Rahmenvereinbarung über die Beschaffung (Kauf/Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen in unterschiedlichen Fahrzeugsegmenten

Logistik Zentrum Niedersachsen -Landesbetrieb-, Außenstelle Hannover

Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). (→ siehe hierzu Anlagen 1 und 2 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A)).
In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag eine Rahmenvereinbarung mit zwei oder mehreren Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG) über die losweise Beschaffung (Kauf/Leasing) von ca. 600 Dienstkraftfahrzeugen in unterschiedlichen Fahrzeugsegmenten für Kunden des LZN in Niedersachsen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional drei einseitigen Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Weitere Einzelheiten zur Technik sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Der Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 1.7.2014.
Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen einseitigen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens drei (3) Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.
Die Auslieferung der bestellten Fahrzeuge hat spätestens vier (4) Monate nach Bestellung zu erfolgen.
Die Auslieferung der Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:
— als Selbstabholung am Ort der gewerblichen Niederlassung des in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Herstellerwerkes (Werksabholung),
— optional bei Auslieferungszentralen bzw. Vertragshändler des Auftragnehmers,
— optional als Anlieferung am Sitz der empfangenden nutzenden Dienststelle in Niedersachsen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-04-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-02-28.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2014-02-28 Auftragsbekanntmachung
2014-03-24 Ergänzende Angaben
2014-06-27 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2014-02-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personenkraftwagen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personenkraftwagen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen -Landesbetrieb-, Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de 🌏
E-Mail: dirk.schneppel@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848299 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-28 📅
Einreichungsfrist: 2014-04-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 045-075005
ABl. S-Ausgabe: 45
Zusätzliche Informationen
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des Abschnittes 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober 2013. Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest verschlossenen fensterlosen Umschlag einzureichen (§ 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb -, Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover. Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuell unbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig – keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bieter muss sich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationen und Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen. Der Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichen Voraussetzungen seines Angebots informiert zu haben.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). (→ siehe hierzu Anlagen 1 und 2 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A)).
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In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag eine Rahmenvereinbarung mit zwei oder mehreren Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG) über die losweise Beschaffung (Kauf/Leasing) von ca. 600 Dienstkraftfahrzeugen in unterschiedlichen Fahrzeugsegmenten für Kunden des LZN in Niedersachsen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional drei einseitigen Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten. Weitere Einzelheiten zur Technik sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Der Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 1.7.2014.
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Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen einseitigen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens drei (3) Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung /-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich.
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Die Auslieferung der bestellten Fahrzeuge hat spätestens vier (4) Monate nach Bestellung zu erfolgen.
Die Auslieferung der Fahrzeuge erfolgt nach Absprache:
— als Selbstabholung am Ort der gewerblichen Niederlassung des in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Herstellerwerkes (Werksabholung),
— optional bei Auslieferungszentralen bzw. Vertragshändler des Auftragnehmers,
— optional als Anlieferung am Sitz der empfangenden nutzenden Dienststelle in Niedersachsen.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: PKW Kleinwagen Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
PKW Kleinwagenmind. 4 türiggroße HeckklappeDieselmotor mit Dieselpartikelfiltermind. Euro 5Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100kmCO² Emission max. 110 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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PKW Kleinwagen
mind. 4 türig
große Heckklappe
Dieselmotor mit Dieselpartikelfilter
mind. Euro 5
Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100km
CO² Emission max. 110 g/km
Farbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahl
Laufleistung: ca. 25.000km p.a.
weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: PKW Kleinwagen Leasing 2 Jahre
Kurze Beschreibung:
PKW Kleinwagenmind. 4 türiggroße HeckklappeDieselmotor mit Dieselpartikelfiltermind. Euro 5Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100 kmCO² Emission max. 110 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)
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Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100 km
Laufleistung: ca. 25.000 km p.a.
weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: PKW Kleinwagen Leasing 3 Jahre
Kurze Beschreibung:
PKW Kleinwagenmind. 4 türiggroße HeckklappeDieselmotor mit Dieselpartikelfiltermind. Euro 5Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100 kmCO² Emission max. 110 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Pkw Kleinwagen Kauf
Kurze Beschreibung:
PKW Kleinwagenmind. 4 türiggroße HeckklappeDieselmotor mit Dieselpartikelfiltermind. Euro 5Kraftstoffverbrauch max. 4,5l/100 kmCO² Emission max. 110 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Pkw Kompaktklasse Limousine Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
Pkw Kompaktklasse Limousine4-trg.,Dieselmotor und Dieselpartikelfiltermind. 5-Gang-Schaltgetriebemind. Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,0 l/100 kmCO² Emission max. 125 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Pkw Kompaktklasse Limousine
4-trg.,
Dieselmotor und Dieselpartikelfilter
mind. 5-Gang-Schaltgetriebe
Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,0 l/100 km
CO² Emission max. 125 g/km
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Pkw Kompaktklasse Limousine Leasing 2 Jahre
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Pkw Kompaktklasse Limousine Leasing 3 Jahre
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Pkw Kompaktklasse Limousine Kauf
Kurze Beschreibung:
Pkw Kompaktklasse Limousine4-trg.,Dieselmotor und Dieselpartikelfiltermind. 5-Gang-Schaltgetriebemind. Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,0 l/100 kmCO² Emission max. 125 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: PKW Kompaktklasse Kombi Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
PKW Kompaktklasse Kombi4-trg.,Dieselmotor und Dieselpartikelfiltermind. 5-Gang-Schaltgetriebemind. Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,0 l/100 kmCO² Emission max. 125 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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PKW Kompaktklasse Kombi
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: PKW Kompaktklasse Kombi Leasing 2 Jahre
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: PKW Kompaktklasse Kombi Leasing 3 Jahre
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: PKW Kompaktklasse Kombi Kauf
Kurze Beschreibung:
PKW Kompaktklasse Kombi4-trg.,Dieselmotor und Dieselpartikelfiltermind. 5-Gang-Schaltgetriebemind. Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,0 l/100 kmCO² Emission max. 125 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Limousine Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
PKW Mittelklasse Limousine4-trg.,Dieselmotor mit Dieselpartikelfilter6-Gang-SchaltgetriebeAbgasnorm: mindestens Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,5 l/100 kmCO² Emission max. 135 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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PKW Mittelklasse Limousine
6-Gang-Schaltgetriebe
Abgasnorm: mindestens Euro 5
Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,5 l/100 km
CO² Emission max. 135 g/km
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Limousine Leasing 2 Jahre
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Limousine Leasing 3 Jahre
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Limousine Kauf
Kurze Beschreibung:
PKW Mittelklasse Limousine4-trg.,Dieselmotor mit Dieselpartikelfilter6-Gang-SchaltgetriebeAbgasnorm: mindestens Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,5 l/100 kmCO² Emission max. 135 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Kombi Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
PKW Mittelklasse KombiKombi 5-trg.,Dieselmotor mit Dieselpartikelfilter6-Gang-SchaltgetriebeAbgasnorm: mindestens Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,5 l/100 kmCO² Emission max. 135 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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PKW Mittelklasse Kombi
Kombi 5-trg.,
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Kombi Leasing 2 Jahre
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Kombi Leasing 3 Jahre
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: PKW Mittelklasse Kombi Kauf
Kurze Beschreibung:
PKW Mittelklasse KombiKombi 5-trg.,Dieselmotor mit Dieselpartikelfilter6-Gang-SchaltgetriebeAbgasnorm: mindestens Euro 5Kraftstoffverbrauch kombiniert max. 5,5 l/100 kmCO² Emission max. 135 g/kmFarbe: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: PKW Großraum Van Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
PKW Großraum Van4-trg.große HeckklappeDieselmotor mit Hochdrucktechnik und Dieselpartikelfiltermind. 5 Gang SchaltgetriebeAußenlänge ca. 4.500 mmGepäckraum: mind. 1.500 l VolumenAbgasnorm: mind. Euro 5Kombinierter Durchschnittsverbrauch nach DIN max. 5,5 l/100 kmCO²-Emission kombiniert max. 150 g/kmLackierung: Metallic – gedeckte Farbe nach WahlLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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PKW Großraum Van
4-trg.
Dieselmotor mit Hochdrucktechnik und Dieselpartikelfilter
mind. 5 Gang Schaltgetriebe
Außenlänge ca. 4.500 mm
Gepäckraum: mind. 1.500 l Volumen
Abgasnorm: mind. Euro 5
Kombinierter Durchschnittsverbrauch nach DIN max. 5,5 l/100 km
CO²-Emission kombiniert max. 150 g/km
Lackierung: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahl
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: PKW Großraum Van Leasing 2 Jahre
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: PKW Großraum Van Leasing 3 Jahre
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: PKW Großraum Van Kauf
Kurze Beschreibung:
PKW Großraum Van4-trg.große HeckklappeDieselmotor mit Hochdrucktechnik und Dieselpartikelfiltermind. 5 Gang SchaltgetriebeAußenlänge ca. 4.500 mmGepäckraum: mind. 1.500 l VolumenAbgasnorm: mind. Euro 5Kombinierter Durchschnittsverbrauch nach DIN max. 5,5 l/100 kmCO²-Emission kombiniert max. 150 g/kmLackierung: Metallic – gedeckte Farbe nach Wahlweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
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Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Innovations-Los Leasing 1 Jahr
Kurze Beschreibung:
CO² Emission max. 85 g/kmLaufleistung: ca. 25.000 km p.a.weitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
CO² Emission max. 85 g/km
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Innovations-Los Leasing 2 Jahre
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Innovations-Los Leasing 3 Jahre
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Innovations-Los Kauf
Kurze Beschreibung:
CO² Emission max. 85 g/kmweitere Angaben siehe Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B).
Beschreibung der Optionen:
drei einseitige Vertragsverlängerungen um jeweils höchstens 12 Monate durch den Auftraggeber.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 12 Monate
Referenznummer: 03.34 – 02500 – Kfz – 005 / 2014

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A. Allgemeine Teilnahmebedingungen (Abschnitt III.2.1-III.2.3):
Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
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Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmenbedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 7 Abs. 9 S. 1 VOL/A-EG der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG (Dritte) nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, vom Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10). Im Falle der Eignungsleihe nach § 7 Abs. 9 S. 1 VOL/A-EG ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese/n benannten Dritten bei der Auftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benennt und sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft.
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Beabsichtigen Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer, vgl. Art. 25 S. 1 Richtlinie 2004/18/EG) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen - , haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen. Zum Nachweise der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s sind die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Unterlagen für diese/n Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Eine namentliche Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach Abschnitt III.2.1) für die Unterauftragnehmer im Angebot ist nicht erforderlich.
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Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe der Angebote ist nicht erforderlich.
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Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. Abschnitt III.2.1 im Einzelnen:
— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur,zur Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen sowie zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards,zur Bonität des Unternehmens, zum Umsatz, zu den Referenzen, zu den gewerblichen Schutzrechten und zur Kenntnisnahme des Hinweises zu § 111 GWB (Akteneinsicht). (Vordruck).
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— Ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft (dieser Vordruck ist nur im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben)
— Ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen (dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von Subunternehmern von allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben).
— Ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten (dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme von Dritten von allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Ziffer III.2.1).
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Die Angaben zu den Referenzen können im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ gemacht werden. (siehe Ziffer III.2.1)
— Eigenerklärung zum Urheberrecht (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
— Prospekte, Maß- und Motordatenblätter, aus denen neben der Serienausstattung auch der Fahrzeugtyp, die Fahrzeugkonfiguration, die Bauweise, technische Daten, Kraftstoff- (Los 1 – 24) bzw. Energieverbrauch (Los 25 - 28), Abgaswerte und Schadstoffklasse nach geltender Richtlinie EG/ECE, Funktion und Beschaffenheit der Fahrzeuge eindeutig hervorgehen und benannt werden.
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— Liste mit Kundendienststationen in Niedersachsen. Die beigefügte Liste soll nur Kundendienststationen in Niedersachsen enthalten.
— Schriftliche Garantie des Herstellers, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb von 48 Stunden, der Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Durchrostung über einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren, sowie der Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Lackschäden über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren garantiert sind.
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— Darstellung der Lieferkontinuität. Die Darstellung soll eine möglichst ausführliche Beschreibung der betriebsinternen Vorgangsbearbeitung bis zur Zustellung der Ware enthalten, insbesondere in zeitlicher Hinsicht und zum Thema Problembewältigung bei absehbaren Lieferverzögerungen. Des Weiteren hat der Bieter in seiner Darstellung anzugeben, ob eine betriebseigene Lagerung der Artikel vorgesehen ist oder ob und wie die zu liefernden Bedarfe seinerseits noch von Vorlieferanten geordert werden müssen.
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Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
Die Auslieferung der bestellten Fahrzeuge hat spätestens vier (4) Monate nach Bestellung zu erfolgen.

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 5
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 12
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-06-06 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Schneppel

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 03.34 – 02500 – Kfz – 005 / 2014
Zusätzliche Informationen
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto).
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Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des Abschnittes 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober 2013.
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Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest verschlossenen fensterlosen Umschlag einzureichen (§ 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das
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Logistik Zentrum Niedersachsen - Landesbetrieb -, Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
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Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuell unbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig – keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bieter muss sich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationen und Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen. Der Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichen Voraussetzungen seines Angebots informiert zu haben.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Postfach
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland 🇩🇪
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Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 107 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
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Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 101a Abs. 1 Satz 5 GWB.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2014/S 045-075005 (2014-02-28)
Ergänzende Angaben (2014-03-24)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-24 📅
Einreichungsfrist: 2014-04-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 062-104664
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 45-075005
ABl. S-Ausgabe: 62
Quelle: OJS 2014/S 062-104664 (2014-03-24)
Ergänzende Angaben (2014-06-27)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 124-220376
ABl. S-Ausgabe: 124
Quelle: OJS 2014/S 124-220376 (2014-06-27)