Vergabe Verkehrsleistungen SPNV Elektronetz Mittelsachsen (EMS) II

Zusätzliche Informationen

1. Zu Abschnitt I.1) Auftraggeber: Auftraggeber des Verkehrsvertrages sind die folgenden Aufgabenträger:

a) Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz;

b) Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE), Leipziger Straße 120, 01127 Dresden;

c) Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV), Göltzschtalstraße 16, 08209 Auerbach;

d) Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG), Boschetsrieder Straße 69, 81379 München;

e) Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Hennig-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam.

Die jeweiligen Aufgabenträger sind Auftraggeber des Verkehrsvertrages für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbringenden Leistungen. Der ZVMS (vertreten durch Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH) führt das Vergabeverfahren federführend durch.

2. Zu Abschnitt III.1.3) Bietergemeinschaften: Sofern der Teilnahmeantrag durch eine Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, ist mit dem Teilnahmeantrag auch zu erklären, dass durch die Bildung der Bewerbergemeinschaft kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (zum Beispiel durch Darlegung der Gründe, die zur Kooperation in der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

3. Zu Abschnitt IV.1.1) Verfahrensart: Für die vorliegend zu vergebenden Leistungen sind die Bestimmungen der §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10, 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme von § 7 VOL/A) anzuwenden. Die in § 3 VOL/A genannten Arten der Vergabe sind im für die Bekanntmachung vorgegebenen Formularsystem des EU-Amtsblattes nicht vorgesehen. Die Auftraggeber vergeben die Leistungen im Wege einer Freihändigen Vergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Abs. 1, Abs. 5 h) VOL/A). Dementsprechend wurde in Abschnitt IV.1.1.) „Verhandlungsverfahren“ als Verfahrensart angegeben. Aufgrund der Komplexität der Beschaffung von SPNV-Leistungen im allgemeinen, die vorliegend durch die Beistellung der Fahrzeuge einschließlich eines Instandhaltungsvertrags noch vergrößert wird, besteht Verhandlungsbedarf unter anderem hinsichtlich der Gestaltung eisenbahnrechtlicher Aspekte der Sicherheitsverantwortung.

4. Das Vergabeverfahren wird unter Einhaltung der Prinzipien von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz in 2 Stufen durchgeführt. In der 1. Stufe erfolgt der sogenannte Teilnahmewettbewerb, d. h. die Auswahl der als geeignet angesehenen Bieter. Grundlage der Auswahlentscheidung sind die in dieser Bekanntmachung genannten Anforderungen und die hierzu von dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise und Erklärungen. In der 2. Stufe erfolgt das sogenannte Verhandlungsverfahren. Hierzu werden den nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bietern die Vergabeunterlagen übersandt, die Grundlage der Verhandlung sein werden. Weitere Hinweise zu Struktur des Vergabeverfahrens und Ablauf der Verhandlungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

5. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich 2-fach (1 Original und 1 Kopie) innerhalb der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist in einem verschlossenen Umschlag bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Vergabe Elektronetz Mittelsachsen (EMS) II – nicht öffnen“. Es werden nur fristgerecht eingehende Teilnahmeanträge berücksichtigt. Teilnahmeanträge per Telefax oder E-Mail sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.

6. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder der technischen Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen zu berufen, muss mit dem Teilnahmeantrag durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (gemäß Formblatt; bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordern) des anderen Unternehmens nachgewiesen werden, dass die in Bezug genommenen Fähigkeiten (Mittel/ Kapazitäten) im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen. Die unter Abschnitt III.2.2) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit bzw. die unter Abschnitt III.2.3) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit müssen in diesem Fall für das andere Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag insoweit vorgelegt werden, als sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf diese Ressourcen des anderen Unternehmens beruft. Die unter Abschnitt III.2.1) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der persönlichen Lage sind für das andere Unternehmen immer vorzulegen. Als andere Unternehmen gelten auch konzernverbundene Unternehmen.

7. Die in Abschnitt III.2) der Bekanntmachung geforderte Eigenerklärung (Formblatt) und sonstige vom Bewerber/von der Bewerbergemeinschaft selbst erstellte Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag im Original einzureichen. Sonstige Erklärungen und Nachweise können in einfacher Kopie vorgelegt werden, soweit sich aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes ergibt. Die Auftraggeber behalten sich vor, vor Zuschlagserteilung eine Vorlage der in Kopie vorhandenen Erklärungen und Nachweise im Original zu verlangen.

8. Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen. Erforderlichenfalls ist neben dem Original eine deutsche Übersetzung der Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft trägt die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der Erklärungen und Nachweise.

9. Vor der Zuschlagserteilung ist jeweils ein Beschluss der Verbandsversammlung des ZVMS, des Z-VOE und des ZVV sowie ein Beschluss des Aufsichtsrates der BEG erforderlich. Eine Zuschlagserteilung kann ohne die entsprechenden Beschlüsse nicht erfolgen. Für das Land Brandenburg ist die Freigabe des Zuschlags durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erforderlich.

10. Am Vergabeverfahren interessierte Unternehmen werden gebeten, bei Anforderung der für den Teilnahmeantrag einzureichenden Formblätter bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle zugleich einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu benennen, welcher für die Kommunikation mit der Kontaktstelle zuständig ist.

11. Enthält diese Bekanntmachung nach Auffassung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft Unklarheiten oder Fehler, so sind diese unverzüglich nach Erkennen und vor Abgabe des Teilnahmeantrags der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle schriftlich oder per E-Mail/Telefax mitzuteilen. Entsprechendes gilt für etwaige Fragen zu dieser Bekanntmachung. Schriftliche Fragen oder Fragen per E-Mail/Telefax werden beantwortet, soweit sie spätestens sechs Tage vor Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle eingehen. Mündliche und fernmündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Sofern Anfragen und Antworten der Auftraggeber hierzu wettbewerbsrelevant sind, werden diese – soweit erforderlich anonymisiert – in einem „Bewerberfragenkatalog“ zusammengefasst, welcher bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle angefordert werden kann.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welchem die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt. Die vorgenannte Erklärung der Bewerbergemeinschaft muss auf einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt erfolgen und von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein. Weitere Hinweise siehe Abschnitt VI.3).

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Erbringung der Dienstleistung ist Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten, die über eine Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG verfügen (die Genehmigung muss dem EVU spätestens bis 31. März 2015 erteilt werden) oder diese nach den dort genannten Voraussetzungen nicht benötigen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 GWB verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt I.1) „Öffentlicher Auftraggeber“ und Abschnitt II.1.4) „Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens“:

Auftraggeber des Verkehrsvertrages sind die folgenden Aufgabenträger:

a) Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz;

b) Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE), Leipziger Straße 120, 01127 Dresden;

c) Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV), Göltzschtalstraße 16, 08209 Auerbach;

d) Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG), Boschetsrieder Straße 69, 81379 München;

e) Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Hennig-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam.

Die jeweiligen Aufgabenträger sind Auftraggeber des Verkehrsvertrages für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbringenden Leistungen. Der ZVMS (vertreten durch Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH) führt das Vergabeverfahren federführend durch.