Verbrauchsmaterial – Rahmenvertrag 2015

Menge oder Umfang

Das KRZN beschafft für den eigenen Bedarf und als Serviceleistung für den Bedarf der angeschlossenen Anwenderverwaltungen Verbrauchsmaterial wie Toner, Druckpatronen.

Zusätzliche Informationen

(1) Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) ist ein Zweckverband gemäß § 4 Gesetz überkommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG). Das KRZN beschafft für seinen eigenen Bedarf sowie für denjenigen seiner Mitglieder (Stadt Bottrop, Stadt Krefeld, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Kreis Wesel) und deren kreisangehörige Kommunen und sonstige Einrichtungen sowie der Stadt Meerbusch (Schulen) und des KRZN selbst.

(2) Das KRZN führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 20.11.2009 (VOL/A-EG) sowie den anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.1.2012 sowie der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 8.4.2013 durch.

(3) Bei den ausgeschriebenen und unter Abschnitt II.1.5) sowie den Vergabeunterlagen beschriebenen sowie zu liefernden Waren (Drucker-Toner/-Tinte) handelt es sich um die Vorgabe bestimmter Produkte, Typen, Hersteller, Markennamen. Aufgrund der vorhandenen Gerätetechnik (Drucker) sind diese in den Losen 1 bis 5 vorgegebenen spezifischen Original-Produkte bestimmter Hersteller vom KRZN bzw. den verbundenen Kommunalverwaltungen zu verwenden und zu beschaffen. Eine Gleichwertigkeit dieser vorgegebenen Produkte/Hersteller durch andere Produkte ist ausgeschlossen, insbesondere werden keine sog. Rebuilt-, Refill- oder ähnliche, nicht originale Hersteller-Produkte zugelassen. Neben einer höheren Ergiebigkeit und besseren Druckqualität sowie garantierten Kompatibilität und Funktionalität von Original Toner-/Tinte-Produkten hat dies v.a. auch gewährleistungsrechtliche Gründe. Bei der Verwendung von nicht originalen Toner-/Tinte-Produkten würde das KRZN die bestehenden Gewährleistungs-/Garantierechte der Hersteller/Lieferanten verlieren. Das KRZN macht insoweit aus sachlichen und auftragsbezogenen Gründen diskriminierungsfrei von dem ihm zustehenden Bestimmungsrecht über den Beschaffungsgegenstand hier als bestimmte Produkt- und Herstellervorgabe Gebrauch (§ 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A), wobei das Anbieten und die Lieferung vergleichbarer Waren aus den genannten Gründen ausgeschlossen ist. Diese Form der produktspezifischen Ausschreibung ist hier vergaberechtlich zulässig, weil sie wegen legitimer Interessen des Auftraggebers notwendig ist und durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 9.5.2014, VK 2-33/14).

(4) Das KRZN stellt die Vergabeunterlagen den interessierten Unternehmen/Bietern auf der Vergabeplattform www.deutsches- ausschreibungsblatt.de zum elektronischen Abruf (per Download) frei, direkt und vollständig zur Verfügung.

(5) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen des Bieters für die Erstellung und Einreichung eines Angebotes sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen durch den Auftraggeber findet nicht statt.

(6) Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A).