Geschirr

Zusätzliche Informationen

„(1) Angebote sowie die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind bis zum Ablauf der angegebenen Angebotsfrist schriftlich und rechtsverbindlich unterschrieben (bei Bietergemeinschaften vom bevollmächtigten Vertreter) in verschlossenem Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung „ Angebot Geschirr " Az. KRH-NZK-0031 , Bitte nicht öffnen!" in zweifacher Ausfertigung (ein Original, eine Kopie) sowie zusätzlich in elektronischer Fassung auf CD oder DVD (das Angebot nebst allen geforderten Erklärungen und Unterlagen jedenfalls auch im PDF-Format) an die unter Ziffer I.1) genannte Stelle zu übersenden.

(2) Für die Ausarbeitung der Angebotsunterlagen werden Kosten nicht erstattet. Der Auftraggeber geht davon aus, dass die von ihm in diesem Vergabeverfahren verlangten Unterlage (Erläuterungen, Erklärungen, Nachweise etc.) keiner gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung unterliegen und damit nicht vergütungspflichtig sind.

(3) Enthält die Bekanntmachung Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung eines Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter den Auftraggeber unverzüglich schriftlich und in Textform (per E-Mail) darauf hinzuweisen bzw. etwaige Fragen rechtzeitig zu stellen. Fragen können bis 7 Kalendertage vor Ablauf de Angebotsfrist an die in Anhang A.I genannte Stelle in Textform per E-Mail gestellt werden. Danach eingehende Fragen werden aus Gründen der Bietergleichbehandlung und Chancengleichheit nicht mehr beantwortet. Die Beantwortung erfolgt in Textform per E-Mail. Der Bieter hat insofern eine E-Mail-Adresse als Korrespondenzadresse anzugeben. Telefonische Anfragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet. Trotzdem erteilte telefonische Auskünfte sind unverbindlich.“

Vorliegend handelt es sich um eine freiwillige europaweite Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung eines Lieferauftrags gemäß § 3 Absatz (1) Satz 1 VOL/A (Abschnitt 1). Da die Vorschriften der VOL/A EG nicht gelten, gelten auch die dortigen Fristenregelungen nicht. Der Ablauf des Eröffnungstermins richtet sich nach § 14 VOL/A. Die Hinweise und Verfahrensangaben bezüglich eines Offenen Verfahrens sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und als Hinweis auf die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zu verstehen.

Dieser Auftrag wird nach der nationalen Regelung der VOL/A (Abschnitt 1) vergeben. Die geschätzte Gesamtvergütung des Lieferauftrags liegt deutlich unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes. Trotzdem hat der Auftraggeber sich aus Gründen der Bietergleichbehandlung und Verfahrenstransparenz für eine europaweite Bekanntmachung entschieden, um einen möglichst großen Bieterkreis anzusprechen. Gleichwohl ist Rechtschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern, Vergabesenate der Oberlandesgerichte) gemäß den Vorschriften der §§ 97 ff. GWB nicht gegeben. Ebenso wenig besteht die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB, da die Vorschriften des Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnung) insgesamt mangels Erreichens des Schwellenwertes nicht einschlägig sind.