Postdienstleistungen vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 (mit Verlängerungsoption)

Stadt Freiburg i. Br. – Vergabemanagement

Postdienstleistungen vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 für die Stadt Freiburg i. Br., mit zweimaliger Verlängerungsoption von jeweils 12 Monaten. Somit kann ein Vertragsverhältnis von bis zu 48 Monaten entstehen. Abholung, Frankierung und Zustellung von Briefen und Postzustellungsaufträgen (2 Lose): Los 1 – Briefe: „Briefe“, Postkarten, Standard-/Kompakt-/Groß-/Maxi-/Infobriefe, Infopost, Einschreiben und Nachnahmen; insgesamt jährlich rund 1 000 000 Stück; Los 2 – Postzustellungsaufträge; insgesamt jährlich rund 6 500 Stück.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-08-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-06-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• arriva GmbH
• Deutsche Post AG

Wer?

• Stadt Freiburg i. Br. – Vergabemanagement

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Freiburg › Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-06-26	Auftragsbekanntmachung
2014-07-21	Ergänzende Angaben
2014-08-01	Ergänzende Angaben
2014-10-21	Ergänzende Angaben
2014-11-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-01-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-06-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang: Genaue Angaben zur Gesamtmenge und Umfang siehe II.1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Freiburg i. Br. – Vergabemanagement
Postanschrift: Berliner Allee 1
Postleitzahl: 79114
Postort: Freiburg
Kontakt
E-Mail: vergabemanagement@stadt.freiburg.de 📧
Telefon: +49 7612014083 📞
Fax: +49 7612014089 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-26 📅
Einreichungsfrist: 2014-08-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 123-219315
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 43-071644
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen

Bewerberanfragen möglich bis spätestens 30.9.2014/12:00 Uhr. Im Rahmen der Angebotswertung wird auch die Qualität bewertet, insbesondere die Sendungslaufzeiten E+1 und E+2. Die Angaben des Bieters sind durch Messergebnisse einer unabhängigen professionellen Prüfstelle dem Auftraggeber auf Anforderung nachzuweisen. Details zur Datenermittlung werden von der Stadt Freiburg in der Leistungsbeschreibung vorgegeben (z. B. Umfang, Dauer, Verteilung nach Postleitregionen).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los Briefe
Kurze Beschreibung:

„Briefe“, Postkarten, Standard-/Kompakt-/Groß-/Maxi-/Infobriefe, Infopost, Einschreiben und Nachnahmen.

Menge oder Umfang: Insgesamt jährlich rund 1 000 000 Stück.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los Postzustellungsaufträge
Menge oder Umfang: Insgesamt jährlich rund 6 500 Stück.
Beschreibung der Optionen: Zweimalige Verlängerungsoption von jeweils 2 Jahren.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: 2014001044/2014001044
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Freiburg i. Br.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gem. § 6 EG Abs. 4 a) bis g) und Abs. 6 a) bis d) sowie § 7 EG Abs. 2 d) VOL/A (Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen; Gesamtumsatz sowie Umsatz vergleichbarer Leistungen).

Erklärungen und Nachweise gem. VHB-Formular 124 (Eigenerklärung zur Eignung):

Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre.

Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle/IHK.

Eintragung in das Berufsregister und Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft.

Angaben zur Beschäftigtenzahl.

Erklärung, dass in den letzten 2 Jahren keine Freiheitsstrafen oder Geldbußen auferlegt wurden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarz-arbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 21 Abs. 1 i. V. m § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

Gewerbezentralregisterauszug bzw. Führungszeugnis

(2) bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz:

(2a) Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen und

(2b) die Namen der Nachunternehmer

(2c) Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (entsprechend der geforderten Nachweise des Bieters bzw. gem. Ausschreibungsunterlagen) sowie

(2d) Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung stehen;

(3) bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG):

Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechts-verbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten und Mindestarbeitsbedingungen;

(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen;

(6) Nachweis der Zufahrtsberechtigung in die Umweltzone der Stadt Freiburg (z. B. Eigenerklärung);

(7) Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (ergänzend zur Abfrage im Formblatt 124, Seite 1)

(8) Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1 000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 Postgesetz in Kopie.

(9) Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes in Kopie (§ 19 bzw. § 34 Postgesetz). Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist diese spätestens vor Abschluss eines Vertrags nachzureichen.

(10) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung.

(11) Von der Geschäftsführung Auszug aus dem Bundeszentralregister (einfaches polizeiliches Führungszeugnis) in Kopie, welches nicht älter als 6 Monate ist.

(12) Kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist. Kein Auftragsverhältnis mit vergleichbaren Leistungen seit dem 1.1.2013 außerordentlich gekündigt wurde. Falls dies nicht bestätigt werden kann, ist das gekündigte Vertragsverhältnis mit Leistungszeitrum, Auftraggeber, Ansprechpartner und Telefonnummer zu benennen. Die Zustellung von Briefen an Postfächer, Großempfängeranschriften und innenliegende Briefkästen gewährleistet wird. Das Postgeheimnis (§ 39 Postgesetz) und Schutz personenbezogener Daten (§ 41 Postgesetz) gewahrt wird. Ferner wird die Postdienste-Datenschutzverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz berücksichtigt. Im Falle der Auftragserteilung wird der Auftragnehmer das eingesetzte Personal vor der Arbeitsaufnahme gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten. Dies wird intern dokumentiert und im Bedarfsfall dem Auftraggeber vorgelegt.

(13) Muster des Formulars, mit welchem die Beschäftigten gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet werden.

(14) Gegebenenfalls Darstellung notwendiger Personalneueinstellungen bei Auftragserhalt (ergänzend zur Abfrage im Formblatt 124, Seite 2).

(15) Beschreibung zur beruflichen Befähigung sowie die regelmäßige Schulung und Fortbildung des Personals, welches für die ausgeschriebene Leistung zum Einsatz kommen soll (insbesondere wie oft werden die Besdchäftigten auf die rechtlichen Vorgaben des Postgeheimnisses und Datenschutzes geschult).

(16) Angaben zur technischen Ausrüstungen, Ausstattungen und Geräten sowie des Fuhrparks (über die der Bieter zur Ausführung des Auftrags verfügt).- Gegenenenfalls Erweiterungen in diesem Bereich bei Auftragserhalt.

(17) Darlegung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität.

(18) Nennung in welchen Postleitzahlbereichen innerhalb Deutschlands bzw. im Ausland eine eigene Zustellung oder die Zustellung über Kooperationspartner (Nachunternehmer) erfolgt.

(19) Sofern Zustellung über Kooperationspartner (Nachunternehmer) erfolgt, Benennung derselben.

(20) Darstellung wie die Beschäftigten im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit zur Wahrung des Postgeheimnisses ausgesucht werden (z. B. einfaches polizeiliches Führungszeugnis).

Die Nachweise zu Ziffern (2a), (3) und (18) sind mit Angebotsabgabe, die übrigen spätestens auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.

Fehlende mit Angebotsabgabe geforderte Erklärungen und Nachweise führen zum zwingenden Ausschluss des Angebots (kein Nachreichen möglich!).

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Soweit in den Ausschreibungsunterlagen Formblätter vorgesehen sind, sind diese zwingend zu verwenden und vollständig auszufüllen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Bescheinigungen bestätigen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind vergleichbare Nachweise des Herkunftslandes zugelassen.

Die Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Von allen vorgesehenen Nachunternehmern sind die Erklärungen und Nachweise auf Verlangen vorzulegen.

Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Nachweise gem. Formbl. 001 Stadt FR.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Siehe III.2.1).
Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe III.2.1).
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Nach § 17 VOL/B, den Besonderen, Weiteren Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe.

Bezügl. Transaktionskosten siehe „Deutsche eVergabe – Leistungsübersicht und Preisliste für bietende Unternehmen“. Unterlagen können nicht mehr in Papierform angefordert und ausgegeben werden.

Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter:

www.regionfreiburg.deutsche-evergabe.de

Die Vergabeunterlagen können 5 Tage nach Absendung der Bekanntmachung (siehe VI.5) heruntergeladen werden.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-08-05 📅
Öffnungsort (Organisation): Stadt Freiburg i. Br. – Vergabemanagement
Öffnungsort (Stadt): Freiburg
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Anschrift: Berliner Allee 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Klein, Frederik
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2016-12-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-01 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2014001044/2014001044
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 43-071644
Zusätzliche Informationen

Bewerberanfragen möglich bis spätestens 30.9.2014/12:00 Uhr.

Im Rahmen der Angebotswertung wird auch die Qualität bewertet, insbesondere die Sendungslaufzeiten E+1 und E+2. Die Angaben des Bieters sind durch Messergebnisse einer unabhängigen professionellen Prüfstelle dem Auftraggeber auf Anforderung nachzuweisen. Details zur Datenermittlung werden von der Stadt Freiburg in der Leistungsbeschreibung vorgegeben (z. B. Umfang, Dauer, Verteilung nach Postleitregionen).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Fax: +49 7219263985 📠
Name: Keine Angaben
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist nach § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Nachprüfungsverfahren) -GWB- unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nicht mehr unverzüglich gerügt, wenn zwischen Kenntnis des Verstoßes und dem Zugang der Rüge bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle mehr als 14 Kalendertage vergangen sind.

Darüber hinaus kann ein Antrag unzulässig bzw. unbegründet sein, wenn ein wirksamer Vertragsabschluss erfolgt ist, nachdem die Informations- und Wartefrist gemäß § 101 a GWB (10 Tage nach Absendung der Information gem. § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Weg, ansonsten 15 Tage ab Absendung) abgelaufen ist und der Termin, ab dem frühestens der Vertrag abgeschlossen werden kann, den Bietern in Textform mitgeteilt worden ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postleitzahl: 79247
Internetadresse: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Quelle: OJS 2014/S 123-219315 (2014-06-26)

Ergänzende Angaben (2014-07-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 140-251317
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 123-219315
ABl. S-Ausgabe: 140
Quelle: OJS 2014/S 140-251317 (2014-07-21)

Ergänzende Angaben (2014-08-01)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-01 📅
Einreichungsfrist: 2014-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 149-267968
ABl. S-Ausgabe: 149
Quelle: OJS 2014/S 149-267968 (2014-08-01)

Ergänzende Angaben (2014-10-21)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-10-21 📅
Einreichungsfrist: 2014-11-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 204-361452
ABl. S-Ausgabe: 204
Quelle: OJS 2014/S 204-361452 (2014-10-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-11-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Freiburg im Breisgau
Postort: Freiburg im Breisgau

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 220-389533
ABl. S-Ausgabe: 220

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2014001044
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Freiburg im Breisgau.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (60)
2. Qualität (40)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-10-28 📅
Name: arriva GmbH
Postanschrift: Lörracher Str. 5a
Postort: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79115
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden -Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist nach § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Nachprüfungsverfahren) -GWB- unzulässig, soweit:

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.Ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nicht mehr unverzüglich gerügt, wenn zwischen Kenntnis des Verstoßes und dem Zugang der Rüge bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle mehr als 14 Kalendertage vergangen sind. Darüber hinaus kann ein Antrag unzulässig bzw. unbegründet sein, wenn ein wirksamer Vertragsabschluss erfolgt ist, nachdem die Informations- und Wartefrist gemäß § 101 a GWB (10 Tage nach Absendung der Information gem. § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Weg, ansonsten 15 Tage ab Absendung) abgelaufen ist und der Termin, ab dem frühestens der Vertrag abgeschlossen werden kann, den Bietern in Textform mitgeteilt worden ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Quelle: OJS 2014/S 220-389533 (2014-11-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-01-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 011-015143
ABl. S-Ausgabe: 11

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-12-01 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Charles-de-Gaulle-Straße 20
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zi. 130

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.Ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird nicht mehr unverzüglich gerügt, wenn zwischen Kenntnis des Verstoßes und dem Zugang der Rüge bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle mehr als 14 Kalendertage vergangen sind.Darüber hinaus kann ein Antrag unzulässig bzw. unbegründet sein, wenn ein wirksamer Vertragsabschluss erfolgt ist, nachdem die Informations- und Wartefrist gemäß § 101 a GWB (10 Tage nach Absendung der Information gem. § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Weg, ansonsten 15 Tage ab Absendung) abgelaufen ist und der Termin, ab dem frühestens der Vertrag abgeschlossen werden kann, den Bietern in Textform mitgeteilt worden ist.

Quelle: OJS 2015/S 011-015143 (2015-01-14)

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