Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Landeshauptstadt Düsseldorf (Auftraggeberin) beabsichtigt, Dritte mit der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Gesetz über Rettungsdienst sowie Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsdienstgesetz NRW – RettG NRW) zu beauftragen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-11-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2014-09-15.

Wer?

• Landeshauptstadt Düsseldorf

Wie?

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2014-09-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2014-09-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsatz von Krankenwagen
Menge oder Umfang:

Vergeben wird die Durchführung der in § 9 Abs.1 und § 2 RettG NRW bestimmten Aufgaben des Rettungsdienstes im Versorgungsbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf.Die Leistung besteht aus:— Notfallrettung (in allen Losen),— qualifiziertem Krankentransport (nur in Los 4) und— erweitertem Rettungsdienst (in allen Losen).Die notärztliche Versorgung ist nicht Gegenstand der Vergabe.Die Beauftragung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVfG NRW) mit dem Durchführenden. Weitere Einzelheiten zur Leistungserbringung entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot ausschließlich für ein Los
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Düsseldorf
Postanschrift: Hüttenstraße 68
Postleitzahl: 40215
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.duesseldorf.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-15 📅
Einreichungsfrist: 2014-11-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-09-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 181-319515
ABl. S-Ausgabe: 181
Zusätzliche Informationen

1. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich schriftlich per Post oder per Telefax an die die Auftraggeberin beratende: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Daniel Bens, Ganghoferstraße 29, 80339 München, Telefax: +49 8959976061911, zu richten. Mündliche Anfragen oder Anfragen per E-Mail werden nicht beantwortet. Alle Fragen werden per E-Mail beantwortet. Die Bieter verpflichten sich, den Erhalt der E-Mails jeweils unverzüglich zu bestätigen. Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistungserbringung oder die Grundlagen der Preisermittlung werden allen Bietern gleichzeitig bekannt gemacht. Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er die Auftraggeberin ebenfalls schriftlich darauf hinzuweisen. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum Freitag, 24.10.2014, 12:00 Uhr bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. 2. Sofern sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will, — muss die Zuverlässigkeit des Nachunternehmers durch die Vorlage der Unterlagen zur „Persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit“ (siehe Abschnitt III.2.1)) auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und — wird die wirtschaftliche und finanzielle (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3)) des Bieters anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet. 3. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) gilt Folgendes: Der Nachweis ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise erbringen. Die persönliche Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet. 4. Sofern ein Bieter gegen die Angebotslimitierung verstößt (siehe Abschnitt II.1.8)), werden alle Angebote des Bieters ausgeschlossen.

Zusätzliche Informationen

1. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich schriftlich per Post oder per Telefax an die die Auftraggeberin beratende:

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Daniel Bens,

Ganghoferstraße 29,

80339 München,

Telefax: +49 8959976061911,

zu richten. Mündliche Anfragen oder Anfragen per E-Mail werden nicht beantwortet.

Alle Fragen werden per E-Mail beantwortet. Die Bieter verpflichten sich, den Erhalt der E-Mails jeweils unverzüglich zu bestätigen. Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistungserbringung oder die Grundlagen der Preisermittlung werden allen Bietern gleichzeitig bekannt gemacht. Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er die Auftraggeberin ebenfalls schriftlich darauf hinzuweisen.

Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum Freitag, 24.10.2014, 12:00 Uhr bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.

2. Sofern sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will,

— muss die Zuverlässigkeit des Nachunternehmers durch die Vorlage der Unterlagen zur „Persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit“ (siehe Abschnitt III.2.1)) auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und

— wird die wirtschaftliche und finanzielle (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3)) des Bieters anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet.

3. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) gilt Folgendes: Der Nachweis ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise erbringen.

Die persönliche Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.

4. Sofern ein Bieter gegen die Angebotslimitierung verstößt (siehe Abschnitt II.1.8)), werden alle Angebote des Bieters ausgeschlossen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: 03-RTW-02/06-RTW-11
Kurze Beschreibung:

Los 1 umfasst die Besetzung von 2 RTW. Diese führen die Notfallrettung und nach Maßgabe der Leitstelle auch Intensivverlegungen und Krankentransporte durch. Zudem sind Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen. Außerdem sind folgende Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen: 1 KTW mit Besatzung, 1 RTW mit Besatzung sowie die Stellung eines entsprechenden Standortes.

Menge oder Umfang: Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.Im erweiterten Rettungsdienst: 1 RTW mit Besatzung, 1 KTW mit Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Im erweiterten Rettungsdienst: 1 RTW mit Besatzung, 1 KTW mit Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: 07-RTW-02/06-RTW-02/06-NEF-02
Kurze Beschreibung:

Los 2 umfasst die Besetzung von 2 RTW und 1 NEF mit nichtärztlicher Besatzung. Diese werden in der Notfallrettung eingesetzt. Die beiden RTW führen nach Maßgabe der Leitstelle auch Intensivverlegungen und Krankentransporte durch. Zudem sind Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen. Außerdem sind folgende Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen: 1 KTW inkl. Besatzung, 1 RTW inkl. Besatzung; 1 NEF inkl. nichtärztlicher Besatzung sowie die Stellung eines entsprechenden Standortes.

Menge oder Umfang: Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Besetzung 1 NEF mit 84 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.Im erweiterten Rettungsdienst: 1 RTW mit Besatzung, 1 KTW mit Besatzung, 1 NEF mit nichtärztlicher Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Besetzung 1 NEF mit 84 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Im erweiterten Rettungsdienst: 1 RTW mit Besatzung, 1 KTW mit Besatzung, 1 NEF mit nichtärztlicher Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Besatzung des 07-RTW-02 besetzt einsatzbezogen und auf Weisung der Leitstelle den Infektions-RTW (07-I-RTW-01) bei Notfalleinsätzen oder Krankentransporten mit Patienten über 180 kg Körpergewicht. Der 07-RTW-02 bleibt während der Zeit unbesetzt. Hochinfektionstransporte werden ausschließlich mit dem Personal der Feuerwehr Düsseldorf durchgeführt.

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: 01-RTW-02/05-RTW-11/05-NEF-02
Kurze Beschreibung:

Los 3 umfasst die Besetzung von 2 RTW und 1 NEF. Diese werden in der Notfallrettung eingesetzt. Die beiden RTW führen nach Maßgabe der Leitstelle auch Intensivverlegungen und Krankentransporte durch. Zudem sind Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen. Außerdem sind folgende Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen: 1 KTW mit Besatzung, 1 RTW mit Besatzung; 1 NEF mit nichtärztlicher Besatzung und die Stellung eines entsprechenden Standortes.

Menge oder Umfang: Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung 1 NEF mit 60 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.Im erweiterten Rettungsdienst: 1 RTW mit Besatzung, 1 KTW mit Besatzung, 1 NEF mit nichtärztlicher Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 2 RTW mit jeweils 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung 1 NEF mit 60 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Die Besatzung des 01-RTW-02 besetzt einsatzbezogen und auf Weisung der Leitstelle den Schwerlast-RTW (01-S-RTW-01) bei Notfalleinsätzen oder Krankentransporten mit Patienten über 180 kg Körpergewicht. Der 01-RTW-02 bleibt während der Zeit unbesetzt.

Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: 00-KTW-00/08-RTW-03/02-RTW-03
Kurze Beschreibung:

Los 4 umfasst die Besetzung von 2 RTW und 1 KTW. Die beiden RTW werden in der Notfallrettung eingesetzt und führen nach Maßgabe der Leitstelle auch Intensivverlegungen und Krankentransporte durch. Der KTW wird zum Krankentransport eingesetzt. Außerdem sind folgende Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zu erbringen: 1 KTW inkl. Besatzung, 1 RTW inkl. Besatzung sowie die Stellung eines entsprechenden Standortes.

Menge oder Umfang: Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 1 KTW mit 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung von 1 RTW mit 93 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung von 1 RTW mit 111 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Zudem Stellung eines eigenen Standortes für den KTW.Im erweiterten Rettungsdienst: 1 KTW inklusive Besatzung. 1 RTW inklusive Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Im Regelrettungsdienst: Die Besetzung von 1 KTW mit 168 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung von 1 RTW mit 93 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Besetzung von 1 RTW mit 111 Stunden Vorhaltung pro Woche. Die Einzelheiten der Vorhaltezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Zudem Stellung eines eigenen Standortes für den KTW.

Im erweiterten Rettungsdienst: 1 KTW inklusive Besatzung. 1 RTW inklusive Besatzung sowie Stellung eines Standortes zur Unterbringung der Rettungsmittel des erweiterten Rettungsdienstes.

Vergeben wird die Durchführung der in § 9 Abs.1 und § 2 RettG NRW bestimmten Aufgaben des Rettungsdienstes im Versorgungsbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Leistung besteht aus:

— Notfallrettung (in allen Losen),

— qualifiziertem Krankentransport (nur in Los 4) und

— erweitertem Rettungsdienst (in allen Losen).

Die notärztliche Versorgung ist nicht Gegenstand der Vergabe.

Die Beauftragung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVfG NRW) mit dem Durchführenden. Weitere Einzelheiten zur Leistungserbringung entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Optionen:

Zweimalige Verlängerungsoption, einseitig für die Auftraggeberin, um jeweils 6 Monate siehe Abschnitt II.2.3).

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 60 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 72 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landeshauptstadt Düsseldorf.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):

— Inhaber,

— Gesellschaftsform,

— Hauptgeschäftsbereich,

— Organisationsstruktur,

— Betriebsstätten.

2. Aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an Herrn Stefan Weber, Landeshauptstadt Düsseldorf, Feuerwehr und Rettungsdienst, Hüttenstraße 68, 40215 Düsseldorf zu übersenden ist.

3. Erklärung, dass weder das Unternehmen, noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder dass ein solches Verfahren anhängig ist (vgl. Formblatt in den Vergabeunterlagen).

4. Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 VOL/A (vgl. Formblatt in den Vergabeunterlagen).

5. Die Auftraggeberin wird die Zuverlässigkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters mittels Abruf eines elektronischen Gewerbezentralregisterauszuges vor Zuschlagserteilung nochmals überprüfen. Für die Anforderung des elektronischen Gewerbezentralregisterauszugs hat jeder Bieter der Auftraggeberin die in dem entsprechenden Formblatt enthaltene Bevollmächtigung zu erteilen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich der Verlängerungsoption – beginnend spätestens zum Leistungsbeginn für die Rückgriffshaftung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei Schäden, die durch den Bieter verursacht wurden, für welche die Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 000 000 EUR bei Personenschäden und 3 000 000 EUR für Sachschäden bei einer zweifachen Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr durch Vorlage einer Versicherungspolice oder Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit dem Bieter abzuschließen.

Für Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes ist darüber hinaus eine Bestätigung eines Haftpflichtversicherers, der zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes in Deutschland berechtigt ist, beizubringen, mit welcher erklärt wird, dass der Versicherer sich verbindlich dazu bereiterklärt, mit dem Bieter im Falle der Zuschlagserteilung eine Haftpflichtversicherung für Einsätze der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes auf dem Flughafen Düsseldorf für die Haftung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei Schäden, die durch den Bieter verursacht werden und für welche die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Flughafen Düsseldorf in Zusammenhang mit dem Einsatz der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 100 000 000 EUR pro Versicherungsfall und Jahr, abzuschließen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Nachweis, dass die mit der Führung des Betriebes beauftragte Person fachlich geeignet ist, durch Vorlage eines Zertifikats/Zeugnisses über die bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen.

2. Zertifikat über ein Qualitätsmanagementsystem für die ausgeschriebene oder vergleichbare Leistung, welches nicht älter als 3 Jahre sein darf, über den gesamten Leistungszeitraum aufrechterhalten wird und den Anforderungen der DIN EN ISO 9001:2008 entspricht oder hiermit vergleichbar ist.

3. Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten 3 Vertragsjahren (2013, 2012, 2011) ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser die Auftraggeberin bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Versorgungsbereich der Auftraggeberin Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes erbringen.

4. Referenzschreiben eines öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung des Rettungsdienstes im Bereich des erweiterten Rettungsdienstes, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten 3 Vertragsjahren (2013, 2012, 2011) ohne Beanstandungen durch den öffentlichen Auftraggeber war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser die Auftraggeberin bevollmächtigt, bei den angegebenen Auftraggebern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Versorgungsbereich der Auftraggeberin Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes erbringen.

5. Der Bieter muss die Leistungsteile Krankentransport und erweiterten Rettungsdienst von einem geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss die in den Vergabeunterlagen genannten örtlichen Vorgaben einhalten und geeignet sein. Die in der Leistungsbeschreibung genannten baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen sind zu erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung des Bieters zur Verfügbarkeit ist nicht ausreichend. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in der Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Die Auftraggeberin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Auftraggeberin diese Besichtigung zu ermöglichen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Selbstschuldnerische Bankbürgschaft, die von einem im Europäischen Wirtschaftsraum oder durch ein Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer erklärt werden muss, durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde nachgewiesen wird und folgende inhaltliche Anforderungen erfüllen muss:

1) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB);

2) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB);

3) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, soweit die Forderung des Hauptschuldners (Bieter/Bietergemeinschaft) gegen den Gläubiger (Auftraggeberin) nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (§ 770 Abs. 2 BGB);

4) Haftung des Bürgen:

a) für alle bestehenden oder künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die dem Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus dem – im Rahmen dieses Vergabeverfahrens – zu vergebenden Dienstleistungsauftrag über die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zustehen,

b) während der gesamten Vertragslaufzeit (spätestens ab dem 1.7.2015 bis mindestens zum 30.6.2021, somit einschließlich des Zeitraumes der Verlängerungsoption),

c) bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig. Die Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben:

— dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird;

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf rechtsverbindlich vertritt;

— dass alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrags gesamtschuldnerisch haften;

— in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsteile/Leistungselemente ausführt.

Sonstige besondere Bedingungen:

1. Die Auftraggeberin ist zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) verpflichtet.

— Hierzu ist die Auftraggeberin gemäß § 7 TVgG berechtigt, Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes durchzuführen.

— Der Auftrag darf nur an solche Unternehmen vergeben werden, die entsprechende Erklärungen (insb. zu Mindestlohn und Leiharbeitnehmern) gemäß § 4 TVgG abgegeben haben.

— Bei der Ausführung des Auftrags dürfen keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind (vgl. § 18 TVgG).

— Gemäß § 19 TVgG darf der Auftrag nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe in einer Erklärung schriftlich dazu verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen.

— Für nähere Informationen wird auf das TVgG und die ergänzenden Hinweise und Formblätter in den Vergabeunterlagen verwiesen.

2. Der Auftraggeberin sind keine Tarifverträge bekannt, die im Bereich des Rettungsdienstes für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

3. Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Rettungsdienstes für die Auftraggeberin nur solches Personal einzusetzen, das mindestens 19,5 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich der Auftraggeberin eingesetzt wird.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-11-03 📅
Öffnungsort: Bauverwaltungsamt -Submissionsstelle-, Brinckmannstraße 5, 40225 Düsseldorf.
Ort des Eröffnungstermins: Bauverwaltungsamt -Submissionsstelle-, Brinckmannstraße 5, 40225 Düsseldorf.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Name: KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Ganghoferstraße 29
Postort: München
Postleitzahl: 80339
Kontaktperson: Herrn Daniel Bens
E-Mail: dbens@kpmg-law.com 📧
Fax: +49 8959976061911 📠
Name: Landeshauptstadt Düsseldorf, Bauverwaltungsamt -Submissionsstelle-
Postanschrift: Brinckmannstraße 5
Postleitzahl: 40225

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich schriftlich per Post oder per Telefax an die die Auftraggeberin beratende:

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Daniel Bens,

Ganghoferstraße 29,

80339 München,

Telefax: +49 8959976061911,

zu richten. Mündliche Anfragen oder Anfragen per E-Mail werden nicht beantwortet.

Alle Fragen werden per E-Mail beantwortet. Die Bieter verpflichten sich, den Erhalt der E-Mails jeweils unverzüglich zu bestätigen. Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistungserbringung oder die Grundlagen der Preisermittlung werden allen Bietern gleichzeitig bekannt gemacht. Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er die Auftraggeberin ebenfalls schriftlich darauf hinzuweisen.

Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum Freitag, 24.10.2014, 12:00 Uhr bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.

2. Sofern sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will,

— muss die Zuverlässigkeit des Nachunternehmers durch die Vorlage der Unterlagen zur „Persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit“ (siehe Abschnitt III.2.1)) auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und

— wird die wirtschaftliche und finanzielle (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3)) des Bieters anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet.

3. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur persönlichen Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) gilt Folgendes: Der Nachweis ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise erbringen.

Die persönliche Lage des Bieters – Zuverlässigkeit (siehe Abschnitt III.2.1)) muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.2)) sowie die technische Leistungsfähigkeit (siehe Abschnitt III.2.3) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.

4. Sofern ein Bieter gegen die Angebotslimitierung verstößt (siehe Abschnitt II.1.8)), werden alle Angebote des Bieters ausgeschlossen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Postfach 300865
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40408
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brd.nrw.de 📧
Telefon: +49 2114750 📞
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/Erreichbarkeit4292.html 🌏
Fax: +49 2114753989 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 107 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1 Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. 3 § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2014/S 181-319515 (2014-09-15)

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