Lieferung von Gewebesäulen für den untertägigen Steinkohlenbergbau der RAG Aktiengesellschaft

Zusätzliche Informationen

1. Allgemeines/Grundsätze:

Die RAG Aktiengesellschaft ist Auftraggeber nach § 129b Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Bundesrepublik Deutschland und wird in diesem Vergabeverfahren die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs anwenden.

2. Vergabeverfahren – Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb:

Das vom Auftraggeber gewählte Vergabeverfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Mit dieser Bekanntmachung fordert der Auftraggeber interessierte Unternehmen auf, ihre Eignung nachzuweisen. Im Anschluss an die Auswertung der von den Bewerbern eingereichten Teilnahmeanträge erhalten alle als geeignet festgestellten Bewerber die Vergabeunterlagen, in denen der Auftraggeber den Auftragsgegenstand und die Vertragsbedingungen präzisiert. Auf der Grundlage der Vergabeunterlagen fordert der Auftraggeber den Bieterkreis auf, Angebote einzureichen.

Die RAG Aktiengesellschaft wird den Zuschlag auf das günstigste Angebot nur dann erteilen, wenn ihr der „bevorzugte“ Bieter bei Angebotsabgabe die bergrechtlichen Zulassungen für die benötigten Produkte vorlegt sowie entsprechende Prototypen liefert.

In den entsprechenden Abschnitten dieses EU-Formulars sind die Anforderungen des Auftraggebers für die im Teilnahmewettbewerb von den Bewerbern zu erbringenden Nachweise und Unterlagen aufgeführt. Die zu erbringenden Nachweise und Unterlagen sind bei ihrer Einreichung in dem Teilnahmeantrag so strukturiert vom Bewerber zusammen zu stellen, zu gliedern und durchzunummerieren, dass sie dem Aufbau und der Nummerierung der jeweiligen Abschnitte und Unterpunkte dieses EU-Formulars entsprechen.

Die in den Abschnitten III.1.3 und III.2.1 bis III.2.3 sowie am Ende dieses Abschnittes VI.3 aufgeführten Formulare (für Eigenerklärungen, Umsatzangaben, Referenzangaben etc.) sind über die in Abschnitt I.1 genannte Internet-Adresse des Auftraggebers (www.rag.de) abrufbar, und zwar über den dortigen Navigationspunkt „Marktplatz“, Unterpunkt „Eigenerklärungen für Teilnahmeanträge bei EU-Vergabeverfahren“.

Die Teilnahmeanträge sind bis zu dem in Abschnitt IV.3.4 genannten „Schlusstermin für den Eingang der Anträge auf Teilnahme“ in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „(Teilnahmeantrag – Vergabeverfahren „Lieferung von Gewebesäulen“ – Nicht öffnen)“ sowie der EU-Amtsblatt-Bekanntmachungs-Nummer (2014/S ...-......) bei der in Abschnitt I.1 genannten Einreichungsstelle (Abt. BK I33 – Poststelle; z. Hd. Herren Jennerjahn/Thiemann), an welche die Teilnahmeanträge zu richten sind, als Original (Papierfassung) einzureichen. Zusätzlich ist der Teilnahmeantrag nebst Anlagen im pdf-Format auf einer CD/DVD oder einem USB-Stick dem Umschlag beizufügen. Bei Widersprüchen zwischen der Schriftform und dem pdf-Format gilt das Original (Papierfassung).

3. Ausschluss:

Bewerber werden vom Teilnahmewettbewerb und vom weiteren Vergabeverfahren als ungeeignet ausgeschlossen, wenn sie die Teilnahmebedingungen (vgl. Abschnitte III.2.1 bis III.2.3) in inhaltlicher Hinsicht nicht bzw. nicht mehr erfüllen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn über das Vermögen des Bewerbers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde bzw. dann, wenn der Bewerber eine schwere Verfehlung begangen hat. In diesen Fällen liegt der Ausschluss des Bewerbes im Ermessen des Auftraggebers.

Bei rein formellen Mängeln behält sich der Auftraggeber vor, Erklärungen und Nachweise, die nicht fristgerecht oder nicht vollständig vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern.

4. Verhandlungs-, Vertrags- und Vertragsabwicklungssprache:

Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl im gesamten Vergabeverfahren als auch während der gesamten Vertragsabwicklungsdauer als Vertragssprache ausschließlich die deutsche Sprache zur Anwendung kommt.

5. Auskunftsersuchen:

Auskunftsersuchen des Interessenten/Bewerbers zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich per E-Mail oder schriftlich an die in Abschnitt I.1 genannte Kontaktstelle des Auftraggebers (Abt. BK E11 Herrn Staas) zu richten.

Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

6. Zu verwendende Formulare:

Die in diesem Vergabeverfahren von dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft in seinem/ihrem Teilnahmeantrag zu verwendenden und über die in Abschnitt I.1 genannte Internet-Adresse des Auftraggebers abrufbaren Formulare (siehe auch obiger Punkt 2) sind im Einzelnen:

— Formular I-Lief: Allgemeine Eigenerklärung des Bieters/der Bewerbergemeinschaft,

— Formular II: Umsatzangaben,

— Formular III: Referenzen,

— Formular IV: Zusammensetzung Bewerbergemeinschaft (falls relevant),

— Formular V: Nachunternehmer/Nachunternehmerleistungen (falls relevant).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines bevollmächtigten Vertreters und der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Lediglich im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist hierfür das Formular IV zu verwenden (Erläuterungen zu den vom Auftraggeber vorbereiteten Formularen siehe Abschnitt VI.3).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Auf die Präklusionsvorschriften zur vergaberechtlichen Nachprüfung in § 107 Abs. 3 GWB wird, insbesondere in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, hingewiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag u. a. dann unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.