Umsetzungsmanagement Masterplan Bad Meinberg und Kurortmanagement

Zusätzliche Informationen

a) Bewerber, die die nach Ziffer III) dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können nicht auf das Nachfordern vertrauen.

b) Die Vergabeunterlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben. Während des Teilnahmewettbewerbs können die Bewerber jedoch ein Exemplar des touristischen Masterplans Bad Meinberg vom 21.12.2014 bei der Kontaktstelle (Ziffer I.1)) anfordern (per Post, Telefax oder E-Mail möglich). Die Abforderung des Masterplans ist keine Voraussetzung der Bewerbung.

c) Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren. Dies gilt auch im Hinblick auf den jeweiligen Teilnahmeantrag bzw. das jeweilige Angebot.

d) Zu Ziffer II.1.9): Ob in der Angebotsphase Alternativangebote zugelassen werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungsgespräche ab und steht daher noch nicht fest. Die Bieter erhalten diesbezüglich rechtzeitig eine Mitteilung über einen Verfahrensbrief.

e) Zu Ziffer II.2.3) bzw. II.3): Die Vertragslaufzeit, etwaige Verlängerungsoptionen sowie der Ausschluss von Kündigungsmöglichkeiten sind Gegenstand der Verhandlungen.

f) Zu Ziffer IV.1.3): Eine schrittweise Verringerung der Zahl der Bieter und der zu erörternden Angebote ist vorbehalten. Ob, wann und in welcher Form (endgültig/Zurückstellung) davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet der Auftraggeber nach seinem Verfahrens-Ermessen. Falls davon Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Verringerung auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

g) Eine elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten beim Auftraggeber ist mangels entsprechender Verschlüsselungsvorkehrungen nicht möglich. Daher kann der Auftraggeber auch sonst bei an ihn gerichteten E-Mails/Telefax-Schreiben die Rechtzeitigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung nicht gewährleisten. Diese Kommunikationsmittel sind daher nur für diesbezüglich unkritische Informationen geeignet. Elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge oder Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen.

h) Teilnahmeanträge und Angebote sind – in zweifacher Ausfertigung – ausschließlich auf dem Postweg oder direkt an die unter Ziffer I.1) benannte Stelle zu übermitteln. Per Post oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag/Behältnis mit einer elektronischen Kopie auf Datenträger einzureichen und als solche deutlich zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag Management des Staatsbades Meinberg. Poststelle: Nicht öffnen!“). Dies gilt für später im Verfahren einzureichende Angebote entsprechend.

i) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen (insbesondere aus wirtschaftlichen) Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber/Bieter sind bei einer Aufhebung aus sachlichen Gründen ausgeschlossen.

j) Für die Bearbeitung und das Einreichen der Teilnahmeanträge und/oder Angebote wird keine Entschädigung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die dem Bewerber/Bieter für die Erstellung der Vergabeunterlagen entstanden sind, entfällt.

k) Die Abgabe divergierender Hauptangebote im Rahmen der indikativen Angebotsphase ist zulässig.

l) Der Abschluss des Vertrags (Zuschlag) bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg.

m) Nachunternehmer müssen im Teilnahmeantrag sowie im Angebot – soweit diese im jeweiligen Verfahrensstadium noch nicht bekannt sind – zunächst nicht namentlich benannt werden und die vorstehenden Nachweise und Erklärungen für die Nachunternehmer müssen zunächst nicht eingereicht werden. Es müssen nur der Fremdleistungsanteil und die Leistungsbestandteile angegeben werden, für die der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt ist. Nur Bewerber bzw. Bieter, die von der Eignungsleihe nach § 7 EG Abs. 9 VOL/A Gebrauch machen (nicht möglich für die Zuverlässigkeit), müssen die Nachunternehmer in ihrem Teilnahmeantrag bzw. Angebot sofort benennen und haben die unter Ziffer III.2) aufgeführten Nachweise und Erklärungen auch für ihre Nachunternehmer einzureichen.

n) Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter, die Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben und den Einsatz von Nachunternehmern vorsehen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe jedoch noch unbekannt waren, vor Zuschlagserteilung aufzufordern, diese Nachunternehmer namentlich zu benennen und für deren Leistungsanteil die unter Ziffer III.2) benannten Nachweise Eigenerklärungen vorzulegen.

o) Mit Angebotsabgabe (noch nicht während des Teilnahmewettbewerbs) werden die Bieter folgende Eigenerklärungen auf Formblättern abzugeben haben:

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG-NRW.

— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Formblätter werden den Vergabeunterlagen beigefügt. Sie sind zwingend zu verwenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen gemäß TVgG-NRW hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen.

p) Gemäß § 8 Abs. 1 TVgG-NRW wird darauf hingewiesen, dass neben dem Bieter selbst auch Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, die mit der Angebotsabgabe geforderte Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung vorzulegen haben. Auf § 9 Abs. 3 TVgG-NRW wird bereits jetzt hingewiesen.

q) Die Bewerber werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass an den späteren Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, die soziale, umweltbezogene, frauenförderungspolitische/ gleichbehandlungsrechtliche sowie innovative Aspekte betreffen, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus den Vergabeunterlagen ergeben. Diese enthalten hierzu nähere Informationen.

r) Beteiligt sich eine Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren oder wird ihr der Zuschlag erteilt, so gelten die Verpflichtungen der Bieter und Auftragnehmer nach dem TVgG-NRW für die Bietergemeinschaft und für deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für Bewerber im Rahmen von Teilnahmewettbewerben (vgl. § 14 TVgG-NRW).