Stadt Cottbus – Straßenunterhaltung für den Leistungszeitraum 2015 bis 2017

Stadtverwaltung Cottbus, Büro des Oberbürgermeisters

— Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Ingenieurbauwerken;
— Unterhaltung von Verkehrsbeschilderung und weiterem Straßenzubehör;
— Unterhaltung von Einrichtungen zur Straßenentwässerung;
— Sonstige Leistungen (z. B. Ölspurbeseitigung, Absicherung von Gefahrenstellen, Einsammlung und Transport von illegalen Müllablagerungen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-10-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-08-19.

Wer?

• Stadtverwaltung Cottbus, Büro des Oberbürgermeisters

Wie?

Wo?

• Cottbus, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-08-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-08-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauarbeiten für Fernstraßen und Straßen
Menge oder Umfang:

Details siehe Leistungsverzeichnis)Position 1: Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Ingenieurbauwerken- Bituminöse Flickung, Tränkflickung, Bituminöser Fugenverguss (in Schwarzdecke) und Abfräsen, Ungebundene Decken/Bankette/Mulden, Bordregulierung, Pflasterdeckschichten, Schneidarbeiten, Fugenarbeiten, Stemm-arbeiten, Markierungsarbeiten, bauliche Unterhaltung von Ingenieurbauwerken.Position 2: Unterhaltung von Verkehrsbeschilderung und weiterem Straßenzubehör – Verkehrsbeschilderung (Reinigung, Aufstellung und Rückbau), Fahrradabstellanlagen (Reinigung, Instandhaltung).Position 3: Unterhaltung von Einrichtungen zur Straßenentwässerung – Unterhaltung diverser Straßenentwässerungseinrichtungen (u. a. Roste und Abdeckungen, Straßenabläufe, Schächte, Leitungen).Position 4: Sonstige Leistungen – Absicherung von Gefahrenstellen, Ölspurbeseitigung, Einsammlung und Transport von illegalen Müllablagerungen.Die für die Stadt Cottbus als Straßenbaulastträger zu erbringenden Leistungen dienen insbesondere auch dem Schutz von Leben und Gesundheit der Straßenbenutzer. Insofern ist durch den Auftragnehmer davon auszugehen, dass vor allem zur Abwendung unmittelbarer Gefährdungen zu treffende Maßnahmen vom Auftragnehmer bei Bedarf sofort durchzuführen sind und ein Bereitschaftsdienst vorzuhalten ist.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauarbeiten für Fernstraßen und Straßen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtverwaltung Cottbus, Büro des Oberbürgermeisters
Postanschrift: Neumarkt 5
Postleitzahl: 03046
Postort: Cottbus
Kontakt
E-Mail: petra.zarnowiecki@cottbus.de 📧
Telefon: +49 3556122949 📞
Fax: +49 355612132949 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-08-19 📅
Einreichungsfrist: 2014-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 159-285265
ABl. S-Ausgabe: 159
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDYY03. Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Ingenieurbauwerken;

— Unterhaltung von Verkehrsbeschilderung und weiterem Straßenzubehör;

— Unterhaltung von Einrichtungen zur Straßenentwässerung;

— Sonstige Leistungen (z. B. Ölspurbeseitigung, Absicherung von Gefahrenstellen, Einsammlung und Transport von illegalen Müllablagerungen).

Menge oder Umfang:

Details siehe Leistungsverzeichnis)

Position 1: Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Ingenieurbauwerken- Bituminöse Flickung, Tränkflickung, Bituminöser Fugenverguss (in Schwarzdecke) und Abfräsen, Ungebundene Decken/Bankette/Mulden, Bordregulierung, Pflasterdeckschichten, Schneidarbeiten, Fugenarbeiten, Stemm-arbeiten, Markierungsarbeiten, bauliche Unterhaltung von Ingenieurbauwerken.

Position 2: Unterhaltung von Verkehrsbeschilderung und weiterem Straßenzubehör – Verkehrsbeschilderung (Reinigung, Aufstellung und Rückbau), Fahrradabstellanlagen (Reinigung, Instandhaltung).

Position 3: Unterhaltung von Einrichtungen zur Straßenentwässerung – Unterhaltung diverser Straßenentwässerungseinrichtungen (u. a. Roste und Abdeckungen, Straßenabläufe, Schächte, Leitungen).

Position 4: Sonstige Leistungen – Absicherung von Gefahrenstellen, Ölspurbeseitigung, Einsammlung und Transport von illegalen Müllablagerungen.

Die für die Stadt Cottbus als Straßenbaulastträger zu erbringenden Leistungen dienen insbesondere auch dem Schutz von Leben und Gesundheit der Straßenbenutzer. Insofern ist durch den Auftragnehmer davon auszugehen, dass vor allem zur Abwendung unmittelbarer Gefährdungen zu treffende Maßnahmen vom Auftragnehmer bei Bedarf sofort durchzuführen sind und ein Bereitschaftsdienst vorzuhalten ist.

Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 36 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: OV 244/2014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Stadt Cottbus, Straßenunterhaltung, 03046, Cottbus, Gesamte Stadtgebiet der Stadt Cottbus.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Präqualifizierte Unternehmen: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis).Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

2. Nicht präqualifizierte Unternehmen: Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Diese Eigenerklärung umfasst:

— Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister (Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Gewerbeanmeldung, der Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH), die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer beizubringen.

— Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (Der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern).

— Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen).

— Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (BG) des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsumme vorlegen).

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen.Kann ein Bieter aus einem stichhaltigem Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizubringen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen.Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A-EG von der Wertung ausgeschlossen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Präqualifizierte Unternehmen: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.

2. Nicht präqualifizierte Unternehmen: Nichtpräqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Diese Eigenerklärung umfasst:

— Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb ein ergesetzten Frist eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen).

— Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation.

Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihnm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangender Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen.Kann ein Bieter aus einem stichhaltigem Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizubringen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen.Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A-EG von der Wertung ausgeschlossen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Präqualifizierte Unternehmen: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.(Präqualifikationsverzeichnis) und ergänzt durch auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Die Vergabestelle fordert folgenden auftragsspezifischen Einzelnachweis: Eigenerklärung zu einer Referenz, in den letzten 6 Geschäftsjahren mit einem vergleichbaren Leistungsumfang in einer Stadt mit mindestens 75 000 Einwohnern für eine Dauer von mindestens 3 Jahren(Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist eine Referenzbescheinigung vorzulegen).

2. Nicht präqualifizierte Unternehmen: Nichtpräqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweisder Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Diese Eigenerklärung umfasst:

— Eigenerklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal anzugeben).

— Die Vergabestelle fordert folgenden auftragsspezifischen Einzelnachweis: Eigenerklärung zu einer Referenz, in den letzten 6 Geschäftsjahren mit einem vergleichbaren Leistungsumfang in einer Stadt mit mindestens 75 000 Einwohnern für eine Dauer von mindestens 3 Jahren (Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist eine Referenzbescheinigung vorzulegen).

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihnm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangender Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Kann ein Bieter aus einem stichhaltigem Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizubringen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die stichhaltigen Gründe zu benennen.Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A-EG von der Wertung ausgeschlossen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: 60 000 EUR.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grundlage von Pauschalpreisen, Leistungspreisen und Leistungsmengen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgegeben. Wesentlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Unternehmen sowie die Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.

Sonstige besondere Bedingungen:

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in mindestens folgender Höhe: Vermögensschäden: 1 000 000 EUR, Personen- und Sachschäden: 2 500 000 EUR ist erforderlich. Die Haftpflichtversicherung ist dem Auftraggeber nachzuweisen. Zudem fordert die Vergabestelle mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz sowie (sofern beabsichtigt) die Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiterer) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischem Vergabegesetz.Zudem fordert die Vergabestelle mit dem Angebot, jedoch spätestens nach entsprechender Aufforderunginnerhalb einer gesetzten Frist, die Beibringung der Erklärung zum Ausschluss des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit.Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A-EG von der Wertung ausgeschlossen. Vorzulegende Nachweise:

Gewerbeanmeldung/ggf. Gewerbeummeldung (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Auszug aus dem Handelsregister (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Nachweis zur Haftpflicht (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Finanzamt: Bescheinigung in Steuersachen (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Bescheinigung der Berufsgenossenschaft (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Nachweis über Sozialversicherungszahlungen (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Bescheinigung Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer (HWK) oder aktuelle Handwerkerkarte bzw. Bescheinigung Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Aktuelle Bescheinigung Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der zuständigen Auftragsberatungsstelle (Abst), gleichwertiges Zertifikat oder Präqualifikation (wenn vorhanden, bitte beifügen) (Mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen).

Finanzamt: Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen).

Vereinbarung Einhaltung AG/AN Mindestanforderung Brandenburgisches Vergabegesetz (Mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen).

Vereinbarung Einhaltung AN/NU Mindestanforderung Brandenburgisches Vergabegesetz (Mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen).

Sozialkassen-Bescheinigung (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen).

Erklärung Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit (Mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen).

Referenzen (in letzten 6 Geschäftsjahren) mit vergleichenbaren Leistungsumfang in einer Stadt mit mindenstens 75 000 Einwohnern für eine Dauer von 3 Jahren (Auf Verlangen der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-12-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-10-06 📅
Öffnungsort: Stadtverwaltung Cottbus, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Raum 41.
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Cottbus, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Raum 41.
Angaben über befugte Personen und Öffnungsverfahren: Zur Submission sind nur Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Petra Zarnowiecki
Name: Stadtverwaltung Cottbus, Büro des Oberbürgermeisters
Stadtverwaltung Cottbus – Büro des Oberbürgermeisters
Postanschrift: Neumarkt 5, Empfang

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: OV 244/2014
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSGYYDYY03.

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

— Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 107 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Kommunalaufsichtsbehörde beim Ministerium des Inneren/Referat III/4
Postanschrift: Henning-von-Treskow-Str. 9-13
Postleitzahl: 14467
Fax: +49 3318662202 📠
Quelle: OJS 2014/S 159-285265 (2014-08-19)

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