Verbrauchsmaterial 2015

Kommunales Rechenzentrum Niederrhein

Das KRZN beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Unternehmen (Auftragnehmer) mit einer (Grund-)Laufzeit von 12 (zwölf) Monaten, mit der einseitig zu-gunsten des KRZN bestehenden Option einer maximal dreimaligen, jeweils einjährigen Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit maximal 4 (vier) Jahre) über die Lieferung für IT-Verbrauchsmaterial (Toner und Tinte für Drucker) gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Grundlage des ausgeschriebenen EVB-IT-Kaufvertrages. Die Ausübung des einseitig zugunsten des KRZN bestehenden Optionsrechts zur Vertragsverlängerung (Gestaltungs-recht) steht im freien Ermessen des KRZN; es besteht kein Anspruch seitens des Auftragnehmers auf Ausübung bzw. Vertragsverlängerung. Die in den Vergabeunterlagen angegebene Schätzmenge zum Auftragsvolumen stellt weder eine Mindestabnahmemenge noch eine Höchstabnahmemenge dar. Eine Mindestabnahmegarantie wird nicht vereinbart. Das KRZN hat den voraussichtlichen Bedarf anhand von Erfahrungswerten der Vergangenheit so genau wie möglich ermittelt, ohne ihn abschließend festzulegen.Der ausgeschriebene Auftrag wird in 5 Lose unterteilt (§ 2 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A, § 97 Abs. 3 S. 2 GWB) vergeben (Losvergabe):
— Los 1: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Lexmark;
— Los 2: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Hewlett-Packard (HP);
— Los 3: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Kyocera;
— Los 4: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Canon;
— Los 5: Verbrauchsmaterial der Gerätehersteller Brother, OKI, Epson, Panasonic und Star Angebote können auf ein oder mehrere oder alle Lose abgegeben werden.
Eine Los- oder Zuschlagslimitierung findet nicht satt. Nähere Angaben zum Beschaffungsgegenstand enthält die Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-12-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-10-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• MUP Bürohandels GmbH
• OfficeXpress GmbH

Wer?

• Kommunales Rechenzentrum Niederrhein

Wie?

• Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte › Tonerpatronen

Wo?

• Deutschland › Nordrhein-Westfalen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-10-24	Auftragsbekanntmachung
2014-10-28	Ergänzende Angaben
2015-04-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2014-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tonerpatronen
Menge oder Umfang:

Das KRZN beschafft für den eigenen Bedarf und als Serviceleistung für den Bedarf der angeschlossenen Anwenderverwaltungen Verbrauchsmaterial wie Toner, Druckpatronen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Tonerpatronen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunales Rechenzentrum Niederrhein
Postanschrift: Friedrich-Heinrich-Allee 130
Postort: Kamp-Lintfort
Kontakt
Internetadresse: http://www.krzn.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-10-24 📅
Einreichungsfrist: 2014-12-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 208-368240
ABl. S-Ausgabe: 208
Zusätzliche Informationen

(1) Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) ist ein Zweckverband gemäß § 4 Gesetz überkommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG). Das KRZN beschafft für seinen eigenen Bedarf sowie für denjenigen seiner Mitglieder (Stadt Bottrop, Stadt Krefeld, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Kreis Wesel) und deren kreisangehörige Kommunen und sonstige Einrichtungen sowie der Stadt Meerbusch (Schulen) und des KRZN selbst. (2) Das KRZN führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 20.11.2009 (VOL/A-EG) sowie den anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.1.2012 sowie der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 8.4.2013 durch. (3) Bei den ausgeschriebenen und unter Abschnitt II.1.5) sowie den Vergabeunterlagen beschriebenen sowie zu liefernden Waren (Drucker-Toner/-Tinte) handelt es sich um die Vorgabe bestimmter Produkte, Typen, Hersteller, Markennamen. Aufgrund der vorhandenen Gerätetechnik (Drucker) sind diese in den Losen 1 bis 5 vorgegebenen spezifischen Original-Produkte bestimmter Hersteller vom KRZN bzw. den verbundenen Kommunalverwaltungen zu verwenden und zu beschaffen. Eine Gleichwertigkeit dieser vorgegebenen Produkte/Hersteller durch andere Produkte ist ausgeschlossen, insbesondere werden keine sog. Rebuilt-, Refill- oder ähnliche, nicht originale Hersteller-Produkte zugelassen. Neben einer höheren Ergiebigkeit und besseren Druckqualität sowie garantierten Kompatibilität und Funktionalität von Original Toner-/Tinte-Produkten hat dies v. a. auch gewährleistungsrechtliche Gründe. Bei der Verwendung von nicht originalen Toner-/Tinte-Produkten würde das KRZN die bestehenden Gewährleistungs-/Garantierechte der Hersteller/Lieferanten verlieren. Das KRZN macht insoweit aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen diskriminierungsfrei von dem ihm zustehenden Bestimmungsrecht über den Beschaffungsgegenstand hier als bestimmte Produkt- und Herstellervorgabe Gebrauch (§ 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A), wobei das Anbieten und die Lieferung vergleichbarer Waren aus den genannten Gründen ausgeschlossen ist. Diese Form der produktspezifischen Ausschreibung ist hier vergaberechtlich zulässig, weil sie wegen legitimer Interessen des Auftraggebers notwendig ist und durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 9.5.2014, VK 2-33/14). (4) Das KRZN stellt die Vergabeunterlagen den interessierten Unternehmen/Bietern auf der Vergabeplattform www.deutsches- ausschreibungsblatt.de zum elektronischen Abruf (per Download) frei, direkt und vollständig zur Verfügung. (5) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen des Bieters für die Erstellung und Einreichung eines Angebotes sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen durch den Auftraggeber findet nicht statt. (6) Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A).

Zusätzliche Informationen

(1) Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) ist ein Zweckverband gemäß § 4 Gesetz überkommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG). Das KRZN beschafft für seinen eigenen Bedarf sowie für denjenigen seiner Mitglieder (Stadt Bottrop, Stadt Krefeld, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Kreis Wesel) und deren kreisangehörige Kommunen und sonstige Einrichtungen sowie der Stadt Meerbusch (Schulen) und des KRZN selbst.

(2) Das KRZN führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 20.11.2009 (VOL/A-EG) sowie den anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.1.2012 sowie der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 8.4.2013 durch.

(3) Bei den ausgeschriebenen und unter Abschnitt II.1.5) sowie den Vergabeunterlagen beschriebenen sowie zu liefernden Waren (Drucker-Toner/-Tinte) handelt es sich um die Vorgabe bestimmter Produkte, Typen, Hersteller, Markennamen. Aufgrund der vorhandenen Gerätetechnik (Drucker) sind diese in den Losen 1 bis 5 vorgegebenen spezifischen Original-Produkte bestimmter Hersteller vom KRZN bzw. den verbundenen Kommunalverwaltungen zu verwenden und zu beschaffen. Eine Gleichwertigkeit dieser vorgegebenen Produkte/Hersteller durch andere Produkte ist ausgeschlossen, insbesondere werden keine sog. Rebuilt-, Refill- oder ähnliche, nicht originale Hersteller-Produkte zugelassen. Neben einer höheren Ergiebigkeit und besseren Druckqualität sowie garantierten Kompatibilität und Funktionalität von Original Toner-/Tinte-Produkten hat dies v. a. auch gewährleistungsrechtliche Gründe. Bei der Verwendung von nicht originalen Toner-/Tinte-Produkten würde das KRZN die bestehenden Gewährleistungs-/Garantierechte der Hersteller/Lieferanten verlieren. Das KRZN macht insoweit aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen diskriminierungsfrei von dem ihm zustehenden Bestimmungsrecht über den Beschaffungsgegenstand hier als bestimmte Produkt- und Herstellervorgabe Gebrauch (§ 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A), wobei das Anbieten und die Lieferung vergleichbarer Waren aus den genannten Gründen ausgeschlossen ist. Diese Form der produktspezifischen Ausschreibung ist hier vergaberechtlich zulässig, weil sie wegen legitimer Interessen des Auftraggebers notwendig ist und durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 9.5.2014, VK 2-33/14).

(4) Das KRZN stellt die Vergabeunterlagen den interessierten Unternehmen/Bietern auf der Vergabeplattform www.deutsches- ausschreibungsblatt.de zum elektronischen Abruf (per Download) frei, direkt und vollständig zur Verfügung.

(5) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen des Bieters für die Erstellung und Einreichung eines Angebotes sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen durch den Auftraggeber findet nicht statt.

(6) Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Los 1: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Lexmark;

— Los 2: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Hewlett-Packard (HP);

— Los 3: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Kyocera;

— Los 4: Verbrauchsmaterial des Geräteherstellers Canon;

— Los 5: Verbrauchsmaterial der Gerätehersteller Brother, OKI, Epson, Panasonic und Star Angebote können auf ein oder mehrere oder alle Lose abgegeben werden.

Eine Los- oder Zuschlagslimitierung findet nicht satt. Nähere Angaben zum Beschaffungsgegenstand enthält die Leistungsbeschreibung.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Lexmark
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Hp
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Kyocera
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Canon
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Sonstige
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: X-KRZN-2014-0004
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Anhang A, Anhschnitt IV.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Im Rahmen der Angebotseinreichung sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebots müssen die von der Vergabestelle auf der Vergabeplattform www.vergabe24.de mit den Vergabeunterlagen elektronisch frei, direkt und vollständig verfügbar bereit gestellten Vordrucke verwendet werden. Die Vordrucke sowie die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) geforderten Unterlagen müssen dem Angebot vollständig beigefügt werden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern (§ 19 EG Abs. 2 VOL/A) oder aufzuklären (§ 18 EG Satz 1 VOL/A). Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen. Bei den Abschnitten III.2.1) und bis III.2.3) mit „M“ gekennzeichneten Angaben, Erklärungen bzw. Nachweisen (Unterlagen) handelt es sich um Unterlagen, die zwingend mit Ablauf der Angebotsfrist einzureichen sind (Mindestanforderungen). Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bietergemeinschaft mit Einreichung des Angebots (i) sämtliche Mitglieder der an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/ Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen; (ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen und (iii) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck) vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (5) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3 aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) gem. § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (5) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Fähigkeiten er sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit bzw. Fachkunde nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A berufen hat, bei der Auftragsausführung einzusetzen. Beabsichtigten der Bieter, wesentliche Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer; keine Lieferanten/Vorlieferanten) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A zu berufen, hat er die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot (gemäß Vordruck) anzugeben und den/die Unterauftragnehmer zu benennen (gemäß Vordruck) sowie die unter Abschnitt III.2.1) Nr. (1) bis (5) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von dem/den benannten Unterauftragnehmern zum Nachweis der Eignung im Angebot beizubringen. Ferner sind – auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der nach § 7 EG Abs. 9 Satz 1 VOL/A benannten eignungsrelevanten Dritten sowie der nicht eignungsrelevanten Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Weitere geforderte Unterlagen zu Abschnitt III.2.1) sind:

Befähigung zur Berufsausübung

(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

(2) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe von der Teilnahme am Wettbewerb nach § 6 EG Abs. 4 VOL/A vorliegen (Vordruck).

(3) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe von der Teilnahme am Wettbewerb nach § 6 EG Abs. 6 lit. a) bis e) VOL/A vorliegen (Vordruck).

(4) Darstellung des Unternehmens.

(5) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung, dass das Unternehmen zum Vertrieb und Verkauf der anzubietenden Produkte berechtigt ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und – sofern vorhanden – den Umsatz für den Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Vordruck).

(2) Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 1 000 000 EUR für Personen-/Sachschäden je Versicherungsjahr. Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nichtbesteht, genügt die Vorlage von (i) einer Eigenerklärung des Bieters (Vordruck), dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen und (ii) die Erklärung eines Versicherers (in unbeglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Benennung des für die Auftragsdurchführung vorgesehenen, fachlich qualifizierten und erfahrenen Projektmanagers sowie die Darstellung seiner beruflichen Befähigung und Qualifizierung (Ausbildung/Weiterbildung), einschließlich der Darstellung einer Referenz dieses Projektmanagers über vergleichbare, bereits erbrachte Leistungen, mit folgenden Angaben: (i) Kurzbeschreibung des Projekts, (ii) Angabe des Auftraggebers (mit Kontaktdaten), (iii) Projektlaufzeit, (iv) Leistungsumfang/Gesamtauftragswert des Projekts, (v) Beschreibung der im Projekt erbrachten Leistungen des Projektmanagers. Die Einreichung von Ausbildungs-/Weiterbildungsnachweisen des Projektmanagers ist nicht erforderlich.

(2) Nachweis der Zertifizierung des Unternehmens mindestens nach DIN EN ISO 14001:2005-06 oder gleichwertig in unbeglaubigter Kopie. Als geeigneter Nachweis dient ebenso die Beschreibung entsprechender Prozesse eines Umweltmanagementsystems im Unternehmen des Bieters. (3) Angabe (Vordruck) von mindestens 3 abgeschlossenen Referenzprojekten (Vordruck) für die Lieferung von Tonerkartuschen und Tintenpatronen in vergleichbarer Art und Größenordnung in den vergangenen 3 Jahren – in Bezug auf die Angebotsfrist – (Mindestanforderung, M), die jeweils kumulativ folgende Kriterien vollständig erfüllen müssen (M):

(1) Auftragsvolumen von mindestens 500 000 EUR pro Jahr (M),

(2) Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr (M),

(3) kontinuierliche Einzelbestellungen des/der Referenzauftraggeber/s bei Bedarf während der Vertragslaufzeit (M).

Die unter (1) bis (3) benannten Kriterien müssen jeweils kumulativ und vollständig innerhalb eines Referenzprojekts erbracht worden sein (M). Eine Referenz, die auch nur eines der drei angegebenen Kriterien nicht erfüllt, ist nicht wertbar. Weitere Angaben gemäß Vordruck zu den Referenzen sind: (i) Angabe des Auftragnehmers, (ii) Angabe des Auftraggebers (Anschrift) mit Ansprechpartner (Telefon oder Fax oder E-Mail), (iii) Angabe des Referenzprojektzeitraums (Beginn-Ende), (iv) Darstellung der Rolle des Unternehmens im Referenzprojekt, (v) Beschreibung der im Referenzprojekt erbrachten Leistung, (vi) Angabe des gelieferten Verbrauchsmaterials (Tonerkartuschen und Tintenpatronen) sowie der gelieferten Gesamtstückzahl im Referenzprojekt. Aus der Referenzprojektbeschreibung muss klar erkennbar sein, welche Leistungen das Unternehmen hierbei selbst durchgeführt hat. Die bloße Mitwirkung bzw. die Überwachung eines Referenzprojekts ist hierbei nicht zum Nachweis der Eignung (technische Leistungsfähigkeit/ Fachkunde) ausreichend. Die vorzulegenden Referenzen müssen demnach eindeutig demjenigen Unternehmen als Auftragnehmer/Durchführungsverantwortlichem zugeordnet werden können, das sich zum Nachweis seiner Eignung in dem Angebot darauf beruft. Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenzauftraggebers ist jeweils nicht erforderlich. Der Auftraggeber behält sich die Überprüfung der Angaben des Unternehmens bei dem/den Referenzauftraggeber/n sowie eigene Ermittlungen vor.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.
Sonstige besondere Bedingungen:

Es wird gem. § 8 TVgG-NRW darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer gemäß den Vorgaben des § 18 TVgG-NRW die Verpflichtungserklärung nach Anlage 4 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) mit Einreichung des Angebots abzugeben haben. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass mindestens die Inhalte der Anlage 5 zur RVO TVgG-NRW (Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG-NRW) als besondere Vertragsbedingung Verwendung finden werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es gemäß dem Beschluss des Vergabesenats am OLG Düsseldorf vom 25.06.2014 (Az. VII-Verg 39/13) insbesondere bzgl. öffentlicher Lieferaufträge mehr als zweifelhaft ist, ob die in §§ 19 Abs. 1, Abs. 3; 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 TVgG-NRW i.V.m. §§ 16 ff. RVO TVgG-NRW (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) normierte Pflicht des Bieters zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vergaberechts-/EU-Rechtskonform ist. Um etwaig mögliche Vergaberechtsverstöße sowie eine eventuelle Ungleichbehandlung der beteiligten Bieter des Vergabeverfahrens von vornherein zu verhindern, hat die Vergabestelle daher beschlossen, auf die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW im Rahmen der Angebotsabgabe von den Bietern zu verzichten. Insoweit erfolgt auch kein Ausschluss eines Bieters von dem Vergabeverfahren nach § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A wegen Nichtvorlage einer solchen Erklärung. Der Auftraggeber behält sich im Weiteren vor, die Einreichung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW als zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung i.S.v. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB zu einem späteren Zeitpunkt von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter bzw. Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen zu fordern.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 1
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Digital einsehbar und abrufbar: ja, unter www.deutsches-ausschreibungsblatt.de

Online-Abonnenten des Deutschen Ausschreibungsblattes und von Vergabe24 können die Vergabeunterlagen unter www.deutsches-ausschreibungsblatt.de und unter www.Vergabe24.de kostenfrei herunterladen.

Die Vergabeunterlagen in Papierform sind bestellbar bei: SDV Vergabe GmbH, Tharandter Str. 35, 01159 Dresden, Tel.: +49 3514203-1477, Fax: -1460, vergabeunterlagen@sdv.de; Kosten der Vergabeunterlagen: 18,84 EUR; Bestellung per Post, Fax oder E-Mail unter Angabe des Verwendungszweckes LV_500073986. Die Bezahlung kann durch Lastschrifteinzugsermächtigung, Verrechnungsscheck, Überweisung auf das Konto der SDV Vergabe GmbH Ostsächsische Sparkasse Dresden, Konto 3200066228, BLZ 850 503 00 – IBAN: DE84 8505 0300 3200 0662 28 BIC: OSDDDE81XXX – erfolgen. Die Auslieferung erfolgt erst nach Eingang eines Zahlungsbeleges. (Beachte: für Bewerber aus dem Ausland jeweils zzgl. Auslandsporto). Das Entgelt wird nicht erstattet.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-01-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Rheurdt
Postanschrift: Rathausstraße 35
Postort: Rheurdt
Postleitzahl: 47509
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Straelen
Postanschrift: Rathausstr. 1
Postort: Straelen
Postleitzahl: 47638
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Uedem
Postanschrift: Mosterstraße 2
Postort: Uedem
Postleitzahl: 47589
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Wachtendonk
Postanschrift: Weinstr. 1
Postort: Wachtendonk
Postleitzahl: 47669
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Weeze
Postanschrift: Cyriakusplatz 13-14
Postort: Weeze
Postleitzahl: 47652
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Brüggen
Postanschrift: Klosterstraße 38
Postort: Brüggen
Postleitzahl: 41379
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Grefrath
Postanschrift: Rathausplatz 3
Postort: Grefrath
Postleitzahl: 47929
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Kempen
Postanschrift: Buttermarkt 1
Postort: Kempen
Postleitzahl: 47909
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Nettetal
Postanschrift: Doerkesplatz 11
Postort: Nettetal
Postleitzahl: 41334
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Niederkrüchten
Postanschrift: Laurentiusstraße 19
Postort: Niederkrüchten
Postleitzahl: 41372
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Schwalmtal
Postanschrift: Markt 20
Postort: Schwalmtal
Postleitzahl: 41336
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Tönisvorst
Postanschrift: Bahnstraße 15
Postort: Tönisvorst
Postleitzahl: 47918
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Viersen
Postanschrift: Theodor-Frings-Allee 22
Postort: Viersen
Postleitzahl: 41751
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Willich
Postanschrift: Hauptstr. 6
Postort: Willich
Postleitzahl: 47877
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Alpen
Postanschrift: Rathausstr. 5
Postort: Alpen
Postleitzahl: 46519
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Dinslaken
Postanschrift: Platz d'Agen 1
Postort: Dinslaken
Postleitzahl: 46535
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hamminkeln
Postanschrift: Brüner Str. 9
Postort: Hamminkeln
Postleitzahl: 46499
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Hünxe
Postanschrift: Dorstener Str. 24
Postort: Hünxe
Postleitzahl: 46569
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Kamp-Lintfort
Postanschrift: Rathausmarkt 1
Postleitzahl: 47475
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Moers
Postanschrift: Meerstr. 2
Postort: Moers
Postleitzahl: 47441
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Neukirchen-Vluyn
Postanschrift: Hans-Böckler-Str. 26
Postort: Neukirchen-Vluyn
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Rheinberg
Postanschrift: Kirchplatz 10
Postort: Rheinberg
Postleitzahl: 47495
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Schermbeck
Postanschrift: Weseler Str. 2
Postort: Schermbeck
Postleitzahl: 46514
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Sonsbeck
Postanschrift: Herrenstr. 2
Postort: Sonsbeck
Postleitzahl: 47665
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Voerde
Postanschrift: Rathausplatz 20
Postort: Voerde
Postleitzahl: 46562
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Wesel
Postanschrift: Klever-Tor-Platz 1
Postort: Wesel
Postleitzahl: 46482
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Xanten
Postanschrift: Karthaus 2
Postort: Xanten
Postleitzahl: 46509
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Bottrop
Postanschrift: Ernst-Wilczok-Platz 1
Postort: Bottrop
Postleitzahl: 46236
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Wesel
Postanschrift: Reeser Landstraße 31
Postleitzahl: 46483
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Kleve
Postanschrift: Nassauerallee 15-23
Postort: Kleve
Postleitzahl: 47533
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Viersen
Postanschrift: Rathausmarkt 3
Postleitzahl: 41747
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Meerbusch, Schulverwaltung
Postanschrift: Bommershöfer Weg 2-8
Postort: Meerbusch
Postleitzahl: 40670
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Krefeld
Postanschrift: Von-der-Leyen-Platz 1
Postort: Krefeld
Postleitzahl: 47798
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Bedburg-Hau
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postort: Bedburg-Hau
Postleitzahl: 47551
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Emmerich am Rhein
Postanschrift: Geistmarkt 1
Postort: Emmerich
Postleitzahl: 46446
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Geldern
Postanschrift: Issumer Tor 36
Postort: Geldern
Postleitzahl: 47608
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Goch
Postanschrift: Markt 2
Postort: Goch
Postleitzahl: 47574
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Issum
Postanschrift: Herrlichkeit 7-9
Postort: Issum
Postleitzahl: 47661
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Kalkar
Postanschrift: Am Markt 20
Postort: Kalkar
Postleitzahl: 47546
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Kerken
Postanschrift: Dionysiusplatz 4
Postort: Kerken
Postleitzahl: 47647
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Kevelaer
Postanschrift: Peter-Plümpe-Platz 12
Postort: Kevelaer
Postleitzahl: 47623
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Kleve
Postanschrift: Kavariner-Str. 20-22
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Kranenburg
Postanschrift: Klever Straße 4
Postort: Kranenburg
Postleitzahl: 47559
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Rees
Postanschrift: Markt 1
Postort: Rees
Postleitzahl: 46459
Kontakt
Kontaktperson: Vertrag und Vertrieb
Tobias Dinter
Internetadresse: www.krzn.de 🌏
Name: Deutsches Ausschreibungsblatt
Postanschrift: Postfach 200180
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40099
Kontaktperson: Abteilung Vergabeunterlagen
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Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-02-02 📅
Datum des Endes: 2016-01-29 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: X-KRZN-2014-0004
Zusätzliche Informationen

(2) Das KRZN führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 20.11.2009 (VOL/A-EG) sowie den anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.1.2012 sowie der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 8.4.2013 durch.

(3) Bei den ausgeschriebenen und unter Abschnitt II.1.5) sowie den Vergabeunterlagen beschriebenen sowie zu liefernden Waren (Drucker-Toner/-Tinte) handelt es sich um die Vorgabe bestimmter Produkte, Typen, Hersteller, Markennamen. Aufgrund der vorhandenen Gerätetechnik (Drucker) sind diese in den Losen 1 bis 5 vorgegebenen spezifischen Original-Produkte bestimmter Hersteller vom KRZN bzw. den verbundenen Kommunalverwaltungen zu verwenden und zu beschaffen. Eine Gleichwertigkeit dieser vorgegebenen Produkte/Hersteller durch andere Produkte ist ausgeschlossen, insbesondere werden keine sog. Rebuilt-, Refill- oder ähnliche, nicht originale Hersteller-Produkte zugelassen. Neben einer höheren Ergiebigkeit und besseren Druckqualität sowie garantierten Kompatibilität und Funktionalität von Original Toner-/Tinte-Produkten hat dies v. a. auch gewährleistungsrechtliche Gründe. Bei der Verwendung von nicht originalen Toner-/Tinte-Produkten würde das KRZN die bestehenden Gewährleistungs-/Garantierechte der Hersteller/Lieferanten verlieren. Das KRZN macht insoweit aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen diskriminierungsfrei von dem ihm zustehenden Bestimmungsrecht über den Beschaffungsgegenstand hier als bestimmte Produkt- und Herstellervorgabe Gebrauch (§ 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A), wobei das Anbieten und die Lieferung vergleichbarer Waren aus den genannten Gründen ausgeschlossen ist. Diese Form der produktspezifischen Ausschreibung ist hier vergaberechtlich zulässig, weil sie wegen legitimer Interessen des Auftraggebers notwendig ist und durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 9.5.2014, VK 2-33/14).

(4) Das KRZN stellt die Vergabeunterlagen den interessierten Unternehmen/Bietern auf der Vergabeplattform www.deutsches- ausschreibungsblatt.de zum elektronischen Abruf (per Download) frei, direkt und vollständig zur Verfügung.

(5) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen des Bieters für die Erstellung und Einreichung eines Angebotes sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen durch den Auftraggeber findet nicht statt.

(6) Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: angelika.nauels@brd.nrw.de 📧
Telefon: +49 2114753131 📞
Fax: +49 2114753989 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:

„Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.

Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Fristen des § 101a GWB hin. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax oder E-Mail erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 101a Abs. 1 Satz 5 GWB.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2014/S 208-368240 (2014-10-24)

Ergänzende Angaben (2014-10-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-10-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-10-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 209-369719
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 208-368240
ABl. S-Ausgabe: 209
Quelle: OJS 2014/S 209-369719 (2014-10-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-04-07)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN)

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 071-126067
ABl. S-Ausgabe: 71

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: X-KRZN-2014-0005
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Anhang A.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (50)
2. Leistung (50)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-03-20 📅
Name: OfficeXpress GmbH
Postanschrift: Am Neumarkt 3
Postort: Kaarst
Postleitzahl: 41564
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Name: MUP Bürohandels GmbH
Postanschrift: Einsteinstraße 12
Postort: Fulda
Postleitzahl: 36039

4️⃣

5️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Cyriakusplatz 13 - 14
Postleitzahl: 46596

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf über Bezirksregierung Düsseldorf
Quelle: OJS 2015/S 071-126067 (2015-04-07)

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