Rahmenvertrag über die Lieferung von Kopierpapier
Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle
Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Siegburg, die kreiseigenen Schulen sowie das jobcenter rhein-sieg.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-09-18.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Verarbeitetes Papier und Pappe › Selbstdurchschreibendes Papier oder Durchschlagpapier › Fotokopierpapier
- • Köln › Rhein-Sieg-Kreis
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2014-09-18 | Auftragsbekanntmachung |
| 2015-01-14 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2014-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fotokopierpapier
Menge oder Umfang:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fotokopierpapier 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Platz 1
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
E-Mail: zvs@rhein-sieg-kreis.de 📧
Telefon: +49 2241132937 📞
Fax: +49 2241133165 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-18 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-09-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 182-320974
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Kreishaus Siegburg
Kurze Beschreibung: Lieferung von Kopierpapier.
Menge oder Umfang: 10 000 000 Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g) sowie weiteres Kopierpapier und Karton in kleineren Mengen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Kreiseigene Schulen
Menge oder Umfang: 6,16 Mio. Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g) sowie weiteres Kopier- und Zeugnispapier in kleineren Mengen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Rhein-Sieg
Menge oder Umfang: 3 700 000 Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g).
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Referenznummer: 0456-11-14-VOL
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rhein-Sieg-Kreis.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen, § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 1
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-12-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: jobcenter rhein-sieg
Nationale Registrierungsnummer: DEA2C
Postanschrift: Rathausallee 10
Postort: Sankt Augustin
Postleitzahl: 53757
Kontakt
Internetadresse: www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-03-01 📅
Datum des Endes: 2016-02-29 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 0456-11-14-VOL
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473116 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Fax: +49 2211472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2014/S 182-320974 (2014-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fotokopierpapier
Menge oder Umfang:
19,86 Mio. Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g) sowie weiteres Kopier- und Zeugnispapier und Karton in kleineren Mengen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fotokopierpapier 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Platz 1
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
E-Mail: zvs@rhein-sieg-kreis.de 📧
Telefon: +49 2241132937 📞
Fax: +49 2241133165 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-18 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-09-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 182-320974
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden.
Die Beschaffung des Loses 3 erfolgt im Auftrag des jobcenters rhein-sieg. Auftraggeber für die Lose 1 und 2 ist der Rhein-Sieg-Kreis.
Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars sowie der zusätzlich geforderten Erklärungen und Nachweise in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Vergabestelle behält sich – mit Ausnahme der „Bietergemeinschaftserklärung“ und des Formblattes „Unternehmerleistungen“ – vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1)-III.2.3)
dieser Bekanntmachung unter angemessener Frist nachzufordern. Gleiches gilt für die produktspezifischen Nachweise gemäß Ziffer VI.3) dieser Bekanntmachung. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss.
Mit dem Angebot sind Datenblätter der angebotenen Produkte vorzulegen. Diese können ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind bezüglich der angebotenen Produkte folgende Nachweise vorzulegen:
— Nachweis der Verarbeitung von Rohholz aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung;
Der Nachweis kann durch Vorlage eines Zertifikates des PEFC, des FSC oder durch gleichwertige Siegel, Zertifikate oder Nachweise, wie z. B. durch technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen erfolgen. Anerkannte Stellen sind Prüf- und Eichlaboratorien im Sinne des Eichgesetzes sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Es werden auch Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen (übersetzt in die deutsche Sprache) akzeptiert.
— Umweltzertifikate;
Der Nachweis der in den Vergabeunterlagen genannten Umwelteigenschaften an das anzubietende Recyclingpapier kann durch Vorlage des Umweltzeichens RAL UZ 14 (Blauer Engel), aber auch durch andere geeignete Beweismittel, wie z. B. durch technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen erfolgen. Anerkannte Stellen sind Prüf- und Eichlaboratorien im Sinne des Eichgesetzes sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Es werden auch Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen (übersetzt in die deutsche Sprache) akzeptiert.
Die Vergabestelle behält sich zudem die Anlieferung von bis zu 5 000 Blatt Musterpapier des angebotenen Papiers zu Pos 1 des Loses 1 für Testzwecke vor.
Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen.
Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein-Sieg-Kreises. Die Leistungsbeschreibungen sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Vertragsbestandteil.
Rückfragen zum Vergabeverfahren, zur Leistungsbeschreibung oder den sonstigen Vergabeunterlagen sowie zu den abzugebenden Verpflichtungserklärungen sind rechtzeitig per Telefax (+49 2241133165) oder E-Mail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYRTK.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Lieferung von Kopierpapier für die Kreisverwaltung Siegburg, die kreiseigenen Schulen sowie das jobcenter rhein-sieg.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Kreishaus Siegburg
Kurze Beschreibung: Lieferung von Kopierpapier.
Menge oder Umfang: 10 000 000 Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g) sowie weiteres Kopierpapier und Karton in kleineren Mengen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Kreiseigene Schulen
Menge oder Umfang: 6,16 Mio. Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g) sowie weiteres Kopier- und Zeugnispapier in kleineren Mengen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Rhein-Sieg
Menge oder Umfang: 3 700 000 Blatt Recycling Kopierpapier (DIN A4, 80 g).
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Referenznummer: 0456-11-14-VOL
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rhein-Sieg-Kreis.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A. Allgemeines:
1. Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind zugelassen.
Der Bieter hat mit Angebotsabgabe die notwendigen Angaben für den Onlineabruf der Eignungsnachweise (Präqualifikationsverzeichnis, Präqualifizierungsnummer) anzugeben. In diesen Fällen sind nur die Erklärungen abzugeben bzw. die Nachweise zu erbringen, die im Präqualifikationsverzeichnis nicht hinterlegt bzw. ablesbar sind. Dies gilt auch für Unternehmen, die in der Bieterdatei des Rhein-Sieg-Kreises registriert sind.
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2. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) mit folgendem Regelungsinhalt abzugeben:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehrfachangebote von Einzelbietern und/oder Bietern als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig und führen automatisch zum Ausschluss.
Die Abgabe der Bietergemeinschaftserklärung hat zwingend mit Angebotsabgabe zu erfolgen. Die Bietergemeinschaftserklärung wird von der Vergabestelle nicht nachgefordert. Eine fehlende oder nicht vollständige ausgefüllte oder von allen Mitgliedern unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
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Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf dem Vergabemarktplatz Rheinland eingesehen und heruntergeladen werden.
B. Die geforderten Eignungsnachweise bzgl. Ziffer III.2.1) im Einzelnen:
Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind:
1. Eigenerklärung gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG;
2. Bietergemeinschaftserklärung (nur für Bietergemeinschaften);
3. Formblatt „Unternehmerleistungen“ (nur beim beabsichtigten Nachunternehmereinsatz).
Erklärungen und Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden können:
1. Verpflichtungserklärung „Soziale Kriterien“;
2. Verpflichtungserklärung „Frauenförderung sowie Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.
Erklärungen und Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle fristgerecht vorzulegen sind:
1. Formblatt „Eigenerklärung Nachunternehmer“ (nur beim beabsichtigten Nachunternehmereinsatz);
2. Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer (nur beim beabsichtigten Nachunternehmereinsatz).
1. Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden können:
— Referenzangaben über Papierlieferungen unter Angabe des Namen und der Anschrift des Auftraggebers, dem Namen und der Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners sowie der Jahresauftragssumme und Vertragszeitraum.
Für die Abgabe der Erklärungen wird die Verwendung des Formblattes „Referenzen“ empfohlen. Eine Nachbesserung bereits abgegebener Erklärungen (Referenzen) ist nicht zulässig.
Es sind mindestens 2 Referenzen mit folgenden Mindestanforderungen an jedes einzelne Referenzprojekt nachzuweisen:
1. vergleichbar mit der angebotenen Leistung (Lieferumfang mindestens 50 % der Angebotssumme);
2. abgeschlossene oder laufende Rahmenverträge, die im Zeitraum 1.1.2012 bis zum 30.6.2013 mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten abgeschlossen wurden.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen, § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
Sonstige besondere Bedingungen:
Zwingende Voraussetzungen für die Auftragsvergabe:
a) Abgabe der Verpflichtungserklärungen „Soziale Kriterien“ und „Frauenförderung sowie der Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ (jeweils) nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgGNRW) und der dazu erlassenen Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW).
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Die Erklärung ist mit Angebotsabgabe vorzulegen.
b) Zudem ist der Abschluss eines Integritätsvertrags zwingende Voraussetzung für die Auftragserteilung.
Die geforderten Erklärungen sowie der Vertragsentwurf können unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/Vergabestelle) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 1
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-12-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: jobcenter rhein-sieg
Nationale Registrierungsnummer: DEA2C
Postanschrift: Rathausallee 10
Postort: Sankt Augustin
Postleitzahl: 53757
Kontakt
Internetadresse: www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-03-01 📅
Datum des Endes: 2016-02-29 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 0456-11-14-VOL
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden.
Die Beschaffung des Loses 3 erfolgt im Auftrag des jobcenters rhein-sieg. Auftraggeber für die Lose 1 und 2 ist der Rhein-Sieg-Kreis.
Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars sowie der zusätzlich geforderten Erklärungen und Nachweise in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
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Die Vergabestelle behält sich – mit Ausnahme der „Bietergemeinschaftserklärung“ und des Formblattes „Unternehmerleistungen“ – vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1)-III.2.3)
dieser Bekanntmachung unter angemessener Frist nachzufordern. Gleiches gilt für die produktspezifischen Nachweise gemäß Ziffer VI.3) dieser Bekanntmachung. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss.
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Mit dem Angebot sind Datenblätter der angebotenen Produkte vorzulegen. Diese können ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind bezüglich der angebotenen Produkte folgende Nachweise vorzulegen:
— Nachweis der Verarbeitung von Rohholz aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung;
Der Nachweis kann durch Vorlage eines Zertifikates des PEFC, des FSC oder durch gleichwertige Siegel, Zertifikate oder Nachweise, wie z. B. durch technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen erfolgen. Anerkannte Stellen sind Prüf- und Eichlaboratorien im Sinne des Eichgesetzes sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Es werden auch Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen (übersetzt in die deutsche Sprache) akzeptiert.
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— Umweltzertifikate;
Der Nachweis der in den Vergabeunterlagen genannten Umwelteigenschaften an das anzubietende Recyclingpapier kann durch Vorlage des Umweltzeichens RAL UZ 14 (Blauer Engel), aber auch durch andere geeignete Beweismittel, wie z. B. durch technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen erfolgen. Anerkannte Stellen sind Prüf- und Eichlaboratorien im Sinne des Eichgesetzes sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Es werden auch Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen (übersetzt in die deutsche Sprache) akzeptiert.
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Die Vergabestelle behält sich zudem die Anlieferung von bis zu 5 000 Blatt Musterpapier des angebotenen Papiers zu Pos 1 des Loses 1 für Testzwecke vor.
Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen.
Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein-Sieg-Kreises. Die Leistungsbeschreibungen sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Vertragsbestandteil.
Rückfragen zum Vergabeverfahren, zur Leistungsbeschreibung oder den sonstigen Vergabeunterlagen sowie zu den abzugebenden Verpflichtungserklärungen sind rechtzeitig per Telefax (+49 2241133165) oder E-Mail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.
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Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYRTK.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473116 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Fax: +49 2211472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 107 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-01-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 476 338,12 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 2241133543 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 012-016869
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 182-320974
ABl. S-Ausgabe: 12
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBY6JU.
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Raum B 2.11.
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-11-11 📅
Name: Papier Union GmbH
Postanschrift: Hauptstr. 293-301
Postort: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Postort: Hamer
3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: jobcenter Rhein-Sieg
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Wolter-Michaelis
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
E-Mail: vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2015/S 012-016869 (2015-01-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 476 338,12 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 2241133543 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-01-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-01-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 012-016869
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 182-320974
ABl. S-Ausgabe: 12
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBY6JU.
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Raum B 2.11.
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-11-11 📅
Name: Papier Union GmbH
Postanschrift: Hauptstr. 293-301
Postort: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Postort: Hamer
3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: jobcenter Rhein-Sieg
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Wolter-Michaelis
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
E-Mail: vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Nach § 101 b Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsantrag geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrags führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
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Zur Einleitung eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens wird auf § 107 GWB verwiesen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der ...
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Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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