Rahmenvertrag in 12 Losen über Postdienstleistungen (ohne Päckchen und Pakete) für die Dienststellen des Landes Niedersachsen
Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung.
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für die unmittelbaren Landesbehörden des Landes Niedersachsen („teilnehmende Behörden/Dienststellen“) eine Rahmenvereinbarung über die gewerbsmäßige Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart, Beförderung und Zustellung von Postsendungen (ohne Päckchen und Pakete) im Gewichtsbereich bis 1 000 g in insgesamt zwölf Losen aus. Für jedes Los wählt das LZN jeweils einen Vertragspartner aus. Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung, enthält jedoch eine Leistungspflicht des Auftragnehmers. Die Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) erbracht werden.
Zu den Postsendungen zählen:
— Briefe aller Formate,
— Postkarten,
— Nachweispflichtige Sendungen (Einschreiben),
— Postzustellungsaufträge,
— Infopost.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, die abgehenden Briefsendungen der einzelnen teilnehmenden Behörden/Dienststellen der unmittelbaren niedersächsischen Landesverwaltung bei Bedarf und auf deren schriftliches Verlangen mit einem Wunschklischee zu bedrucken. Der Auftraggeber ist jederzeit einseitig berechtigt, diese Leistung beim Auftragnehmer mit einmonatiger Vorlaufzeit schriftlich anzufordern.
Vertragsbeginn ist voraussichtlich der 1.8.2014. Die Umstellungsphase auf das jeweils bezuschlagte Unternehmen beginnt ebenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns. Der beabsichtigte Umstellungstermin, d. h. der Termin der vollen Betriebsaufnahme, ist nach derzeitigem Stand voraussichtlich der 1.1.2015.
Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem jeweiligen Auftragnehmer spätestens bis 15. Februar eines jeden Jahres, erstmals im Jahr 2016, schriftlich mitgeteilt.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur ausschließlichen Beförderung und Zustellung von Briefsendungen durch den Auftragnehmer wird durch den Auftrag nicht begründet. Der Auftragnehmer ist zur Beförderung aller übergebenen Briefsendungen verpflichtet.
Die Übertragung von Teilen der Leistung ist nur zulässig, wenn der Auftragnehmer diese aus fachlichen oder technischen Gründen nicht erbringen kann und der Auftraggeber der Übertragung zustimmt.
Der Auftragnehmer muss Lizenznehmer nach §§ 5 ff. PostG (Postgesetz) und Inhaber einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG sowie gegebenenfalls nach §§ 19 ff PostG der Bundesnetzagentur (BNetzA) sein. Die Nachweise (nicht beglaubigte Kopien) über die Lizenz nach §§ 5 ff. Post G und die Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG und ggf. nach §§ 19 ff der BNetzA sind zusammen mit dem Angebot vorzulegen.
Zusätzlich hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht beglaubigte Kopie) der BNetzA vorzulegen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 2 Monate ist und aus der hervorgeht, dass kein Verfahren zum Widerruf der Lizenz nach § 9 PostG eingeleitet worden ist.
Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die Entgeltgenehmigung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, das nach dem Angebot förmliche Zustellungen gem. §§ 33, 34 PostG vornehmen wird.
Die Vergabestelle behält sich vor, vor Zuschlagserteilung zu Los 1 („Outputcenter OFD NI“) für die vom Bieter verwendeten Postbehälter einen Funktionstest durchzuführen. Mit dem Funktionstest soll die technische Funktionsfähigkeit der Postbehälter überprüft werden, die der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter in seinem Angebot vorsieht. Der Test wird im Outputcenter der OFD NI in Lüneburg durchgeführt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-06-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-05-14.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2014-05-14
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Auftragsbekanntmachung
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| 2014-06-11
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Ergänzende Angaben
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| 2014-08-04
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Ergänzende Angaben
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| 2014-08-11
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Ergänzende Angaben
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| 2014-11-06
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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