Postdienstleistungen für die AOK Bremen/Bremerhaven

Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der AOK Bremen/Bremerhaven durch.

Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen für die AOK Bremen/Bremerhaven. Die Leistungen werden aufgeteilt in 2 Lose für die Regionen Bremen und Bremerhaven vergeben. Je Los soll eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen werden.
Der Auftrag beinhaltet im Wesentlichen folgende Dienstleistungen:
— Tägliche Anlieferung der Post, zweimal täglich an der Hauptgeschäftsstelle in Bremen,
— Tägliche Abholung der Ausgangs-Post,
— Frankierung mit Logo/Kundenklischee des Auftraggebers,
— Bearbeiten von Nachforschungsaufträgen oder Reklamationen bei Nichtzustellung,
— Rückmeldungen von Adressenänderungen,
— Rücksendung der Post bei Nichtzustellbarkeit,
— Paketabholung, Weiterbeförderung und Auslieferung,
— Postfachentleerungen,
— Rechnungsstellung nach Kostenstellen,
— Abholung und Zustellung der bis zu 6 x jährlich erscheinenden Verlags- und Medienprodukte „bleib gesund“,
— Abholung und Zustellung der von Druck- und Kuvertierdienstleistern produzierten Briefe.
Die Zustellung der Postsendungen erfolgt überwiegend in die Postleitzahlbereiche 27xxx und 28xxx (Zustellung am Folgetag nach Einlieferung, mind. 90 % E + 1) sowie in geringem Umfang bundesweit (Zustellung am zweiten Werktag nach Einlieferung, mind. 90 % E + 2) und weltweit.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-11-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-09-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2014-09-26 Auftragsbekanntmachung
2014-11-25 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2014-09-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Menge oder Umfang:
Das zu frankierende und zu befördernde Volumen umfasst pro Jahr ca. 1 550 000 Brief- und Zeitschriftensendungen unterschiedlichster Formate.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der AOK Bremen/Bremerhaven durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31, Berlin-Mitte
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 30346462777 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-26 📅
Einreichungsfrist: 2014-11-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 188-332174
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen
(1) Auftraggeber ist die AOK Bremen/Bremerhaven – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Olaf Woggan, Bürgermeister-Smidt-Str. 95, 28195 Bremen. (2) Der Auftrag wird im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG vergeben. (3) Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen können unter https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunter geladen werden. (4) Hinweise für Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung unter Ziffer III.2.1) und Ziffer III.2.2) geforderten Eignungsnachweise und die Selbstdarstellung des Unternehmens gemäß Ziffer III.2.3) (1) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3) (2) bis (4) genannten Nachweise können gemeinschaftlich erbracht werden. Sie sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben eine Erklärung abzugeben, mit der sie: — einen bevollmächtigten Vertreter benennen, der berechtigt ist, die Bietergemeinschaft allein (nicht gemeinsam mit einer anderen Person) zu vertreten, — zusichern, dass die Bietergemeinschaft in einer Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder gebildet wird, — erklären, dass sie allein jeweils nicht in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag durchzuführen und ausschließlich aus diesem Grunde eine Bietergemeinschaft gegründet haben, und — versichern, dass mit der Bietergemeinschaft keine wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen einhergehen. Für den Fall, dass nach Zuschlagserteilung eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise der Parteien festgestellt wird, erkennen die Parteien ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht des Auftraggebers an. Die Bietergemeinschaft hat ihrem Angebot eine separate Liste, welche Postdienstleistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind, von welchem Mitglied der Bietergemeinschaft ausgeführt werden, beizufügen. (5) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftraggeber. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3) (technischen Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3) der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur Zuverlässigkeit und technischen Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend der geforderten Unterlagen insbesondere dann beizubringen sind, soweit Nachunternehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis – Anlage B2 der Vergabeunterlagen) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter dem Auftraggeber nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) (Anlage B3 der Vergabeunterlagen) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Auftraggebers mit dem Zuschlag als erteilt. Die Einlieferung von Postsendungen des Auftraggebers bei der Deutschen Post AG durch den Auftragnehmer ist im Rahmen der Ersatzzustellung zulässig. Die Deutsche Post AG ist in diesem Fall kein Unterauftragnehmer. Soweit ein Auftragnehmer plant, die Deutsche Post AG (DPAG) als Dienstleister in seine Dienstleistung einzubeziehen, wird auf die Verpflichtungserklärung als Unterauftragnehmer (Anlage B3 der Vergabeunterlagen) verzichtet. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus diesen Bewerbungsbedingungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen auch von seinen Unterauftragnehmern eingehalten werden. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags (Generalunternehmerschaft). Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen für die AOK Bremen/Bremerhaven. Die Leistungen werden aufgeteilt in 2 Lose für die Regionen Bremen und Bremerhaven vergeben. Je Los soll eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen werden.
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Der Auftrag beinhaltet im Wesentlichen folgende Dienstleistungen:
— Tägliche Anlieferung der Post, zweimal täglich an der Hauptgeschäftsstelle in Bremen,
— Tägliche Abholung der Ausgangs-Post,
— Frankierung mit Logo/Kundenklischee des Auftraggebers,
— Bearbeiten von Nachforschungsaufträgen oder Reklamationen bei Nichtzustellung,
— Rückmeldungen von Adressenänderungen,
— Rücksendung der Post bei Nichtzustellbarkeit,
— Paketabholung, Weiterbeförderung und Auslieferung,
— Postfachentleerungen,
— Rechnungsstellung nach Kostenstellen,
— Abholung und Zustellung der bis zu 6 x jährlich erscheinenden Verlags- und Medienprodukte „bleib gesund“,
— Abholung und Zustellung der von Druck- und Kuvertierdienstleistern produzierten Briefe.
Die Zustellung der Postsendungen erfolgt überwiegend in die Postleitzahlbereiche 27xxx und 28xxx (Zustellung am Folgetag nach Einlieferung, mind. 90 % E + 1) sowie in geringem Umfang bundesweit (Zustellung am zweiten Werktag nach Einlieferung, mind. 90 % E + 2) und weltweit.
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Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Bremen
Kurze Beschreibung:
Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen unterschiedlichster Formate sowie Auslieferung von Zeitschriftensendungen und Erbringung sonstiger damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen für die Geschäftsstellen des Auftraggebers mit Sitz in Bremen.
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Menge oder Umfang: Beförderung von ca. 1 519 340 Briefsendungen unterschiedlichster Formate und Zeitschriften pro Jahr.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Bremerhaven
Kurze Beschreibung:
Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefsendungen unterschiedlichster Formate sowie Auslieferung von Zeitschriftensendungen und Erbringung sonstiger damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen für die Geschäftsstellen des Auftraggebers mit Sitz in Bremerhaven.
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Menge oder Umfang: Beförderung von ca. 168 833 Briefsendungen unterschiedlichster Formate und Zeitschriften pro Jahr.
Beschreibung der Optionen: Der Auftrag verlängert sich längstens zweimal um ein weiteres Jahr.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bremen, Bremerhaven.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Nachweis (Kopie) über Eintragungen im Handelsregister (Auszug aus dem Handelsregister) oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister, der nicht älter als vom 1.11.2013 ist. Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
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(2) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG.
(3) Lizenzurkunde gemäß § 5 ff. Postgesetz (PostG) in Kopie. Der Vorlage einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 5 Abs. 1 Postgesetz (PostG) bedarf nach § 5 Abs. 2 PostG nicht, wer Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis erteilt worden ist. Der Umstand, dass der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 PostG vorliegt, ist gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
(1) Nachweis einer bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers in Kopie mit mind. folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall:
— für Personen- und Sachschäden 2 000 000 EUR,
— für Vermögensschäden 100 000 EUR.
Die Versicherung ist während der gesamten Laufzeit des Vertrages in der geforderten Höhe aufrechtzuerhalten.
Sofern und soweit der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung erfüllt, hat der Bieter zu erklären, dass er innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme abschließen und den Nachweis vorlegen wird.
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(2) Erklärung, dass die Geschäftskonten des Bieters Bonität aufweisen und dass Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, in den letzten 3 Geschäftsjahren erzielt worden ist.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Selbstdarstellung des Unternehmens: Unternehmensform, Firmenname; Anschrift; Kontakt; Internetadresse; Standorte; Niederlassungen; Anzahl und Orte der Servicestandorte sowie Zahl des Servicepersonals (EU Mitgliedstaat oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR); Gesamtzahl der Mitarbeiter für den auftragsrelevanten Bereich; Branche/Sparte, in welcher das Unternehmen überwiegend tätig ist.
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(2) Vorlage von mindestens drei Referenzprojekten je Los zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Kalenderjahre erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Vergleichbar sind Aufträge über die Abholung und Zustellung von Postsendungen, die mindestens 80 v. H. des Volumens des jeweiligen Loses ausmachen. Die für Los 1 verwendeten Referenzen dürfen auch für Los 2 verwendet werden.
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(3) Nachweis der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität und der beruflichen Befähigung der Mitarbeiter des Unternehmens durch:
— Benennung der eingesetzten Produktionssysteme,
— Angabe der Anzahl der stationären Verteileinrichtungen inkl. Personalschlüssel und einkalkulierter Ersatzzusteller für die jeweiligen Zustellgebiete,
— Nachweis über durchgeführte Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter des Bieters,
— Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass der Bieter Fachkräfte für Brief- und Frachtverkehr ausbilden darf,
— Nachweis der beruflichen Befähigung des im Rahmen der Zustellung und Sortierung eingesetzten Personals, zum Beispiel durch Muster von Schulungs- oder Ausbildungsnachweisen.
(4) Vorlage eines vom Bieter verwendeten Musters einer Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG einschließlich des Datenschutzmerkblattes für die Mitarbeiter.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften haben im Auftragsfall eine Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder anzunehmen und einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-12-02 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-11-06 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (70)
2. Qualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Silke Beckmann
Name: AOK Bremen/Bremerhaven – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Str. 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Kontaktperson: Vergabestelle
Carsten Specketer

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-03-01 📅
Datum des Endes: 2017-02-28 📅
Zusätzliche Informationen
(1) Auftraggeber ist die AOK Bremen/Bremerhaven – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Olaf Woggan, Bürgermeister-Smidt-Str. 95, 28195 Bremen.
(2) Der Auftrag wird im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG vergeben.
(3) Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen können unter https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunter geladen werden.
(4) Hinweise für Bietergemeinschaften:
Die in der Vergabebekanntmachung unter Ziffer III.2.1) und Ziffer III.2.2) geforderten Eignungsnachweise und die Selbstdarstellung des Unternehmens gemäß Ziffer III.2.3) (1) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3) (2) bis (4) genannten Nachweise können gemeinschaftlich erbracht werden. Sie sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
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Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben eine Erklärung abzugeben, mit der sie:
— einen bevollmächtigten Vertreter benennen, der berechtigt ist, die Bietergemeinschaft allein (nicht gemeinsam mit einer anderen Person) zu vertreten,
— zusichern, dass die Bietergemeinschaft in einer Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder gebildet wird,
— erklären, dass sie allein jeweils nicht in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag durchzuführen und ausschließlich aus diesem Grunde eine Bietergemeinschaft gegründet haben, und
— versichern, dass mit der Bietergemeinschaft keine wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen einhergehen. Für den Fall, dass nach Zuschlagserteilung eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise der Parteien festgestellt wird, erkennen die Parteien ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht des Auftraggebers an. Die Bietergemeinschaft hat ihrem Angebot eine separate Liste, welche Postdienstleistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind, von welchem Mitglied der Bietergemeinschaft ausgeführt werden, beizufügen.
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(5) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer:
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftraggeber. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3) (technischen Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3) der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur Zuverlässigkeit und technischen Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend der geforderten Unterlagen insbesondere dann beizubringen sind, soweit Nachunternehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen.
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Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis – Anlage B2 der Vergabeunterlagen) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter dem Auftraggeber nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) (Anlage B3 der Vergabeunterlagen) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Auftraggebers mit dem Zuschlag als erteilt.
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Die Einlieferung von Postsendungen des Auftraggebers bei der Deutschen Post AG durch den Auftragnehmer ist im Rahmen der Ersatzzustellung zulässig. Die Deutsche Post AG ist in diesem Fall kein Unterauftragnehmer.
Soweit ein Auftragnehmer plant, die Deutsche Post AG (DPAG) als Dienstleister in seine Dienstleistung einzubeziehen, wird auf die Verpflichtungserklärung als Unterauftragnehmer (Anlage B3 der Vergabeunterlagen) verzichtet. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus diesen Bewerbungsbedingungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen auch von seinen Unterauftragnehmern eingehalten werden. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags (Generalunternehmerschaft). Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bremen – Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Postanschrift: Ansgaritorstr. 2
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Telefon: +49 4213616704 📞
Fax: +49 4214966704 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
„§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherigeBekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat.
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
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1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
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Quelle: OJS 2014/S 188-332174 (2014-09-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-11-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK-Bundesverband GbR

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-11-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 229-404801
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 188-332174
ABl. S-Ausgabe: 229
Zusätzliche Informationen
Auftraggeber ist die AOK Bremen/Bremerhaven – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand Herrn Olaf Woggan, Bürgermeister-Smidt-Str. 95, 28195 Bremen.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bremen/Bremerhaven.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-11-25 📅
Name: Nordwest-Mail GmbH
Postanschrift: Duckwitzstr. 84
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28199
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Quelle: OJS 2014/S 229-404801 (2014-11-25)