Rückdeckungsversicherung zur Entgeltumwandlung im Rahmen einer Pensionszusage

Bundesdruckerei GmbH

Die Bundesdruckerei GmbH beabsichtigt, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, Tantiemen und/oder Weihnachtsgeld in Form einer Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersvorsorge zu verwenden. Das gilt sowohl für die Arbeitnehmer der Bundesdruckerei GmbH als auch für die Arbeitnehmer der Tochterunternehmen BIS Bundesdruckerei international Services GmbH, D-Trust GmbH und Maurer Electronics GmbH.
Zur Gewährleistung der Entgeltumwandlung ist der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung im Rahmen einer Pensionszusage gegen laufenden Einmalbeitrag auf Basis eines Gruppenvertrages (geschlechtsneutral) mit marktüblichen Sonder- und Kollektivkonditionen vorgesehen.
Gegenstand der Vergabe ist daher der Abschluss des Rückdeckungsversicherungsvertrages über den eine garantierte Kapitalzahlung im Erlebens- und Ablebensfall abgesichert ist.
Der Gruppenvertrag (Rahmenvereinbarung) hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr. Es wird jedoch eine übliche Verlängerungsoption vereinbart, vgl. II.2.2. Die Laufzeit der aufgrund der Rahmenvereinbarung geschlossenen Einzelvertäge bleibt hiervon unberührt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-05-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-04-14.

Wer?

• Bundesdruckerei GmbH

Wie?

• Altersvorsorge › Altersvorsorge (Gruppenversicherungen)

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-04-14	Auftragsbekanntmachung
2014-05-28	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2014-04-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen)
Menge oder Umfang:

Die Entscheidung zur Entgeltumwandlung ist freiwillig, so dass keine Abnahmegarantie besteht. Insgesamt können derzeit 1.959 Mitarbeiter von der Umwandlungsmöglichkeit Gebrauch machen. Diese gliedern sich wie folgt auf: 1 201 Kfm. Angestellte, 272 Facharbeiter, 406 Hilfskräfte inkl. Azubis. Die angegebene Anzahl der Mitarbeiter stellt keine Höchstbegrenzung dar.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Altersvorsorge (Gruppenversicherungen) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Oranienstr. 91
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.bdr.de 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Telefon: +49 3025982611 📞
Fax: +49 3025981550 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-04-14 📅
Einreichungsfrist: 2014-05-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 076-131958
ABl. S-Ausgabe: 76
Zusätzliche Informationen

1) Die Bieter haben mit der Abforderung der Vergabeunterlagen eine montags bis freitags während der üblichen Geschäftszeiten ständig erreichbare E-Mail-Adresse, Telefaxnummer und Postadresse zu benennen. 2) Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/ Subunternehmer) zu erbringen, hat er den/die Unterauftragnehmer zu benennen und die hiervon betroffenen Leistungsanteile in Anlage I.2.4 der Vergabeunterlagen darzustellen. Zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit u. Gesetzestreue sind für jeden in Anlage I.2.4 benannten Unterauftragnehmer die Anlagen I.2.1 bis I.2.5 einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeentscheidung eine Erklärung der benannten Unterauftragnehmer abzufordern, aus der hervorgeht, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). 3) Werden Erklärungen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nachzufordern. Bieter können allerdings nicht darauf vertrauen, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden. 4) Gegenstand des Vertrages sind Versicherungsleistungen. Bieter können daher nur zugelassene Versicherer sein. Die Vergabestelle wird sich bei der Betreuung des Gruppenvertrages sowie des daraus resultierenden Einzelvertragsbestandes der Leistungen eines ausgewählten Versicherungsmaklers bedienen. Die Beauftragung eines Versicherungsmaklers/-Vermittlers ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Angebote von/über Vermittler werden daher nicht akzeptiert. 5) Eine Vertretung des Bieters (Versicherers) ist darüber hinaus nur zulässig, wenn hierzu vom Versicherer uneingeschränkt für die Angebotslegung bevollmächtigt wird. Die Vollmacht zugunsten des Vertreters ist von diesem bei der Abforderung der Vergabeunterlagen – das Original spätestens mit dem Angebot – vorzulegen. Die Vertretung darf nur für einen Vollmachtgeber/Versicherer erfolgen.

Zusätzliche Informationen

1)

Die Bieter haben mit der Abforderung der Vergabeunterlagen eine montags bis freitags während der üblichen Geschäftszeiten ständig erreichbare E-Mail-Adresse, Telefaxnummer und Postadresse zu benennen.

2)

Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/ Subunternehmer) zu erbringen, hat er den/die Unterauftragnehmer zu benennen und die hiervon betroffenen Leistungsanteile in Anlage I.2.4 der Vergabeunterlagen darzustellen. Zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit u. Gesetzestreue sind für jeden in Anlage I.2.4 benannten Unterauftragnehmer die Anlagen I.2.1 bis I.2.5 einzureichen.

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeentscheidung eine Erklärung der benannten Unterauftragnehmer abzufordern, aus der hervorgeht, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).

3)

Werden Erklärungen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nachzufordern. Bieter können allerdings nicht darauf vertrauen, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden.

4)

Gegenstand des Vertrages sind Versicherungsleistungen. Bieter können daher nur zugelassene Versicherer sein. Die Vergabestelle wird sich bei der Betreuung des Gruppenvertrages sowie des daraus resultierenden Einzelvertragsbestandes der Leistungen eines ausgewählten Versicherungsmaklers bedienen. Die Beauftragung eines Versicherungsmaklers/-Vermittlers ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Angebote von/über Vermittler werden daher nicht akzeptiert.

5)

Eine Vertretung des Bieters (Versicherers) ist darüber hinaus nur zulässig, wenn hierzu vom Versicherer uneingeschränkt für die Angebotslegung bevollmächtigt wird. Die Vollmacht zugunsten des Vertreters ist von diesem bei der Abforderung der Vergabeunterlagen – das Original spätestens mit dem Angebot – vorzulegen. Die Vertretung darf nur für einen Vollmachtgeber/Versicherer erfolgen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Zur Gewährleistung der Entgeltumwandlung ist der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung im Rahmen einer Pensionszusage gegen laufenden Einmalbeitrag auf Basis eines Gruppenvertrages (geschlechtsneutral) mit marktüblichen Sonder- und Kollektivkonditionen vorgesehen.

Gegenstand der Vergabe ist daher der Abschluss des Rückdeckungsversicherungsvertrages über den eine garantierte Kapitalzahlung im Erlebens- und Ablebensfall abgesichert ist.

Der Gruppenvertrag (Rahmenvereinbarung) hat eine Laufzeit von zunächst einem Jahr. Es wird jedoch eine übliche Verlängerungsoption vereinbart, vgl. II.2.2. Die Laufzeit der aufgrund der Rahmenvereinbarung geschlossenen Einzelvertäge bleibt hiervon unberührt.

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung des Gruppenvertrages (Rahmenvertrages) nach II.1.4/II.3 um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

Dauer: 12 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Vollständig ausgefüllte Anlage I.2.1 Bieterselbstauskunft. Diese enthält u.a. folgende Angaben des Bieters:

— Allgemeine Bieterinformationen

— Informationen zur Unternehmensstruktur des Bieters

— Vertragsverhältnisse des Bieters zu Unternehmen und persönliche/dienstliche Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe

— Zertifizierung und Lizenzen

Vollständig ausgefüllte Anlage I.2.2 Erklärung zu Gesetzestreue und Zuverlässigkeit, insbesondere erklärt der Bieter, dass:

— er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,

— das Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet und im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist,

— zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser

Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,

— sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,

— keine Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 4 VOL/A vorliegen,

— er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,

— er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des

Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird,

— er nachweislich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,

— er die staatlichen Sicherheitsvorschriften und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhält und im Auftragsfall einhalten wird,

— er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, Wettbewerb beeinflussenden Abreden mit Dritten getroffen hat,

— er in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat und

— er Personen auf Seiten des Auftraggebers, welche mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages direkt/indirekt befasst sind oder waren, keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat.

Eigenerklärung zu den Gründen des Zusammenschlusses als Bietergemeinschaft/Versicherergemeinschaft und vollständig ausgefüllte Anlage I.2.5 Erklärung Bietergemeinschaft

Handelsregisterauszug in Kopie

Eigenerklärung gemäß Anlage I.2.6 über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 5 ff., 110a ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Der Auftraggeber behält sich in Zweifelsfällen die Vorlage der Genehmigungsurkunde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen oder die Erbringung ggf. anderer Nachweise aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR gemäß der Bestimmungen des VAG vor.

Der Auftraggeber behält sich zudem die Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 a der Gewerbeordnung sowie die Abforderung anderer Bescheinigungen von zuständigen Stellen im Sinne von § 7 EG Abs. 6 bis 8 VOL/Azur Überprüfung der Eigenerklärungen vor, die auf Verlangen der Bieter beizubringen hat.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Vollständig ausgefüllte Anlage I.2.1Bieterselbstauskunft. Diese enthält u.a. Angaben zu:

— Umsatz (Gesamtumsatz in EUR Netto und Prämienumsatz in EUR Netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen (d.h. aufgeteilt nach Lebensversicherungen und betrieblichen Altersversorgung (bAV)) in den vergangenen abgeschlossenen 3 Geschäftsjahren

— Anzahl der durchschnittlich Beschäftigten in den vergangenen abgeschlossenen 3 Geschäftsjahren (durchschnittlich Beschäftigte Gesamt, durchschnittlich Beschäftigte, welche Leistungen erbringen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen)

Eigenerklärung gemäß Anlage 1.2.7 über

— das in den letzten abgeschlossenen 3 Geschäftsjahren verwalteten Kapitalvolumen

— die Solvabilitätsquote der letzten abgeschlossenen 3 Geschäftsjahre

— die RfB-Quote der letzten abgeschlossenen 3 Geschäftsjahre

Mindeststandards:

Mit der Einreichung der Eigenerklärung nach Anlage I.2.7 der Vergabeunterlagen muss der Bieter einen Nachweis darüber vorlegen, dass die Bonität des Bieters durch eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anerkannte Ratingagentur im Jahr 2013 bewertet wurde und mit welchem Ratingcode die Bewertung abgeschlossen wurde. Aus dem Nachweis muss darüber hinaus hervorgehen, welchen Datums das Rating ist und von welcher Einrichtung/Agentur die Bewertung vorgenommen wurde. Die Bewertung darf mit keinem schlechteren Ratingcode als A-; A3 oder Alow oder vergleichbar ausgefallen sein.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mind. 3 Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren. Vergleichbar sind laufende Gruppenverträge über die eine entsprechende Anzahl Personen (Richtwert 200 oder mehr versicherte Personen) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung versichert ist.

Für jede Referenz ist jeweils das Formblatt Referenzerklärung (Anlage I.2.3 der Vergabeunterlagen) zu verwenden und vollständig auszufüllen.

Die Referenzerklärungen müssen folgende Angaben enthalten:

— Bezeichnung der Leistungen

— Name und Sitz des Referenzauftraggebers

— Branche/Bereich, welcher der Auftraggeber zuzurechnen ist

— Beschreibung der Leistungen

— Leistungserbringer

— Gesamtauftragswert

— Leistungszeitraum

Nachweis über das Vorhandensein einer Zertifizierung für ein QM-/UM-System (z.B. DIN EN ISO 9001, 14011) Im Falle von „Ja“ liegt ein Nachweis der Zertifizierung dem Angebot bei. Im Falle von „Nein“ wurden

zusätzliche Angaben zum QM-/UM-System in einer gesonderten und dem Angebot beiliegenden Anlage gemacht.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften, Versichererkonsortien oder sonstige Zusammenschlüsse von Versicherern sind als Bieter ausgeschlossen, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass durch den Zusammenschluss keine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt.

Darüber hinaus hat ein Zusammenschluss von Unternehmen (Bietergemeinschaft/Versicherergemeinschaft) über Anlage I.2.5 Erklärung Bietergemeinschaft der Vergabeunterlagen zu erklären, dass das bezeichnete geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft und späteren Arbeitsgemeinschaft alle Mitglieder sowohl der Bieter- als auch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Erklärungen entgegenzunehmen und Zahlungen anzunehmen und

— alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften oder zu welchen Teilen (Quoten) die Mitglieder haften.

Sonstige besondere Bedingungen:

1) Es sind die gesetzlichen Regelungen des Betriebsrentengesetzes und der Deckungsrückstellungsverordnung zu beachten.

2) Die Bieter hat eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage Ziff. II.4 der Vergabeunterlagen) mit Angebotsabgabe abzugeben.

3) Das Verfahren zur Entgeltumwandlung und damit in der Folge auch das Vergabeverfahren zum Abschluss der Rückdeckungsversicherung erfolgt unter Beachtung der Mitwirkungs- und Informationsrechte des Betriebsrates. Die Durchführung des Verfahrens oder einzelner Festlegungen steht daher unter dem Vorbehalt etwaig erforderlicher Zustimmungen des Betriebsrates.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Die Versicherungsleistungen sind von einem Unternehmen zu erbringen, das über eine Zulassung nach §§ 5 ff. VAG bzw. eine entsprechende Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügt. Die Ausschreibung richtet sich zudem ausdrücklich an Versicherer, nicht an Versicherungsvermittler als Bieter und Leistungserbringer.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-05-30 📅
Öffnungsort: Bundesdruckerei GmbH, Oranienstraße 91, 10969 Berlin
Ort des Eröffnungstermins: Bundesdruckerei GmbH, Oranienstraße 91, 10969 Berlin
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Office for European Contract Awarding FP ECA
Herrn Falk-Alexander Kuntze

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Bieter haben mit der Abforderung der Vergabeunterlagen eine montags bis freitags während der üblichen Geschäftszeiten ständig erreichbare E-Mail-Adresse, Telefaxnummer und Postadresse zu benennen.

Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/ Subunternehmer) zu erbringen, hat er den/die Unterauftragnehmer zu benennen und die hiervon betroffenen Leistungsanteile in Anlage I.2.4 der Vergabeunterlagen darzustellen. Zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit u. Gesetzestreue sind für jeden in Anlage I.2.4 benannten Unterauftragnehmer die Anlagen I.2.1 bis I.2.5 einzureichen.

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeentscheidung eine Erklärung der benannten Unterauftragnehmer abzufordern, aus der hervorgeht, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).

Werden Erklärungen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nachzufordern. Bieter können allerdings nicht darauf vertrauen, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden.

Gegenstand des Vertrages sind Versicherungsleistungen. Bieter können daher nur zugelassene Versicherer sein. Die Vergabestelle wird sich bei der Betreuung des Gruppenvertrages sowie des daraus resultierenden Einzelvertragsbestandes der Leistungen eines ausgewählten Versicherungsmaklers bedienen. Die Beauftragung eines Versicherungsmaklers/-Vermittlers ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Angebote von/über Vermittler werden daher nicht akzeptiert.

Eine Vertretung des Bieters (Versicherers) ist darüber hinaus nur zulässig, wenn hierzu vom Versicherer uneingeschränkt für die Angebotslegung bevollmächtigt wird. Die Vollmacht zugunsten des Vertreters ist von diesem bei der Abforderung der Vergabeunterlagen – das Original spätestens mit dem Angebot – vorzulegen. Die Vertretung darf nur für einen Vollmachtgeber/Versicherer erfolgen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heisst es: "Der Antrag ist zulässig, soweit:

(1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegen über dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

(4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt".

Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.3.4, so dass bis zu diesem Zeitpunkt erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist gerügt worden sein müssen. Eine spätere Geltendmachung ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich (Präklusion). Die Vergabekammer entscheidet auch über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Quelle: OJS 2014/S 076-131958 (2014-04-14)

Ergänzende Angaben (2014-05-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-05-28 📅
Einreichungsfrist: 2014-06-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-06-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 105-184985
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 76-131958
ABl. S-Ausgabe: 105
Quelle: OJS 2014/S 105-184985 (2014-05-28)

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