Schülerverkehre nach der Freistellungsverordnung zum PBefG

Emsländische Eisenbahn GmbH

Vergabe von Fahrleistungen im Rahmen der Schülerbeförderung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-12-23.

Wer?

• Emsländische Eisenbahn GmbH

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Weser-Ems › Emsland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-12-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Menge oder Umfang: 1 880 000 km.2 723 000
Gesamtwert des Auftrags: 2 723 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Emsländische Eisenbahn GmbH
Postanschrift: Bahnhofstr. 41
Postleitzahl: 49716
Postort: Meppen
Kontakt
Internetadresse: http://www.eeb-online.de 🌏
E-Mail: heinz.rosen@eeb-online.de 📧
Telefon: +49 5931933613 📞
Fax: +49 5931933637 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-12-23 📅
Einreichungsfrist: 2015-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 249-442432
ABl. S-Ausgabe: 249
Zusätzliche Informationen

Hinweise zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG): Gemäß § 4 Abs. 3 NTVergG dürfen Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene im Sinne von § 2 Abs. 3 NTVergG nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Dies gilt auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4.5.2012 (BGBl. I S. 1037). Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover, veröffentlichten Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs sieht als Tarifverträge für den Verkehr auf der Straße den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 14.9.2001 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrages vom 13.04.2010 vor. Die Bieter müssen mit ihrem Angebot folgende Erklärung abgeben: "Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs das hierfür in Niedersachsen in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und Änderungen während der Ausführungslaufzeit des jeweiligen Dienstleistungsauftrages nachzuvollziehen. Für den Fall, dass das meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem jeweiligen Tarifvertrag zu zahlende Entgelt geringer ist als das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, ihnen für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs ein Entgelt von mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde zu zahlen." Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs.1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorlegen Die hierfür notwendige Erklärung ist in dem von dem Bieter zu unterzeichnenden Angebotsschreiben enthalten und zu unterzeichnen. Gem. § 14 Abs. 1 NTVergG sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen vergaberechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das beauftragte Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NTVergG auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Auftraggeber darf Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 NTVergG zu überprüfen, die sich auf die Beschäftigten beziehen. Auf die weiteren Einzelheiten im NTVergG, das als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen. Bei der Durchführung der Leistungen sind die in § 12 NTVergG enthaltenen ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen zu beachten. Um die Einhaltung der sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. ergebenden Verpflichtungen zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 15 NTVergG für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 von Hundert des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 von Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten. Gem. § 15 Abs. 2 NTVergG vereinbart der öffentliche Auftraggeber mit dem beauftragten Unternehmen, dass die schuldhafte und nicht nur unerhebliche Nichterfüllung einer sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung durch das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Zusätzliche Informationen

Hinweise zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG):

Gemäß § 4 Abs. 3 NTVergG dürfen Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene im Sinne von § 2 Abs. 3 NTVergG nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Dies gilt auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4.5.2012 (BGBl. I S. 1037).

Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover, veröffentlichten Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs sieht als Tarifverträge für den Verkehr auf der Straße den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 14.9.2001 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrages vom 13.04.2010 vor.

Die Bieter müssen mit ihrem Angebot folgende Erklärung abgeben:

"Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs das hierfür in Niedersachsen in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und Änderungen während der Ausführungslaufzeit des jeweiligen Dienstleistungsauftrages nachzuvollziehen.

Für den Fall, dass das meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem jeweiligen Tarifvertrag zu zahlende Entgelt geringer ist als das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, ihnen für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs ein Entgelt von mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde zu zahlen."

Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs.1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorlegen

Die hierfür notwendige Erklärung ist in dem von dem Bieter zu unterzeichnenden Angebotsschreiben enthalten und zu unterzeichnen.

Gem. § 14 Abs. 1 NTVergG sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen vergaberechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das beauftragte Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NTVergG auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen.

Der Auftraggeber darf Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 NTVergG zu überprüfen, die sich auf die Beschäftigten beziehen.

Auf die weiteren Einzelheiten im NTVergG, das als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.

Bei der Durchführung der Leistungen sind die in § 12 NTVergG enthaltenen ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen zu beachten.

Um die Einhaltung der sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. ergebenden Verpflichtungen zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 15 NTVergG für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 von Hundert des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 von Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten.

Gem. § 15 Abs. 2 NTVergG vereinbart der öffentliche Auftraggeber mit dem beauftragten Unternehmen, dass die schuldhafte und nicht nur unerhebliche Nichterfüllung einer sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung durch das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Vergabe von Fahrleistungen im Rahmen der Schülerbeförderung.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Schülerverkehre nach der Freistellungsverordnung zum PBefG
Kurze Beschreibung: Fahrleistungen im Rahmen der Schülerbeförderung.
Menge oder Umfang: Ca. 1100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 2
Menge oder Umfang: Ca. 3900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 3
Menge oder Umfang: Ca. 12300 Fahrplankilometer.
Losnummer: 4
Menge oder Umfang: Ca. 27400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 5
Menge oder Umfang: Ca. 14200 Fahrplankilometer.
Losnummer: 6
Menge oder Umfang: Ca. 3000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 7
Menge oder Umfang: Ca. 20100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 8
Menge oder Umfang: Ca. 30000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 9
Menge oder Umfang: Ca. 2100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 10
Menge oder Umfang: Ca. 8700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 11
Menge oder Umfang: Ca. 103000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 12
Menge oder Umfang: Ca. 195000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 13
Menge oder Umfang: Ca. 56000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 14
Menge oder Umfang: Ca. 26500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 15
16
Menge oder Umfang: Ca. 12700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 17
18
Menge oder Umfang: Ca. 4500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 19
Menge oder Umfang: Ca. 5900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 20
Menge oder Umfang: Ca. 13100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 21
Menge oder Umfang: Ca. 8000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 22
Menge oder Umfang: Ca. 9400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 23
Menge oder Umfang: Ca. 3100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 24
Menge oder Umfang: Ca. 11700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 25
Menge oder Umfang: Ca. 33000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 26
27
Menge oder Umfang: Ca. 11000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 28
29
Menge oder Umfang: Ca. 20400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 30
Menge oder Umfang: Ca. 7600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 31
Menge oder Umfang: Ca. 12500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 32
Menge oder Umfang: Ca. 800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 33
Menge oder Umfang: Ca. 3500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 34
Menge oder Umfang: Ca. 4700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 35
Menge oder Umfang: Ca. 5700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 36
Menge oder Umfang: Ca. 2600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 37
Menge oder Umfang: Ca. 30700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 38
39
Menge oder Umfang: Ca. 14300 Fahrplankilometer.
Losnummer: 40
Menge oder Umfang: Ca. 5100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 41
Menge oder Umfang: Ca. 16600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 42
43
44
Menge oder Umfang: Ca. 1600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 45
46
47
Menge oder Umfang: Ca. 14500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 48
49
Menge oder Umfang: Ca. 2300 Fahrplankilometer.
Losnummer: 50
Menge oder Umfang: Ca. 4600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 51
Menge oder Umfang: Ca. 6500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 52
Menge oder Umfang: Ca. 5300 Fahrplankilometer.
Losnummer: 53
54
Menge oder Umfang: Ca. 12900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 55
Menge oder Umfang: Ca. 5800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 56
Menge oder Umfang: Ca. 4100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 57
Menge oder Umfang: Ca. 9600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 58
59
Menge oder Umfang: Ca. 2800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 60
Menge oder Umfang: Ca. 66900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 61
Menge oder Umfang: Ca. 8800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 62
63
Menge oder Umfang: Ca. 1900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 64
Menge oder Umfang: Ca. 6000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 65
66
Menge oder Umfang: Ca. 17500 Fahrplankilometer.
Losnummer: 67
68
Menge oder Umfang: Ca. 1400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 69
70
Menge oder Umfang: Ca. 900 Fahrplankilometer.
Losnummer: 71
72
Menge oder Umfang: Ca. 5000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 73
Menge oder Umfang: Ca. 6800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 74
75
Menge oder Umfang: Ca. 8400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 76
Menge oder Umfang: Ca. 5600 Fahrplankilometer.
Losnummer: 77
Menge oder Umfang: Ca. 2400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 78
79
80
Menge oder Umfang: Ca. 7000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 81
Menge oder Umfang: Ca. 7800 Fahrplankilometer.
Losnummer: 82
83
Menge oder Umfang: Ca. 16100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 84
85
Menge oder Umfang: Ca. 7700 Fahrplankilometer.
Losnummer: 86
87
Menge oder Umfang: Ca. 1200 Fahrplankilometer.
Losnummer: 88
Menge oder Umfang: Ca. 4300 Fahrplankilometer.
Losnummer: 89
Menge oder Umfang: Ca. 15400 Fahrplankilometer.
Losnummer: 90
Menge oder Umfang: Ca. 9100 Fahrplankilometer.
Losnummer: 91
Menge oder Umfang: Ca. 178000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 92
Menge oder Umfang: Ca. 257000 Fahrplankilometer.
Losnummer: 93
Menge oder Umfang: Ca. 227000 Fahrplankilometer.
1 880 000 km.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Emsland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Auftragsausführung
Sonstige besondere Bedingungen: Fahrer muss über eine gültige Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung verfügen.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Überweisung auf das Konto der EEB bei der Sparkasse Emsland IBAN: DE 47 266 500 01 000 1004951, BIC: NOLADE21EMS oder Bareinzahlung.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-03-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-02-19 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Rosen

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-04-13 📅
Datum des Endes: 2017-06-21 📅
Zusätzliche Informationen

Hinweise zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG):

Gemäß § 4 Abs. 3 NTVergG dürfen Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene im Sinne von § 2 Abs. 3 NTVergG nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistungen mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Dies gilt auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr im Sinne des § 1 Nr. 4 Buchst. d der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4.5.2012 (BGBl. I S. 1037).

Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover, veröffentlichten Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs sieht als Tarifverträge für den Verkehr auf der Straße den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 14.9.2001 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrages vom 13.04.2010 vor.

Die Bieter müssen mit ihrem Angebot folgende Erklärung abgeben:

"Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs das hierfür in Niedersachsen in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und Änderungen während der Ausführungslaufzeit des jeweiligen Dienstleistungsauftrages nachzuvollziehen.

Für den Fall, dass das meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem jeweiligen Tarifvertrag zu zahlende Entgelt geringer ist als das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, ihnen für die Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene einschließlich des freigestellten Schülerverkehrs ein Entgelt von mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde zu zahlen."

Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die nach § 4 Abs. 3 oder § 5 Abs.1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorlegen

Die hierfür notwendige Erklärung ist in dem von dem Bieter zu unterzeichnenden Angebotsschreiben enthalten und zu unterzeichnen.

Gem. § 14 Abs. 1 NTVergG sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die von ihnen im Hinblick auf das NTVergG übernommenen vergaberechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das beauftragte Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NTVergG auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen.

Der Auftraggeber darf Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 NTVergG zu überprüfen, die sich auf die Beschäftigten beziehen.

Auf die weiteren Einzelheiten im NTVergG, das als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.

Bei der Durchführung der Leistungen sind die in § 12 NTVergG enthaltenen ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen zu beachten.

Um die Einhaltung der sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. ergebenden Verpflichtungen zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 15 NTVergG für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 von Hundert des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 von Hundert des Auftragswertes nicht überschreiten.

Gem. § 15 Abs. 2 NTVergG vereinbart der öffentliche Auftraggeber mit dem beauftragten Unternehmen, dass die schuldhafte und nicht nur unerhebliche Nichterfüllung einer sich aus den Erklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung durch das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regionalvertretung Lüneburg
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2014/S 249-442432 (2014-12-23)

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