Vergabe Wirtschaftsprüferleistungen | MÜNCHENSTIFT GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft der Landeshauptstadt, wohnen und pflegen in der Stadt | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2014-09-16	Auftragsbekanntmachung

Zu prüfende Jahre siehe oben Ziff. II.1.5); Auftraggeber hat Kündigungsmöglichkeit nach jedem Jahr. Art, Umfang und Komplexität der zur erstellenden Unterlagen ergeben sich aus der Tätigkeit des Auftraggebers und deren Besonderheiten, siehe Vergabeunterlagen und www.muenchenstift.de. Erteilt der Aufsichtsrat des Auftraggebers keine Zustimmung zum Vertragsschluss bis 31.5.2015, so wird der Vertrag aufgelöst.

Ggf. führt der Auftraggeber mit den Interessenten ein Informationsgespräch in der Angebotsphase durch.Falls der Auftraggeber eine Informationsveranstaltung zur Information der Bieter während der Angebotsphase (Bieterveranstaltung) durchführt, findet diese voraussichtlich zu folgendem Zeitpunkt an folgendem Ort statt: 9.10.2014, 10 Uhr, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Rechtsanwälte und Steuerberater, Prinzregentenstr. 48, 80538 München. Ob eine solche Informationsveranstaltung stattfindet, liegt im freiem Ermessen des Auftraggebers. Falls eine Informationsveranstaltung stattfindet, teilt der Auftraggeber dies den Interessenten, die die Vergabeunterlagen angefordert haben, gesondert mit, und gibt ihnen die Möglichkeit zur Anmeldung. Eine rechtzeitige Anmeldung ist dann erforderlich. Es ist nicht vorgesehen, dass die Teilnahme an einer solchen Informationsveranstaltung verpflichtend ist. Es ist vorgesehen, dass eine oder zwei Personen je Bieter (Interessent) an der Bieterveranstaltung teilnehmen können.

Gegenstand der Vergabemaßnahme ist ein Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Münchenstift GmbH für die Geschäftsjahre 2015-2019 nach § 317 HGB, die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG sowie damit verbundene Leistungen, jeweils unter den Bedingungen der sogenannten eBilanz, gegen Zahlung eines Pauschalpreises.

— Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (ggf. mit den in der Erklärung genannten Ergänzungen/Beiblättern):

„Ich/Wir erkläre(n), dass:

(1) über mein/unser Vermögen nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,

(2) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,

(3) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde(n) und/oder mit einer Geldbuße belegt worden bin/sind oder, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),

(4) ich/wir in eigener Person bzw. durch einen meiner/unserer verantwortlich Handelnden im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung nicht wegen eines Verstoßes gegen die in § 6 EG Abs. 4 VOL/A 2009 genannten Strafbestimmungen rechtkräftig verurteilt worden bin/sind, oder, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge(n),

(5) ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind,

(6) ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst erfülle(n) oder durch Dritte, wobei ich/wir dies auf einem Beiblatt erläutern, falls ich/wir diese Voraussetzungen nicht selbst er-fülle(n),

(7) mir/uns bekannt ist, dass ich/wir wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und die als Nachunternehmer/Subunternehmer benannten Unternehmen eingerichtet sind, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Unterauftragnehmer übertragen darf/dürfen und kein Anspruch auf eine Zustimmung des Auftraggebers hierzu nach Vertragsschluss besteht,

(8) ich/wir keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bietern getroffen habe(n), Kenntnis der Inhalte anderer Angebote habe(n) oder anderen Bietern Kenntnis über Inhalte meines/unseres Angebots gegeben habe(n),

(9) ich/wir mich/uns verpflichte(n), den von uns beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die in einer Regelung zum Mindestlohn/-gehalt oder anderen Arbeitsbedingungen oder in einem für uns verpflichtenden Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgegebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren, unabhängig von dem Rechtsgrund der Verpflichtung,

(10) ich/wir unverzüglich weitere gewünschte Angaben mache(n) bzw. Nachweise vorlegen werde(n), falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf, insbesondere zu meiner/unserer Eignung, äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentralregister- oder Handelsregisterauszug),

(11) ich/wir den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für mich/uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.

(12) ich/wir über eine gültige Haftpflichtversicherung verfüge(n), wonach der Bieter bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und Nachunternehmer in angemessener und mindestens zur Abdeckung aller Schadenshöhen nach AAB geeigneter Höhe versichert ist bzw. sind, oder wir hiermit verbindlich zusichern, dass ich/wir im Falle der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der bisherigen Haftungssummen bzw. den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornehme(n); die Bestätigung des Versicherers über die gültige vorgenannte Versicherung übersenden wir dem Auftraggeber unaufgefordert unverzüglich nach Vertragsschluss,

(13) ich/wir in einem Berufs- oder Handelsregister im Sinne von § 7 EG Abs. 8 VOL/A 2009 eingetragen bin/sind, und zwar in folgendem Register unter folgender Nummer:

Bezeichnung des Registers:

Registernummer:“

Sind zu dem jeweiligen Punkt keine Erklärungen/Nachweise bzw. Erläuterungen in dem vorgesehenen Feld eingetragen bzw. auf einem Beiblatt beigefügt, gilt jeweils die Erklärung bis zum Wort „oder“ (in Großbuchstaben) als abgegeben.

— Erklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft:

„Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren gespeichert und verarbeitet werden und insbesondere entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen nicht berücksichtigten Bewerbern/Bietern der Name des erfolgreichen Bieters und unter bestimmten Voraussetzungen die Merkmale und Vorteile von dessen Angebot mitgeteilt wird/werden. Erforderliche Einwilligungen von Dritten liegen vor und können von uns auf Anforderung des Auftraggebers belegt werden“.

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/Dritten/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll oder durch Know-How-Transfer o. ä. wesentlich zur Eignung beiträgt (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb zu verwenden, die bei der angegebenen Stelle des Auftraggebers anzufordern sind.

— Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.2) und Ziff. III.2.3) zu machende Angaben.

— Angabe des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft zum Umsatz allgemein (netto) für die letzten 3 Geschäftsjahre (2011 bis 2013) sowie Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2011), sowie Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge des Bewerbers für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/Dritten/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll oder durch Know-How-Transfer o. ä. wesentlich zur Eignung beiträgt (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden, die bei der angegebenen Stelle des Auftraggebers anzufordern sind.

— Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.1) und Ziff. III.2.3) zu machende Angaben.

— Angabe des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft zum Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen im Bereich Jahresabschlussprüfung (netto) für die letzten 3 Geschäftsjahre (2011 bis 2013).

— Benennung einer oder mehrerer Referenzen, die nach ihren Anforderungen mit den Leistungen dieser Vergabe nach Art (Altenheime, Pflegeheime, Altenwohnheime), Größe und räumlicher Struktur der Einrichtung und Aufgabenstellung sowie Komplexität der Aufgabe vergleichbar sind, mit den vollständigen geforderten Daten: Referenzauftraggeber (vollständiger Name mit Rechtsform); geprüfte Kalenderjahre/Geschäftsjahre; falls Auftrag beendet ist, Gründe für Beendigung (Auslaufen, außerordentl./ordentl. Kündigung durch Auftragnehmer/Auftraggeber); Auftragnehmer des Referenzauftrages (Bieter selbst, Mitglied der Bietergemeinschaft (welches?) oder Dritter; vollständiger Name); Inhalt und Umfang des Auftrages sowie Angaben zur Vergleichbarkeit; Angaben zur Berufung auf die Referenz (Erläuterung, wie die Erfahrungen und Kenntnisse der Referenz vom Auftragnehmer für den vorliegenden Auftrag nutzbar gemacht werden, insbesondere bei mehreren Niederlassungen, Referenzen anderer Unternehmen, gemeinsamer Leistungserbringung mit anderen Unternehmen); Benennung der für den Auftrag der Münchenstift vorgesehene Personen, die mit dem Referenzauftrag befasst waren; Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber (Telefon-Nr., Fax und/oder E-Mail Ansprechpartner). Die Referenzen müssen aktuell sein (aus den letzten drei Jahren). Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Der Verweis auf allgemeine Firmenprospekte oder andere Unterlagen genügt nicht; der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich aus einem Firmenprospekt oder anderen Unterlagen möglicherweise geeignete Angaben „zusammenzusuchen“. Verweist ein Bieter nur auf allgemeine Prospekte, muss er also damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt und das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu Abgabe folgender Erklärung: „Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass sich der Auftraggeber ohne weitere Rücksprache mit oder Zustimmung von mir/uns mit den Ansprechpartnern beim jeweiligen Referenzauftraggeber in Verbindung setzt, um die Referenzen zu überprüfen und weitere Angaben zu unserer Eignung zu erhalten. Auf Anforderung der Vergabestelle werden wir die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers belegen“

Technische und berufliche Fähigkeiten

— Benennung einer oder mehrerer Referenzen, die nach ihren Anforderungen mit den Leistungen dieser Vergabe nach Art (Altenheime, Pflegeheime, Altenwohnheime), Größe und räumlicher Struktur der Einrichtung und Aufgabenstellung sowie Komplexität der Aufgabe vergleichbar sind, mit den vollständigen geforderten Daten: Referenzauftraggeber (vollständiger Name mit Rechtsform); geprüfte Kalenderjahre/Geschäftsjahre; falls Auftrag beendet ist, Gründe für Beendigung (Auslaufen, außerordentl./ordentl. Kündigung durch Auftragnehmer/Auftraggeber); Auftragnehmer des Referenzauftrages (Bieter selbst, Mitglied der Bietergemeinschaft (welches?) oder Dritter; vollständiger Name); Inhalt und Umfang des Auftrages sowie Angaben zur Vergleichbarkeit; Angaben zur Berufung auf die Referenz (Erläuterung, wie die Erfahrungen und Kenntnisse der Referenz vom Auftragnehmer für den vorliegenden Auftrag nutzbar gemacht werden, insbesondere bei mehreren Niederlassungen, Referenzen anderer Unternehmen, gemeinsamer Leistungserbringung mit anderen Unternehmen); Benennung der für den Auftrag der Münchenstift vorgesehene Personen, die mit dem Referenzauftrag befasst waren; Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber (Telefon-Nr., Fax und/oder E-Mail Ansprechpartner). Die Referenzen müssen aktuell sein (aus den letzten drei Jahren). Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Der Verweis auf allgemeine Firmenprospekte oder andere Unterlagen genügt nicht; der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich aus einem Firmenprospekt oder anderen Unterlagen möglicherweise geeignete Angaben „zusammenzusuchen“. Verweist ein Bieter nur auf allgemeine Prospekte, muss er also damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt und das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu Abgabe folgender Erklärung: „Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass sich der Auftraggeber ohne weitere Rücksprache mit oder Zustimmung von mir/uns mit den Ansprechpartnern beim jeweiligen Referenzauftraggeber in Verbindung setzt, um die Referenzen zu überprüfen und weitere Angaben zu unserer Eignung zu erhalten. Auf Anforderung der Vergabestelle werden wir die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers belegen“

— Textliche Erläuterung der Erfahrung des Bieters in den Bereichen:

- Altenheime, Pflegeheime, Altenwohnheime, Seniorenwohnanlage, ambulante Dienste,

- gemeinnützige Gesellschaften, und

- kommunale Gesellschaften.

— Angaben zum vorgesehenen Leiter/stellvertretenden Leiter/weiterem Personal und zu dessen Qualifikation (Vollständiger Name mit Arbeitgeber (vollständige Bezeichnung) und Anschrift; Funktion (Leiter, stellvertretender Leiter, …); Qualifikation, Ausbildung und Werdegang der Person sowie Dauer der Betriebszugehörigkeit; Erfahrung der Person mit Projekten, die nach Art und Umfang mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind (bitte einzelne Projekte namentlich benennen mit Angaben wie bei Unternehmensreferenzen (ggf. unter Bezug auf Unternehmensreferenzen));

— Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren (Jahr, d. h. Kalenderjahr oder vergleichbares Geschäftsjahr, s. nachfolgend – Anzahl nur Bieter allein, nicht Konzern; Wirtschaftsprüfer mit Erfahrung im maßgeblichen Bereich (insbes. Altenheime, Pflegeheime, Altenwohnheime) und den hierzu anwendbaren Bestimmungen).

— Angaben zur Qualitätssicherung (Beschreibung, Vorteile);

— Bei Berufung auf Nachunternehmer/Dritte für Zwecke der Eignung Benennung von vollständigem Namen des Unterauftragnehmers, Adresse sowie Leistungsbereich und genaue Bezeichnung der zur Erfüllung durch den Unter-auftragnehmer vorgesehene Aufgaben; Leistungsanteil, bezogen auf die Gesamtleistung; Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer). Einreichung einer Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers auf Formblatt des Auftraggebers auf Anforderung, sowie folgende Erklärung: „Auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers werden wir unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten (Teil C der Vergabeunter-lagen, Anhang/Anhänge zu Anlage 11 zu einem späteren Vertrag, eine Erklärung je Drittem) dazu vorlegen, dass mir/uns die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen Vergabeunterlagen gefordert sind“.

— Diese Anforderungen gelten entsprechend für einen Nachunternehmer/Dritten/ein verbundenes Unternehmen, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll oder durch Know-How-Transfer o. ä. wesentlich zur Eignung beiträgt (bei Unzumutbarkeit der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für Nachunternehmer auf Aufforderung der Vergabestelle vor abschließender Wertung).

— Für diese Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden, die bei der angegebenen Stelle des Auftraggebers anzufordern sind.

— Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben.

— Vgl. auch nach Ziff. III.2.1) und Ziff. III.2.2) zu machende Angaben.

Für die Haftung des Auftragnehmers gegenüber Münchenstift gilt Ziff. 9 der vom IDW vorgeschlagenen Allgemeinen Auftragsbedingungen – AAB – in der Fassung vom 1. Januar 2002. Der Auftragnehmer weist auf Anforderung während der Vertragslaufzeit das Bestehen einer Haftpflichtversicherung in der erforderlichen Höhe nach. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.

Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen auf den jährlichen Gesamt-Pauschalpreis in Höhe von 25 % nach Abschluss der Vorprüfung, 50 % nach Abschluss der Hauptprüfung und 25 % nach Übergabe der Prüfungsberichte verlangen. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen. Zahlungen gemäß den Rechnungen für die Abschlagszahlung sowie der jeweiligen Schlussrechnung für die jährlichen Prüfungsaufträge binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung

Gesamtschuldnerisch haftend mit im Angebot zu benennendem bevollmächtigtem Vertreter.

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – AAB, soweit keine vorrangigen vertraglichen Regelungen.

Fristablauf für einen Nachprüfungsantrag während eines laufenden Vergabeverfahrens ist 15 Tage nach Zurückweisung einer Rüge. Für Rügen von Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gilt während eines laufenden Vergabeverfahrens zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Unverzüglichkeitserfordernis, grundsätzlich ist danach eine Rüge je nach Umständen binnen einem bis spätestens 3 Tagen einzureichen) eine Höchstfrist von 14 Tagen ab Kenntnis des Verstoßes durch den Interessenten/Bewerber/Bieter. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren binnen 30 Tagen nach Kenntnis des Verstoßes oder Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, höchstens aber binnen sechs Monaten nach Vertragsschluss, geltend gemacht werden.