Konzessionsvertrag Hinweis: Es handelt sich nicht um eine Dienstleistungsvergabe, sondern um eine Konzessionsvergabe

Menge oder Umfang

Das Gemeinsame Ministerialblatt veröffentlicht aus dem Geschäftsbereich von 13 Bundesministerien u. a. Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung. sowie Stellenausschreibungen der obersten Bundesbehörden und des nachgeordneten Bereichs. Die Druckauflage beträgt zurzeit 3 200 Exemplare, darin enthalten sind ca. 450 Freiexemplare und ca. 2 400 Exemplare für Abonnenten. Das GMBl erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich drei- bis viermal. Herausgeber des Gemeinsamen Ministerialblattes ist das Bundesministerium des Innern (BMI). Gesucht wird ein Verlag, der Herstellung, Veröffentlichung und Vertrieb des GMBl in Papierform und als Online-Version (Internet) und im Informations- und Bibliotheksportal des Bundes online für alle registrierten Nutzer selbständig und eigenverantwortlich ausführt. Der Verlag vertreibt das GMBl auf eigene Rechnung und rechnet vierteljährlich mit dem Herausgeber ab. Überschüsse sind nach Abzug der Kosten an den Herausgeber abzuführen.

Zusätzliche Informationen

a) Zum Nachweis, dass auftragsbezogene technische/qualitative Anforderungen erfüllt werden, sind weitere Angaben (Angaben zur Mitarbeiterqualifikation und Berufserfahrung, detailliertes Konzept für die Auftragsausführung) mit dem Angebot einzureichen. Die Nachweise hinsichtlich der auftragsbezogenen technischen/qualitativen Anforderungen dienen nach der Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Bieters. Das Fehlen dieser Nachweise führt nicht zum Ausschluss der Angebote, wirkt sich jedoch entsprechend negativ auf die Bewertung der Angebote aus. Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

b) Eventuell auftretende Fragen zu den Vergabeunterlagen sollen umgehend, spätestens bis zum 07.07.2014 schriftlich (per Mail ausreichend) an das Beschaffungsamt des BMI gestellt werden. E-Mail: martin.quade@bescha.bund.de, Fax: 022899 - 10610 2434. Später eingehende Fragen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt! Rechtzeitig eingehende Fragen werden gesammelt und analog zu § 12 EG Abs.8 VOL/A spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter und zur Einhaltung der gebotenen Transparenz wird der Fragen- bzw. Antwortkatalog allen Bietern zur Verfügung gestellt. Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

c) Beabsichtigt der Bieter, die Leistung oder wesentliche Teile der Leistung von Unterauftragnehmern (Subunternehmer) ausführen zu lassen, muss er dies angeben und die Unterauftragnehmer soweit möglich, mit dem Angebot benennen. Als wesentlich gelten für die ausgeschriebene Leistung Redaktion, Lektorat, Druck, Online-Bereitstellung und Vertrieb. Zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer sind für deren Leistungsumfang die vom Bieter geforderten Nachweise zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (Unternehmensdarstellung, Referenzen und Eigenerklärungen ("Eigenerklärung_Zuverlässigkeit" und "Anlage_Unternehmensgröße"), Einzelheiten siehe oben III.2).

d) Ein Angebot von gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (Einzelheiten siehe "Vergabeunterlagen", Nr. 4.1). Der Leistungsumfang der einzelnen Mitglieder ist anzugeben und zum Nachweis der Eignung sind für jedes Mitglied entsprechend seines Leistungsumfangs die vom Bieter geforderten Nachweise zur Eignung einzureichen (Unternehmensdarstellung, Referenzen und Eigenerklärungen ("Eigenerklärung_Zuverlässigkeit" und "Anlage_Unternehmensgröße"), Einzelheiten siehe oben III.2).

e) Relevanz der unter Nummer III.2.1), III.2.2) und III.2.3) geforderten Nachweise: Wenn die geforderten Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot eingereicht werden, kann die Vergabestelle nach Ermessen entscheiden, ob diese Nachweise einmalig nachgefordert werden. Fordert die Vergabestelle diese Nachweise nicht nach, so werden solche Angebote nicht berücksichtigt.

f) Die Vergabestelle behält sich vor, bei den für den Zuschlag in Betracht kommenden Bietern eine Betriebsbesichtigung durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, dass Kapazitäten in ausreichendem Maße zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stehen. Es bedarf einer gesonderten Benachrichtigung und Terminvereinbarung durch das Beschaffungsamt. Zusätzliche Kosten dürfen hierfür nicht entstehen.

g) Die Anforderung von Vergabeunterlagen und die Angebotsabgabe kann elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes erfolgen. Diese finden Sie unter www.evergabe-online.de. Weitere Informationen und Hinweise zur elektronischen Vergabe finden Sie unter www.evergabe-online.info. Alternativ können Sie Ihr Angebot in Papierform abgeben. Sollten Sie Ihr Angebot in Papierform abgeben wollen, vermeiden Sie bitte aufwendige Heftungen und Bindungen; Klemmungen oder traditionelle Doppellochungen sind völlig ausreichend. Sämtliche Angebote werden im Beschaffungsamt ausschließlich digital erfasst und bearbeitet.

h) Bei dem vorliegendem Verfahren handelt es sich nicht um ein offenes Verfahren nach EG VOL/A, sondern um ein freies Verfahren in Anlehnung an die geltenden Regelungen der EG VOL/A. Das GWB findet hierauf keine Anwendung. Sofern auf Regelungen der EG VOL/A verwiesen wird, gelten diese lediglich analog.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Ein Angebot von gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.