Restabfallentsorgung ab 1.6.2015

Menge oder Umfang

Entsorgung (Behandlung, Verwertung, Beseitigung) von jährlich ca. 32 000 Mg Restabfall.Leistungszeitraum: 1.6.2015 bis 31.5.2023 mit Verlängerungsoption um zweimal 2 Jahre.Der Auftraggeber hat das einseitige Recht, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer den Leistungszeitraum zweimal um jeweils zwei Jahre, bis zum 31.5.2027, zu verlängern.20 000 000

Zusätzliche Informationen

Es wird darauf hingewiesen,dass die Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar (kAöR) zum 1.1.2015 in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Auftraggeber ist deshalb zum 1.6.2015 der Landkreis Goslar mit dem Eigenbetrieb Kresiwirtschaftsbetriebe Goslar.

Die Unterlagen werden Interessenten auf schriftliche Anforderung übersandt.

Dem Angebotsschreiben beigefügte Formulare für abgeforderte Erklärungen können kopiert bzw. mehrfach ausgedruckt und für mehrere Erklärungen (z. B. des Bieters einerseits und des Unterauftragnehmers andererseits oder für Erklärungen der jeweiligen Mitglieder einer Bietergemeinschaft) genutzt werden. Grundsätzlich sollen ausschließlich diese verwendet werden. Es wird gebeten, die Erklärungen jeweils im Original zu unterzeichnen. Erklärungen Dritter und Zertifikate können auch als Kopie eingereicht werden. Insbesondere für die Vorlage von Fremdnachweisen außerhalb der Formulare erachtet die Vergabestelle grundsätzlich die Vorlage von Kopien als ausreichend. Sie behält sich jeweils die Anforderung von Originalen (z. B. im Fall der Unleserlichkeit der Kopie) vor.

Bieter, Mitglieder von Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer aus EU-Ländern, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen. Im Angebotsschreiben ist vom Bieter anzugeben, für welche Erklärungen/Nachweise dies gilt.

Eigenerklärungen müssen konkret für das vorliegende Vergabeverfahren abgegeben werden.

Der Bieter hat dem Angebot die Ermittlung seiner Preise und Erlöse (Urkalkulation) für die vertragliche Leistung beizufügen.

Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, müssen sie jeweils ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter benennen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen sich zudem verpflichten, für die Erfüllung des Vertrages und alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner zu haften (s. Formular lt. Vergabeunterlagen). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise grundsätzlich für jedes Mitglied vorzulegen. Die Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit werden für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert bewertet. Die weiteren Nachweise und Angaben zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Fachkunde werden dagegen in der Summe bewertet.

Unterbeauftragungen sind nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zulässig. Soweit der Bieter bereits bei Angebotsabgabe den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt, hat er anzugeben, welche Leistungen bzw. Leistungsteile an Unterauftragnehmer (dort zum Teil Nachunternehmer genannt) vergeben werden sollen und die dafür in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer zu benennen (lt. Formular Vergabeunterlagen).

Für Unterauftragnehmer gelten hinsichtlich der Eignung grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für den Bieter. Auch Unterauftragnehmer müssen für die von ihnen zu erbringenden Leistungen über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügen. Die Bieter sollen daher im Vergabeverfahren entsprechende Erklärungen und Eignungsnachweise des/der Unterauftragnehmer(s) nach Maßgabe der Ausführungen unter Nr. III.2.1) bis III.2.3) mit dem Angebot vorlegen, soweit die Abfrage dort nicht ausdrücklich auf das Unternehmen des Bieters beschränkt ist oder Erklärungen und Nachweise nur auf ausdrückliche Aufforderung vorgelegt werden sollen.

Zudem sind auch Verpflichtungserklärungen des/der Unterauftragneh-mer/s einzureichen.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sowie ggf. die Unterauftragnehmer geben eine Erklärung nach NTVergG ab, wonach ein Mindestentgelt von 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu zahlen ist, soweit keine Tariftreue nach § 4 NTVergG gefordert werden kann oder die tarifliche Regelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungünstiger ist (§ 5 Abs. 1 NTVergG).

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass mit der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für die Abfallwirtschaft zu rechnen ist, der ein höheres Mindestentgelt als 8,50 EUR pro Stunde vorsieht (8,86 EUR pro Stunde). Sobald die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 NTVergG vorliegen, informiert der Auftraggeber die Bieter unverzüglich hierüber. Ab diesem Zeitpunkt gilt § 4 Abs. 1 NTVergG und es ist eine dementsprechende Erklärung abzugeben.

Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen sehen Sanktionen nach § 15 NTVergG vor, falls Verstöße gegen § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 NTVergG vorliegen.

Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen enthalten eine Regelung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmen, die das Recht zur Einsicht in die Unterlagen des Unternehmens seitens des öffentlichen Auftraggebers sichern, sowie zur vertraglichen Festlegung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Unternehmens und der jeweiligen Unterauftragnehmer.

Kurze Beschreibung

Leistungsgegenstand ist die Entsorgung (Behandlung, Verwertung, Beseitigung; technikoffen) von jährlich ca. 32 000 Mg Restabfällen (Hausmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Sperrmüll und Baustellenabfällen), ab 1.6.2015. Es handelt sich um Restabfälle, die im Landkreis Goslar den Kreiswirtschaftsbetrieben Goslar (kAöR) als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger überlassen werden. Die Sammlung der Restabfälle und die Beförderung zur Entsorgungsanlage sind nicht Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung. Der Abfalltransport wird unabhängig vom Standort der Behandlungsanlage durch die Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar sichergestellt. Der Leistungszeitraum beträgt 8 Jahre, mit Vertragsverlängerungsoption.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

- Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie Umsatz im Bereich Abfallentsorgung, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,

Geforderte Kautionen und Garantien

Als Sicherheit zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft gem. § 18 VOL/B in Höhe von 0,5 % der Brutto-Auftragssumme bezogen auf eine Vertrgslaufzeit von acht Jahren gemäß Vergabeunterlagen zu stellen.

Zusätzliche Informationen

Es wird darauf hingewiesen,dass die Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar (kAöR) zum 1.1.2015 in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Auftraggeber ist deshalb zum 1.6.2015 der Landkreis Goslar mit dem Eigenbetrieb Kresiwirtschaftsbetriebe Goslar.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages sind vor allem die in § 107 GWB genannten Voraussetzungen zu beachten. Insofern weisen wir insbesondere darauf hin,

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

— dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB),