) geschlossen. Er plant hierzu auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen zu Leistungsänderungen eine Ergänzungsvereinbarung zu zusätzlichen Modernisierungsleistungen, wie in II.1.4) und II.2.4) beschrieben.
Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist – falls nicht bereits auf der Grundlage von § 132 Abs. 1 GWB als nicht wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags – nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB zulässig. Nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.
Die zusätzlichen Modernisierungsleistungen sind nach Abschluss des GÜ-Vertrags erforderlich geworden. Hintergrund ist insbesondere das am 18.7.2018 in Kraft getretene Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE), das unter anderem die Weiterentwicklung des auf die Mobilitätsbedürfnisse ausgerichteten Verkehrssystems von Berlin bezweckt, das im Hinblick auf die Anforderungen der Zukunft optimiert werden soll. Die zusätzlichen Modernisierungsleistungen an LSA ermöglichen beispielsweise durch moderne Schnittstellen zum zentralen Verkehrsrechner umfangreichere Datenübertragungen. Sie führen insgesamt zu einer technischen Verbesserung des Anlagenbestands, auch etwa in Bezug auf die Energieeffizienz und die Barrierefreiheit der Benutzung. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründen nicht erfolgen, weil die zusätzlichen Modernisierungsleistungen den Anlagenbestand betreffen, für den die Alliander Stadtlicht GmbH für die Dauer der Laufzeit des GÜ-Vertrags die technische Gesamtverantwortung trägt. Die Beauftragung eines Dritten würde zu im GÜ-Vertrag nicht vorgesehenen Risiken aus der Abgrenzung von technischen Verantwortungs- und Haftungsbereichen führen. Darüber hinaus würde die ebenfalls nach dem GÜ-Vertrag von der Alliander Stadtlicht GmbH geschuldete einheitliche datenbankgestützte Dokumentation des Anlagenbestands und der an der LSA-Infrastruktur ausgeführten Leistungen erschwert und mit einer zusätzlichen Fehlerquelle belastet. Zudem würde die bei Abschluss des GÜ-Vertrags nicht vorgesehene zusätzliche Abgrenzung von technischen Verantwortungs- und Haftungsbereichen die Effektivität der Leistungserbringung verringern, wodurch sich Fertigstellungstermine verzögern würden. Verzögerungen der Instandhaltung und Instandsetzung erhöhen die Störanfälligkeit der LSA-Infrastruktur und vergrößern dadurch das Risiko von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit. Die prozentuale Erhöhung des Auftragswerts durch die zusätzlichen Modernisierungsleistungen ist gering und liegt deutlich unter der Schwelle des § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB.

— Zu dieser Bekanntmachung insgesamt: dies ist eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB zu einer Auftragsänderung zu einem bestehenden Vertrag mit der Alliander Stadtlicht GmbH. Die hiesige Veröffentlichung erfolgt, um die zu der Auftragsänderung vorgesehene Ergänzungsvereinbarung transparent zu machen. Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung erfolgt gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der EU,
— die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Die genannten Angaben sind keine Pflichtangaben nach § 135 Abs. 3 Satz 2 GWB,
— die Datumsangabe unter V.2.1) bezieht sich auf die Entscheidung über den Abschluss der Ergänzungsvereinbarung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 135 GWB:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.