Markterkundung zur Breitbandversorgung von 5 Stadtbezirken der Stadt Pirmasens (Kernstadt, Erlenbrunn, Fehrbach, Niedersimten, Winzeln)

Zusätzliche Informationen

Hinweis: Das vorliegende europaweite Interessenbekundungsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Das Verfahren folgt jedoch den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.6.2006 (ABl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen. Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gem. § 3 VOL/A-EG als „zweistufiges Verfahren“. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, maximal drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der nach dieser Ziffer vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Teilnahmebedingungen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind die folgenden Nachweise und Erklärungen zum Nachweis der erforderlichen Eignung innerhalb der unter Ziffer IV.3.3. genannten Frist vorzulegen:

1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung,

2. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges,

3. Vorlage einer aktuellen Gewerbeanmeldung,

4. Bestätigung in Form einer Eigenerklärung, wonach

a) über das Vermögen des Bewerbers ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder der Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und

b) der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

5. Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und eine im Wege der Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden.

6. Nachweis fundierter Erfahrungen im Bau von Glasfaser basierten Telekommunikationsnetzen,

7. Darstellung der Finanzkraft und der Bonität des Bewerbers, insbesondere die Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers (2010-2012) oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können, z. B. Bankauskunft/Bankerklärung,

8. Angaben über die eingesetzte Breitbandtechnologie und die damit zur Verfügung gestellten Bandbreiten im Versorgungsgebiet,

9. Vorlage eines Grobkonzeptes in Bezug auf die sukzessive Entwicklung der Breitbandversorgung im Versorgungsgebiet.

Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Die Verbandsgemeinde behält sich vor, im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zu fordern.

Geforderte Sicherheiten als spätere Bedingung für den Auftrag: Geeignete Sicherheiten in angemessener und üblicher Höhe; bei Finanzierung mit Fremdkapital: Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes (nicht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen).

Hinweis auf ergänzende Dokumente:

Weitere Informationen, insbesondere eine Übersicht aller Ortsteile und ihrer Versorgung werden auf Anforderung bei der unter Ziffer 8. genannten Stelle per E-Mail an interessente Unternehmen übermittelt. Wir verweisen auch auf den Breitbandatlas der Bundesrepublik Deutschland.

Die Interessenbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als "Interessenbekundung Breitbandversorgung Stadt Pirmasens" gekennzeichnet bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an.

Teilnahmeanträge/Interessenbekundungen in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.

Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Anhnag A I). genannte Stelle zu richten.