Revitalisierung des Theaterquartiers

Menge oder Umfang

Verkauf eines rechtlich noch vom Kerntheaterareal abzutrennenden Grundstücks (knapp 7 850 m²) an einen Privatinvestor mit der Auflage, das Grundstück anhand eines von dem Privatinvestor zu entwerfenden und mit der Stadt Schleswig zu vereinbarenden Konzepts zu bebauen und Teile davon an die Stadt Schleswig bzw. an von ihr bestimmte Dritte zu festgelegten Konditionen zu vermieten.Die von der Stadt Schleswig anzumietenden Theaternebenflächen sollen eine Größe von minimal 750 m² und bestenfalls 1 800 m² aufweisen. Die Stadtbücherei benötigt mindestens 800 m² und die Volkshochschule gut 700 m² Mietfläche.Nach derzeitigem Planungsstand soll das Projektgrundstück geräumt übergeben werden. Weiterhin wird sich die Stadt Schleswig – unbeschadet des Zustimmungserfordernisses der zuständigen Gremien – darum bemühen, durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans die erforderlichen baurechtlichen Grundlagen für die Bebauung des verkauften Grundstücks zu schaffen, das Aufstellungsverfahren hierfür ist bereits eingeleitet.

Zusätzliche Informationen

a) Auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB wird hingewiesen.

b) Bewerber, die die nach Ziffer III. dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen.

c) Die Vergabeunterlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben. Während des Teilnahmewettbewerbs können die Bewerber jedoch ein Kurzprofil bei der Kontaktstelle (Ziffer I.1)) anfordern (per Post, Telefax oder E-Mail möglich). Die Abforderung der Unterlage ist keine Voraussetzung der Bewerbung.

d) Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren. Dies gilt auch im Hinblick auf den jeweiligen Teilnahmeantrag bzw. das jeweilige Angebot.

e) Zu Ziffer II.1.9): Ob in der Angebotsphase Alternativangebote zugelassen werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungsgespräche ab und steht daher noch nicht fest. Die Bieter erhalten diesbezüglich rechtzeitig eine Mitteilung über einen Verfahrensbrief.

f) Zu Ziffer IV.1.3): Eine schrittweise Verringerung der Zahl der Teilnehmer/Bieter und der zu erörternden Angebote ist vorbehalten. Ob, wann und in welcher Form (endgültig/Zurückstellung) davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet die Auftraggeberin nach ihrem Verfahrens-Ermessen. Falls davon Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Verringerung auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

g) Eine elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten bei der Auftraggeberin ist mangels entsprechender Verschlüsselungsvorkehrungen nicht möglich. Daher kann die Auftraggeberin auch sonst bei an sie gerichteten E-Mails/Telefax-Schreiben die Rechtzeitigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung nicht gewährleisten. Diese Kommunikationsmittel sind daher nur für diesbezüglich unkritische Informationen geeignet. Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge oder Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.

h) Teilnahmeanträge und Angebote sind – in zweifacher Ausfertigung – ausschließlich auf dem Postweg oder direkt an die unter I.1) benannte Stelle zu übermitteln. Per Post oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag/Behältnis mit einer

elektronischen Kopie auf Datenträger einzureichen und als solche deutlich zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag Revitalisierung Theaterquartier. Poststelle: Nicht öffnen.“). Dies gilt für später im Verfahren einzureichende Angebote entsprechend.

i) Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen (insbesondere aus wirtschaftlichen) Gründen aufzuheben. Sachliche Gründe können auch darin liegen, dass die Finanzierung bzw. Realisierung des Wiederaufbaus des Kerntheaters nicht gesichert erscheint. Ersatzansprüche der Bewerber/Bieter sind bei einer Aufhebung aus sachlichen Gründen ausgeschlossen.

j) Für die Bearbeitung und das Einreichen der Teilnahmeanträge und/oder Angebote wird keine Entschädigung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die dem Bewerber/Bieter für die Erstellung der Vergabeunterlagen entstanden sind, entfällt.

k) Die Abgabe divergierender Hauptangebote im Rahmen der indikativen Angebotsphase ist zulässig.

l) Der Abschluss der Verträge (Zuschlag) bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Ratsversammlung der Stadt Schleswig.

m) Nachunternehmer müssen im Teilnahmeantrag sowie im Angebot – soweit diese im jeweiligen Verfahrensstadium noch nicht bekannt sind – zunächst nicht namentlich benannt werden und die vorstehenden Nachweise und Erklärungen für die Nachunternehmer müssen zunächst nicht eingereicht werden. Es müssen nur der Fremdleistungsanteil und die Leistungsbestandteile angegeben werden, für die der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt ist. Nur Bewerber bzw. Bieter, die von der Eignungsleihe nach § 6 EG Abs. 8 VOB/A Gebrauch machen (unzulässig für das Kriterium der Zuverlässigkeit), müssen die Nachunternehmer in ihrem Teilnahmeantrag bzw. Angebot sofort benennen und haben die unter Ziffer III.2) aufgeführten Nachweise und Erklärungen auch für ihre Nachunternehmer einzureichen.

n) Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter, die Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben und den Einsatz von Nachunternehmern vorsehen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe jedoch noch nicht benannt wurden, vor Zuschlagserteilung aufzufordern, diese Nachunternehmer zu benennen und für deren Leistungsanteil die unter Ziffer III.2) benannten Nachweise und Eigenerklärungen vorzulegen.

o) Mit Angebotsabgabe (also noch nicht während des jetzigen Teilnahmewettbewerbs) werden die Bieter folgende Eigenerklärungen auf Formblättern abzugeben haben:

— Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4TTG.

— Verpflichtungserklärung gemäß § 18 TTG zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Formblätter werden den Vergabeunterlagen beigefügt sein. Sie sind zwingend zu verwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 TTG hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,18 EUR/Std. nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen.

p) Gemäß § 8 Abs. 1 TTG wird darauf hingewiesen, dass neben dem Bieter selbst auch Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, die mit der Angebotsabgabe geforderte Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung vorzulegen haben. Auf § 9 Abs. 3 TTG wird bereits jetzt hingewiesen.

q) Die Bewerber werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass an den späteren Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, die soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus den Vergabeunterlagen ergeben. Diese enthalten hierzu nähere Informationen.

r) Beteiligt sich eine Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren oder wird ihr der Zuschlag erteilt, so gelten die Verpflichtungen der Bieter und Auftragnehmer nach dem TTG für die Bietergemeinschaft und für deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für Bewerber im Rahmen von Teilnahmewettbewerben (vgl. § 14 TTG).

s) Um die Akzeptanz und damit auch die Auswahlentscheidung des späteren Investors insgesamt zu erhöhen, sollen die politischen Gremien der Stadt Schleswig im Rahmen des Verhandlungsverfahrens angemessen beteiligt werden. Bei der Bewertung der indikativen und verbindlichen Angebote wird die Stadt Schleswig durch einen Beirat unterstützt.