NVR Leasingmodell für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) ist das derzeit bedeutenste Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Linien des RRX werden in Zukunft die Metropolen Nordrhein-Westfalens verbinden. Dank schneller Taktung auf hohem Pünktlichkeitsniveau werden die Fahrgäste künftig von attraktiven Fahrzeiten profitieren und so schneller ans Ziel kommen: Auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund wird alle 15 Minuten ein RRX für die Passagiere verkehren.
Der ZV NVR führt dazu derzeit mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland-Pfalz-Nord (SPNV-Nord) ein europaweites Vergabeverfahren zur Auswahl eines Fahrzeugherstellers durch, der die für den RRX erforderlichen mindestens 71 Elektrotriebzüge (zzg. Instandhaltungsreserve) liefern und die Verfügbarkeit über 30 Jahre zum Einsatz auf den Linien RE 1, RE 11, RE 5, RE 6 und RE 4 gewährleisten soll. Diese Linien sollen ab 12.2018 als Vorstufe zum RRX in Betrieb gehen. Für alle RRX-Linien hat das Land NRW den Aufgabenträgern Vorgaben für die einzusetzenden Fahrzeuge mit einem einheitlichen RRX-Standard gemacht (siehe hierzu Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 ÖPNVG NRW vom 18.12.2012).
Die Fahrzeuge werden einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebes durch die Aufgabenträger bereitgestellt. Zur Auswahl der EVU führen die Aufgabenträger parallel zur Herstellerausschreibung ein weiteres europaweites Vergabeverfahren durch.
Während die Auftraggeber VRR, NWL und SPNV-Nord die auf sie entfallenden Fahrzeuge selbst als Eigentümer vom Hersteller erwerben (Eigentumsmodell), möchte der ZV NVR ein Leasingmodell umsetzen.
Dazu sucht er eine Leasinggesellschaft, welche das Eigentum an den auf ihn entfallenden ca. 22 Fahrzeugen vom Hersteller erwirbt und dem ZV NVR als Leasingnehmer auf Basis eines Leasingvertrages für voraussichtlich 30 Jahre mit dem umfassenden Recht zur Nutzung durch Dritte überlässt. Der Eigentumserwerb der Fahrzeuge erfolgt unmittelbar und direkt durch den Leasinggeber, der auch die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises mit schuldbefreiender Wirkung übernimmt.
Der ZV NVR hat zur Umsetzung des Projektes eine Tochtergesellschaft, die RRX GmbH, gegründet, welche bei der zuständigen Finanzbehörde einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den Themen bilanzielle Zurechnung der Fahrzeuge und betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gestellt hat. Diese Gesellschaft muss der Bieter vom ZV NVR erwerben.
Die RRX GmbH als Leasinggeber soll den Erwerb der Fahrzeuge durch einen Verkauf der Leasingforderungen mit Einredeverzicht (Forfaitierung) und mit Sicherungsübereignung der Fahrzeuge finanzieren und stellt diese dem ZV NVR über den Leasingvertrag zur Verfügung. Zur Absicherung der Finanzierung erklärt der ZV NVR einen umfassenden, unwiderruflichen und vorbehaltlosen Einredeverzicht.
Der ZV NVR erhält das umfassende Recht, die Fahrzeuge zur Nutzung an Dritte zu überlassen.
Abgeschlossen wird ein Finanzierungsleasingvertrag mit einer unkündbaren Grundmietzeit von voraussichtlich 30 Jahren mit einem Ankaufsrecht des Leasingnehmers am Ende der Grundmietzeit im Sinne des BMF-Schreibens vom 19.04.1971 (BStBl 1971 Teil 1, S. 264). Der Leasinggeber erbringt damit Finanzdienstleistungen in Gestalt eines Finanzierungsleasing im Sinne von § 32 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 Kreditwesengesetz (KWG).
Das Modell wird so ausgestaltet werden, dass für den Fall der Insolvenz der Leasinggesellschaft und in jedem anderen Fall des vorzeitigen Endes des Leasingvertrages ein jederzeitiges Zugriffsrecht des ZV NVR auf die Fahrzeuge zur unbeschränkten Nutzung für den RRX Betrieb besteht. Das Modell ist weiter so auszugestalten, dass die Fahrzeuge nicht beim ZV NVR bilanziert werden und die RRX GmbH nicht beim ZV NVR konsolidiert wird.
Einzelheiten zum Leasing- und Finanzierungsmodell enthält ein Informationsmemorandum, welches die Bewerber bei der unter I.1) genannten Stelle anfordern können.
Mit ihrem Teilnahmeantrag müssen die Bieter ihr Konzept zum Leasing- und Finanzierungsmodell für den ZV NVR einreichen. Dieses Modell soll auf Grundlage des Information-Memorandums eine Übersicht über die abzuschließenden Verträge, ihre wesentlichen Inhalte sowie die von den Beteiligten abzugebenden Erklärungen enthalten. Weitere Anforderungen an das Konzept und seine Inhalte enthält das Informationsmemorandum. Hierauf wird verwiesen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-08-05.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-07-04.
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2014-07-04
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Auftragsbekanntmachung
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| 2014-07-10
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Ergänzende Angaben
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