Immobilienentwicklung auf der Insel Helgoland – Wohnungsbau und Hotelbau

Menge oder Umfang

Los 1 – Seniorenwohnen:— Übertragung eines unbebauten Grundstücks (ca. 430 m²) im Unterland vorzugsweise im Wege eines Erbbaurechts mit der Auflage, eine Seniorenresidenz mit idealerweise 14 bis 16 Wohneinheiten zu errichten,— Von den 14 bis 16 Wohneinheiten sollen zwei bis drei Wohneinheiten mit einem Belegungsrecht für die Gemeinde Helgoland versehen sein,— Das Belegungsrecht wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Statt eines Belegungsrechts kann vom Investor auch ein wirtschaftlich gleichwertiger Ersatz angeboten werden,— Das Grundstück steht im Eigentum der Gemeinde Helgoland,— Der Erbbauzins orientiert sich am Marktwert des Grundstücks (mindestens 3 % des Marktwertes pro Jahr). Der Marktwert beträgt etwa 450 000 EUR,— Die zu errichtenden Wohneinheiten in der Seniorenresidenz können nach Wahl des Investors zur Miete und/oder zum Kauf angeboten werden.Los 2 – Wohnen am Leuchtturm:— Übertragung mehrerer unbebauter Grundstücke im Oberland nördlich und südlich des Leuchtturms mit einer Fläche von insgesamt ca. 5 273 m² ausschließlich im Wege eines Erbbaurechts für 60 bis 99 Jahre mit der Auflage, eine Kombination aus Familienappartements/ Reihenhäusern und Singlewohnungen zu errichten. Die Grundstücke stehen im Eigentum der Gemeinde Helgoland,— Die Grundstücke werden in 2 Unterlosen vergeben (s. dazu näher die Losbeschreibung in Anhang B),— Der Erbbauzins orientiert sich am Marktwert der Grundstücke (mindestens 3 % des Marktwertes pro Jahr). Der Marktwert der baureifen und nicht erschlossenen Grundstücke beträgt geschätzt 350 EUR/ m². Der genaue Marktwert wird den Bewerbern/ Bietern rechtzeitig mitgeteilt,— Die zu errichtenden Wohneinheiten können nach Wahl des Investors zur Miete und/oder zum Kauf (max. 70 % der Wohnfläche) angeboten werden,— Mindestens 30 % der Wohnflächen sollen zu mietspiegelbasierten Mieten angeboten werden.Los 3 – Hotelprojekt „Mare Frisicum“:— Übertragung eines unbebauten Grundstücks (ca. 3 500 bis 4 000 m²) im Unterland vorzugsweise im Wege eines Erbbaurechts mit der Auflage, ein Hotel mit ca. 200 Betten zu errichten. Das Grundstück steht im Eigentum der Gemeinde Helgoland,— Das Hotel soll vorzugsweise als Sport-, Wellness- oder Familienhotel errichtet werden. Es soll über einen Gastronomiebetrieb verfügen. Zudem soll es in Bezug auf seine Zielgruppenorientierung und die Synergien mit dem beachbarten Mare Frisicum SPA überzeugen,— Der Erbbauzins orientiert sich am Marktwert des Grundstücks (mindestens 3 % des Marktwertes pro Jahr). Der Marktwert des Grundstücks beträgt etwa 1 500 000 EUR,— Sofern der Investor mit seinem Entwurf in einem noch zu definierenden Zuschlagskriterium "Architektur" nicht eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht, wird die Gemeinde Helgoland einen nachgeschalteten Architektenwettbewerb durchführen.

Zusätzliche Informationen

a) Hinsichtlich Los 3 (Hotelprojekt „Mare Frisicum“) besteht weder eine gesetzliche noch eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens. Insoweit erfolgt diese Bekanntmachung freiwillig. Dennoch soll ein Höchstmaß an Transparenz und Wettbewerb gewährleistet werden. Insofern wird die Vergabe in Anlehnung an die EG-Vorschriften der VOB/A (2. Abschnitt) wie ein Verhandlungsverfahren gestaltet. Die Auftraggeberin bindet sich hiermit jedoch nicht an die Vorschriften des GWB und der VOB/A. Sämtliche verfahrensleitenden Maßnahmen erfolgen im freien Ermessen der Auftraggeberin, allerdings unter Einhaltung der allgemeinen europarechtlichen Grundsätze. Nur an letzte ist die Auftraggeberin gebunden und besteht ein Anspruch auf Einhaltung,

b) Auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB wird hingewiesen,

c) Bewerber, die die nach Ziffer III. dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen,

d) Die Vergabeunterlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben. Während des Teilnahmewettbewerbs können die Bewerber jedoch Exposés über die einzelnen Projekte bei der Kontaktstelle (Ziffer I.1)) anfordern (per Post, Telefax oder E-Mail möglich). Die Abforderung der Exposés ist keine Voraussetzung der Bewerbung,

e) Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren. Dies gilt auch im Hinblick auf den jeweiligen Teilnahmeantrag bzw. das jeweilige Angebot,

f) Zu Ziffer II.1.9): Ob in der Angebotsphase Alternativangebote zugelassen werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungsgespräche ab und steht daher noch nicht fest. Die Bieter erhalten diesbezüglich rechtzeitig eine Mitteilung über einen Verfahrensbrief,

g) Zu Ziffer IV.1.3): Eine schrittweise Verringerung der Zahl der Teilnehmer/Bieter und der zu erörternden Angebote ist vorbehalten. Ob, wann und in welcher Form (endgültig/Zurückstellung) davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet die Auftraggeberin nach ihrem Verfahrens-Ermessen. Falls davon Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Verringerung auf der Grundlage der Zuschlagskriterien,

h) Eine elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten bei der Auftraggeberin ist mangels entsprechender Verschlüsselungsvorkehrungen nicht möglich. Daher kann die Auftraggeberin auch sonst bei an sie gerichteten E-Mails/Telefax-Schreiben die Rechtzeitigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung nicht gewährleisten. Diese Kommunikationsmittel sind daher nur für diesbezüglich unkritische Informationen geeignet. Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge oder Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen,

i) Teilnahmeanträge und Angebote sind – in zweifacher Ausfertigung – ausschließlich auf dem Postweg oder direkt an die im Anhang A III. benannte Stelle (GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) zu übermitteln. Per Post oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag/Behältnis mit einer elektronischen Kopie auf Datenträger einzureichen und als solche deutlich zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag Immobilienentwicklung Helgoland. Poststelle: Nicht öffnen!“). Dies gilt für später im Verfahren einzureichende Angebote entsprechend,

j) Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen (insbesondere aus wirtschaftlichen) Gründen aufzuheben. Sachliche Gründe können auch darin liegen, dass etwaige Mindesterbbauzinssätze bzw. Mindestkaufpreise nicht erreicht werden oder dass die Finanzierung bzw. Realisierung des jeweiligen Projekts nicht gesichert erscheint, gleich aus welchen Gründen. Ersatzansprüche der Bewerber/Bieter sind bei einer Aufhebung aus sachlichen Gründen ausgeschlossen,

k) Für die Bearbeitung und das Einreichen der Teilnahmeanträge und/oder Angebote wird keine Entschädigung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die dem Bewerber/Bieter für die Erstellung der Vergabeunterlagen entstanden sind, entfällt,

l) Die Abgabe divergierender Hauptangebote im Rahmen der indikativen Angebotsphase ist zulässig,

m) Der Abschluss der Verträge (Zuschlag) bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Gemeindevertretung Helgolands,

n) Nachunternehmer müssen im Teilnahmeantrag sowie im Angebot – soweit diese im jeweiligen Verfahrensstadium noch nicht bekannt sind – zunächst nicht namentlich benannt werden und die vorstehenden Nachweise und Erklärungen für die Nachunternehmer müssen zunächst nicht eingereicht werden. Es müssen nur der Fremdleistungsanteil und die Leistungsbestandteile angegeben werden, für die der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt ist. Nur Bewerber bzw. Bieter, die von der Eignungsleihe nach § 6 EG Abs. 8 VOB/A Gebrauch machen (unzulässig für die Zuverlässigkeit), müssen die Nachunternehmer in ihrem Teilnahmeantrag bzw. Angebot sofort benennen und haben die unter Ziffer III.2) aufgeführten Nachweise und Erklärungen auch für ihre Nachunternehmer einzureichen,

o) Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter, die Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben und den Einsatz von Nachunternehmern vorsehen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe jedoch noch nicht benannt wurden, vor Zuschlagserteilung aufzufordern, diese Nachunternehmer zu benennen und für deren Leistungsanteil die unter Ziffer III.2) benannten Nachweise Eigenerklärungen vorzulegen,

p) Mit Angebotsabgabe (also noch nicht während des jetzigen Teilnahmewettbewerbs) werden die Bieter folgende Eigenerklärungen auf Formblättern abzugeben haben:

— Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 TTG,

— Verpflichtungserklärung gemäß § 18 TTG zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Formblätter werden den Vergabeunterlagen beigefügt sein. Sie sind zwingend zu verwenden.

q) Gemäß § 8 Abs. 1 TTG wird darauf hingewiesen, dass neben dem Bieter selbst auch Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, die mit der Angebotsabgabe geforderte Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung vorzulegen haben. Auf § 9 Abs. 3 TTG wird bereits jetzt hingewiesen,

r) Die Bewerber werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass an den späteren Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, die soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus den Vergabeunterlagen ergeben. Diese enthalten hierzu nähere Informationen,

s) Beteiligt sich eine Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren oder wird ihr der Zuschlag erteilt, so gelten die Verpflichtungen der Bieter und Auftragnehmer nach dem TTG für die Bietergemeinschaft und für deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für Bewerber im Rahmen von Teilnahmewettbewerben (vgl. § 14 TTG),

t) Um die Akzeptanz und damit auch die Auswahlentscheidung des späteren Investors insgesamt zu erhöhen, sollen die politischen Gremien Helgolands im Rahmen des Verhandlungsverfahrens angemessen beteiligt werden. Bei der Bewertung der indikativen und verbindlichen Angebote wird die Gemeinde Helgoland durch einen Beirat unterstützt. Der Beirat soll insbesondere Stellung nehmen zu dem Zuschlagskriterium „Architektur und Städtebau“ und bei Los 3 zu dem Zuschlagskriterium „Hotelkonzept“. Nähere Informationen zum Beirat enthält der Verfahrensbrief 1, den die ausgewählten Bieter unaufgefordert erhalten,

u) Da die Gemeinde Helgoland gemäß § 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes nicht zum Inland zählt, unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, nicht der Umsatzsteuer,

v) Ein Kurzfilm mit Bürgermeister Jörg Singer zu den drei Bauvorhaben kann unter http://www.helgoland.de/helgoland/immobilien-2020.html aufgerufen werden.

Kurze Beschreibung

Mit der geplanten Seniorenresidenz möchte die Gemeinde Helgoland in den kommenden Jahren ein Angebot für sogenannte „Best Ager“ und die Wiederaufbaugeneration der Insel schaffen. Hierfür wird das sog. „Museumsgrundstück“ zur Überlassung (vorzugsweise im Wege des Erbbaurechts) angeboten. Es ist unbebaut und hat eine Fläche von ca. 430 m². Etwaige zusätzliche Pflegeleistungen sind eine Option aufgrund der Objektgröße, sie sollen von den Nutzern der Seniorenresidenz selbst organisiert werden.

Kurze Beschreibung

Mit dem Projekt „Wohnen am Leuchtturm“ möchte die Gemeinde Helgoland verschiedene Wohnraumarten für ein Dauerwohnen schaffen lassen. Der Bedarf bezieht sich insbesondere auf kleinräumige Appartements und Wohnungen für Inselbewohner, Arbeitskräfte im Offshore-Bereich und für saisonal beschäftigte Arbeitskräfte sowie familienorientierte Wohnungen und Eigenheime für Helgoland- und Festlandfamilien. Hierfür werden verschiedene Grundstücke rund um den Helgoländer Leuchtturm im Wege eines Erbbaurechts an einen oder mehrere Investoren überlassen.

Kurze Beschreibung

Mit dem Hotelprojekt „Mare Frisicum“ möchte die Gemeinde Helgoland in den kommenden Jahren ein zusätzliches Angebot für Touristen schaffen. Die Zielgruppe sind Gäste, die einen mehrtägigen Helgolandaufenthalt verbringen möchten, die die Insel zum ersten Mal besuchen oder als vormalige „Tagesausflugsgäste“ einen längeren Urlaub auf Helgoland planen. Hierfür wird ein Grundstück am Schwimmbad zur Überlassung (vorzugsweise im Wege des Erbbaurechts) angeboten.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt durch den Auftragnehmer. Eine gesicherte Finanzierung ist nachzuweisen. Unter Umständen sind die einzelnen Projekte fördermittelfähig. Die Gemeinde Helgoland wird den Investor/ die Investoren bei der Beantragung der Fördermittel unterstützen. Im Übrigen sind die Einzelheiten den (späteren) Vergabeunterlagen zu entnehmen.