Gutachten zur Analyse der Erlössituation im SPNV in Baden-Württemberg

Zusätzliche Informationen

Es gelten die Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG; siehe Anlage zu den Unterlagen zum Teilnahmeantrag, welche bei der Kontaktstelle anzufordern sind).

Das Vergabeverfahren gestaltet sich wie folgt:

Stufe 1: Teilnahmewettbewerb mit Aufforderung zur Abgabe eines ersten Angebotes:

Der Auftraggeber fordert die Interessenten mit dieser Bekanntmachung dazu auf, zum festgesetzten Termin einen Teilnahmeantrag sowie ein Konzept mit Beschreibung des geplanten Vorgehens einzureichen.

Stufe 2: Verhandlung:

Anhand der festgelegten Auswahlkriterien werden mindestens drei, maximal fünf geeignete Bewerber für die Stufe 2 ausgewählt. Mit diesen Teilnehmern werden weitere Verhandlungen geführt. Die Aufgabenstellung wird weiter konkretisiert, und die Bewerber werden zur Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebotes aufgefordert.

Stufe 3: letztverbindliche Angebote:

Der Auftraggeber behält sich vor, in einer dritten Stufe einen oder mehrere Bieter zur Abgebe eines letztverbindlichen Angebotes aufzufordern.

Der Teilnahmeantrag muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum Montag, den 8.12.2014, 14:00 Uhr, in dreifach identischer Ausführung in Papierform und in elektronischer Form bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Herr Krauß, Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart vorliegen.

Der Teilnahmeantrag muss verschlossen und von außen als solche kenntlich („Ausschreibung Erlösgutachten – nicht öffnen“) gemacht sein.

Der Teilnahmeantrag ist in allen seinen Bestandteilen, inklusive aller geforderten Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache abzufassen. Ausländische Schriften müssen neben dem Original auch eine deutsche Übersetzung der Nachweise und Erklärungen beilegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen. Die Bieter tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.

Der Teilnahmeantrag muss umfassen:

— Angebotsschreiben des Bieters mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift.

— Benennung eines Ansprechpartners für die Dauer des Vergabeverfahrens.

— Bestätigung der Bindefrist.

— Erklärung des Bieters, dass dessen Antrag in allen Punkten den Forderungen der Leistungsbeschreibung entspricht und die Regelungen dieser Verdingungsunterlagen von ihm uneingeschränkt akzeptiert werden.

— Erklärung des Bieters zur Einhaltung allgemeiner Verschwiegenheit und Vertraulichkeit hinsichtlich der durch die Leistungserbringung erworbenen Informationen.

— Der Bewerber überträgt mit Erhalt der vereinbarten Vergütung alle Urheberrechte aus der erbrachten Leistung und die Nutzungsrechte daran an die NVBW.

— Abgabe einer Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG), gemäß Anlage in den Vergabeunterlagen, ggf. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und von Subunternehmern.

— Ein Konzept, welches die grundlegende Vorgehensweise beschreibt.

— Die für die Leistungserbringung vorgesehenen Bearbeiter müssen, abgesehen von Hilfskräften, einzeln mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen benannt werden.

Die Zuschlagsfrist läuft bis 31.3.2015. Bis zum Ablauf dieses Datums ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Der Bieter unterliegt mit der Abgabe seines Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters hat dieser den Geschäftsbericht des letzten Kalender- oder Wirtschaftsjahres, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen, vorzulegen. Falls durch einen Bieter kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind zwingend für das Jahr 2013 vorzulegen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 107 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.