Vergabe der Verwertung von Bioabfällen aus der Stadt Dessau-Roßlau ab 01.01.2015

Menge oder Umfang

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass das Mengenaufkommen sich entsprechend der Erfahrung aus den letzten Jahren bei ca. 11 000 bis 12 000 Mg/a halten wird.Gleichwohl können Abweichungen von den bisherigen Erfahrungswerten des Auftraggebers nicht ausgeschlossen werden.Insofern wird ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass der Mengenanfall sowohl saisonalen als auch kurzfristigen (tagesbezogenen) Mengenschwankungen unterworfen ist.

Zusätzliche Informationen

Zur Erbringung der geforderten Nachweise bzw. für die abgefragten Erklärungen müssen nicht zwingend die Formulare verwendet werden. Es dürfen auch gleichwertige Nachweise des Bieters erbracht werden. Es wird jedoch dringend angeraten, von den Formularmustern Gebrauch zu machen, um Zweifel an der „Gleichwertigkeit“ der Nachweise bzw. an der Vollständigkeit der Erklärungen zu vermeiden.

Die Erklärungen und Nachweise zum Beleg der für die Auftragsübernahme erforderlichen Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, § 7 Abs. 1 Satz 1 EG VOL/A) sind grundsätzlich schon mit dem Angebot vorzulegen. Ausnahmen gelten in den Fällen, in denen die Vergabeunterlagen ausdrücklich vorsehen, dass die Erklärungen und Nachweise nur auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle („auf Aufforderung“/„auf Verlangen“/„auf Anforderung“) einzureichen sind.

Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich aller geforderten Erklärungen und Nachweise vor, diese gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch hierauf seitens des Bieters besteht nicht.

Alle Formularerklärungen (nach den dem Angebotsschreiben beigefügten Vordrucken) sollen im Original vorgelegt werden.

Für die Vorlage von Fremdnachweisen außerhalb der Formulare (z.B. auf Anforderung: Genehmigungen) erachtet die Vergabestelle grundsätzlich die Vorlage von Kopien als ausreichend. Sie behält sich die Abforderung von Originalen (z.B. im Fall der Unleserlichkeit der Kopie oder bei Zweifeln an der Echtheit von Dokumenten) vor. Weiter behält sie sich ausdrücklich vor, im Falle von Zweifeln an den von den Bietern gemachten Angaben oder vorgelegten Nachweisen Erläuterungen anzufordern.

Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen müssen gültig sein. Soweit sie keine bestimmte Gültigkeitsdauer aufweisen und die Vergabeunterlagen keine anderweitigen Anforderungen enthalten, dürfen sie, gerechnet bis zum Ablauf der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein.

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Bieter sich zum Nachweis seiner Eignung – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen – der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann (§ 7 Abs. 9 EG VOL/A). Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der geforderten Referenzangaben. Auch für den Fall der Berufung auf Dritte zum Beleg der Eignung (z. B. zum Ausgleich eigener Eignungsdefizite) sind Verpflichtungserklärungen vorzulegen, um nachzuweisen, dass Know-how, Fähigkeiten etc. des Dritten dem Bieter auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierfür kann das Formular F9 verwendet werden.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, müssen gleichwertige Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Falls entsprechende Nachweise im Herkunftsland des Bieters nicht zu erlangen sind, können sie durch eidesstattliche Erklärungen, oder, falls dies nicht vorgesehen ist, durch förmliche Erklärungen, die von einer unabhängigen Stelle (z.B. Behörde, Notar) bestätigt bzw. beglaubigt sind, ersetzt werden. Diese Unterlagen sind an denjenigen Stellen im Angebot einzugliedern, wo die Nachweise und Erklärungen einzuordnen wären, die sie ersetzen sollen.

Soweit einschlägig, wird für die abgefragten Nachweise und Erklärungen auch die Eintragung des Bieters in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV)-Sachsen-Anhalt oder in das PQ-VOL akzeptiert.

Soweit der Bieter bereits bei Angebotsabgabe den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt, hat er im sog. Nachunternehmerverzeichnis anzugeben, welche Leistungsteile an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen und die dafür jeweils in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer zu benennen. Die Unterbeauftragung kommt z.B. für den Betrieb der Übergabe-/ Umladestelle, die Verwertung und Beseitigung der Bioabfälle bzw. des Anlagenoutputs oder ggf. für die Erbringung von Logistikleistungen (Transport von der Übergabestelle zur Abfallbehandlungsanlage) in Betracht.

Außerdem sind Verpflichtungserklärungen vorzulegen, um nachzuweisen, dass der Dritte dem Bieter auch tatsächlich zur Erbringung von Teilleistungen im Rahmen der ausgeschriebenen Auftragserbringung zur Verfügung steht. Hierfür kann das Formular F2 verwendet werden, das bei dem geplanten Einsatz von mehreren Unterauftragnehmern entsprechend zu vervielfältigen ist.

Von den Betreibern der zu benennende/n Ausfallanlage/n sind Verpflichtungserklärungen nur auf Aufforderung der Vergabestelle einzureichen.

Für im Angebot benannte Unterauftragnehmer wird die Zustimmung zur Beauftragung bereits mit dem Zuschlag erteilt.

Für die Unterauftragnehmer gelten hinsichtlich der Eignung grundsätzlich dieselben Anforderungen wie für den Bieter. Auch Unterauftragnehmer müssen über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügen.

Vom Bieter sind daher mit seinem Angebot entsprechende Erklärungen und Eignungsnachweise des/der Unterauftragnehmer vorzulegen, soweit dies nach den Bewerbungsbedingungen erforderlich ist und Erklärungen und Eignungsnachweise nicht nur auf ausdrückliche Aufforderung vorzulegen sind.

Für die allein zur Entsorgung des Anlagen-Outputs eingesetzten Nachunternehmer sowie die Betreiber der Ausfallanlage/n sind nach näherer Maßgabe der Bewerbungsbedingungen Eignungsnachweise nur auf Aufforderung einzureichen. Bei diesen wird davon aus-gegangen, dass sie nur untergeordnete Beiträge zur Auftragsausführung leisten.

Die Vergabestellt behält sich die Nachforderung etwaiger fehlender Angaben i.S.v. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A auch hinsichtlich Unterauftragnehmer vor.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vertraglichen Bestimmungen zur Vergütung (vgl. Besondere Vertragsbedingungen, Teil IV.), der im Leistungsverzeichnis (Ziff. 3 der Leistungsbeschreibung, Teil II.) abgefragten Preise sowie der nachweislich durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen.